Kanzler: "Meine nächsten 100 Tage"

„Wir haben ein Mondfenster – bis zum 1. Juni wollen wir den Umbau des Landes beginnen.“ Sebastian Kurz stellte sich Freitagabend den Fragen von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner auf oe24.TV in FELLNER! Live.

Rechtsbereinigung regt vor allem Juristen auf

Zu besprechen gab es genug: Wenige Tage nach er Landtagswahl in Salzburg geht die Regierung erstmals auch Reformen an, die der Bevölkerung wehtun könnten. Konkret: Kurz, FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie Justizminister Josef Moser verkündeten die Streichung der Hälfte aller Rechtsregeln – das regt aber bestenfalls Juristen und Verfassungsrechter auf. Andere Reformen werden im Alltag allerdings sehr wohl bemerkt werden:

■ Mindestsicherung: Schon bis Ende Mai soll ein Entwurf für eine Gesetz für die bundeseinheitliche Regelung bei der Mindestsicherung vorliegen. Kurz und Co. versprechen, dass Zuwanderer künftig weniger bekommen sollen als jene „die jahrelang ins Sozialsystem eingezahlt haben“. Das ist rechtlich höchst umstritten.

■ 12-Stunden-Tag: Gesetzliche wöchentliche Höchstarbeitszeit soll auf 60 Stunden angehoben werden.

■ Kassenreform: Aus 21 Sozialversicherungsträgern sollen künftig fünf werden. Dazu müssen auch Leistungen vereinheitlicht und Landesstellen geschlossen werden. Schon überlegt die Gewerkschaft mit Streik.

Kurz bleibt aber unbeirrt: „Wenn man 21 Sozialversicherungsträger auf fünf reduzieren wolle, gebe es Menschen, die sich aufregen. „Die Streikdrohungen schockieren uns daher nicht.“

Kurz: "Bessere Förderung talentierter Schüler"

• Sebastian Kurz über die vier Landtagswahlen: „Als Regierung bei Wahlen zusätzlich Rückenwind zu bekommen, ist keine Selbstverständlichkeit. Das freut uns, und wir nutzen ihn, um unsere Reformen bis zum Sommer umzusetzen und unser Tempo dabei fortzusetzen.“
• Über den 12-Stunden-Tag: „Die Menschen müssen nicht länger arbeiten und werden auch nicht weniger verdienen. Die Arbeitszeit muss aber flexibler werden. Davon haben ja nicht nur die Arbeitgeber was. Es gibt viele Menschen, die froh sind, am Abend länger zu arbeiten und dafür am nächsten Tag später zu kommen.“
• Über die Kürzung der Mindestsicherung auf 350 Euro für Flüchtlinge: „Der Vizekanzler und ich wollen das System gerechter machen. Wenn jemand ein Leben lang gearbeitet hat, bekommt er nicht mehr als ein Asylwerber, der nie eingezahlt hat. Es gibt das Beispiel einer tschetschenischen Familie, die 2.500 Euro netto bekommt – das muss man erst einmal verdienen.“
• Über Ausländer ohne Job: „Es kann doch nicht der Sinn sein, dass jemand, der keinen Job hat, hier bleibt. Dann muss er das Land auch wieder verlassen. Der Zuzug ins Sozialsystem wird immer größer. Es kann ja nicht die Aufgabe unseres Sozialstaates sein, die gesamte Welt aufzunehmen.“
• Über die erkrankten Minister: „Krank werden darf jeder einmal. Wenn man viel fliegt, wird man auch mal krank. Ich hab' fast jedes Jahr ein paar Tage Grippe. Jetzt hat es wen anderen erwischt. Alle werden wieder fit im Amt sein.“
• Über die Streikdrohung der Sozialversicherungen: „Das überrascht mich nicht. Immer wenn Sie wo versuchen, effizientere Systeme zu schaffen und sparsamer zu agieren, dann gibt es Personen, die meinen, sie haben wohlerworbene Rechte, um die sie dann fürchten.“
• Über eine Schulreform: „Bildungsminister Faßmann hat Deutsch vor Schuleintritt gebracht, die Uni-Finanzierung, und nächste Woche wird es neue Bildungsmaßnahmen geben. Die Richtung wird klar sein: Wir wollen eine bessere Förderung von besonders talentierten Schülern, aber auch von schwächeren Schülern sicherstellen.“
• Über Digitalisierung in Schulen: „Wir müssen die Menschen stärker auf eine hoch digitalisiertere Welt vorbereiten. Als ersten Schritt braucht es zusätzliche digitale Lehrberufe und wir werden auch im Schul- und Unibereich nachschärfen.“

Kurz und Schramböck reisen in die Emirate

Kanzler Sebastian Kurz reist am Samstag mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), wo er am Sonntag in Abu Dhabi den Kronprinzen, Scheich Khalifa Mohammed bin Zayed al-Nahyan, treffen wird. Im Mittelpunkt der Gespräche werden vor allem Wirtschaftsfragen stehen.