Kurz: "Beim Justiz-Budget muss es Plus geben"

Wien. Nach der Kritik von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz an der Korruptionsstaats­anwaltschaft kam es am Montag zur Aussprache mit der grünen Justizministerin Alma Zadić und Vertretern der Staatsanwaltschaft.

Drei-Punkte-Plan für ­Reformen in der Justiz

Auf drei Maßnahmen hat man sich dabei geeinigt:

• Verfahren – mehr Geld. Die Dauer der Verfahren soll ­verkürzt werden. Kurz stellt dafür mehr Geld in Aussicht – wie viel, blieb offen. Laut Vertretern der Staatsanwaltschaften brauche es mehr als 150 Millionen Euro für schnellere Verfahren. Der Kanzler tritt für ein höheres Justizbudget ein (siehe Interview rechts). Zadić möchte damit das Supportpersonal und die Zahl der Staatsanwälte aufstocken.
• Rechtsschutz. Der Rechtsschutz in Verfahren soll gestärkt werden. Anlass sei die „illegale“ BVT-Hausdurch­suchung, so Kurz in oe24.TV. Zadić erklärt gegenüber ­ÖSTERREICH: „Es wird notwendig sein, den Haft- und Rechtsschutzrichter aufzuwerten, etwa durch einen Drei-Richter-Senat bei heiklen Ermittlungen.“
• Leaks in der Justiz. Dafür, dass Informationen aus geheimen Akten immer wieder an Medien gespielt werden, machte Kurz zum Teil die Staatsanwaltschaften verantwortlich, was diese zurückweisen. Die Justizministerin setzt hier auf technische Maßnahmen: „Ich will die Digitalisierung von Akten vorantreiben, denn so kann man besser steuern, wer wann welchen Zugriff auf welche Aktenstücke hatte.“

Debora Knob

Kurz im Interview mit oe24.TV:

»Beim Justiz-Budget muss es Plus geben«

oe24.TV: Wie schauen die Maßnahmen für die Beschleunigung der Verfahren genau aus?

Sebastian Kurz: Zum einen wird es darum gehen, dass die Justiz mit mehr Budget ausgestattet wird. Zum anderen geht es aber natürlich auch darum, dass gewisse Prozesse und Ab­läufe innerhalb des Justizministeriums besser und schneller werden. Auf jeden Fall gibt es von meiner Seite die Unterstützung, dass es ein Plus beim Justizbudget geben wird, also dass das Budget größer wird.

oe24.TV: Sie sind in den letzten Tagen geprügelt worden. Sinngemäß: Der Kanzler mischt sich in die Justiz ein.

Kurz: Eine unabhängige, starke Justiz sollte uns allen ein Anliegen sein. Aber Behörden, auch Institutionen wie Teile der Justiz, sind nicht sakrosankt.

oe24.TV: Kommt Ex-Finanzminister Hartwig Löger in der Casinos-Affäre Ihrer Meinung nach zu Unrecht zum Handkuss?

Kurz: Das werden die Gerichte entscheiden. Ich hoffe nur, dass das Verfahren rasch geführt wird.

Zadić über schnellere Verfahren:

»Alle Justiz-Akten bis 2022 digitalisieren«

oe24.TV: Wie konkret soll die Verfahrensdauer beschleunigt werden?

Alma Zadic: Wir wissen, dass komplexe Verfahren, wie zum Beispiel das Eurofighter-Verfahren, viel Zeit beanspruchen, weil riesige Datenmengen ausgewertet werden müssen. Ich möchte behördeneigene IT-Experten in die Staatsanwaltschaften bringen, um diese Auswertung zu beschleunigen. Außerdem brauchen wir mehr Staatsanwälte und Supportpersonal. Und ich will die Digitalisierung von Akten vorantreiben. Bis 2022 sollen alle Akten digitalisiert worden sein.

oe24.TV: Für Aufregung haben angebliche Leaks in der Justiz gesorgt. Wo wollen Sie da ansetzen?

Zadic: Wenn die Akten komplett digitalisiert sind und auch der Datenzugang geschützt ist, wird markiert, wer wann welchen Zugriff hat. Dann kann ich besser nachvollziehen, wer ein Schriftstück geleakt hat. Das ist dann auch leichter verfolgbar.