Das brisante Papier geht auch an die Adresse Van der Bellens.
Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch macht weiter gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ mobil. Sie verschickt ein Dossier über Spitzenpolitiker der Freiheitlichen an Bundespräsident Alexander Van der Bellen und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz.
Mit diesem Papier über 36 FPÖ-Politiker von Parteichef Heinz-Christian Strache abwärts sollen Verstrickungen in Rechtsextremismus bis hin zu neonazistischen und verfassungsfeindlichen Gruppierungen nachgewiesen werden. Im Wesentlichen werden in dem Dossier Mitgliedschaften bei schlagenden Burschenschaften sowie Aktivitäten in diesen angeführt. Auch Verbindungen einzelner Repräsentanten zu den "Identitären", Gastbeiträge in der rechtsextremen "Aula" sowie Auftritte bei rechtsextremen Kongressen werden aufgelistet.
„Die FPÖ-Führung ist, von Obmann Strache abwärts, mit Personen durchsetzt, die nicht vertrauenswürdig sind. Das zeigen die von uns erhobenen Fakten deutlich. Die Macht über sensible Daten, heikle Materien und Menschenschicksale darf nicht in die Hände von Leuten geraten, die sich extremistischen Kreisen mehr verpflichtet fühlen als der österreichischen Bevölkerung und unserer Demokratie“, sagt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
Das Extremismus-Dossier von SOS Mitmensch umfasst, neben FPÖ-Obmann Strache, auch die Vizeparteiobleute Hofer, Haimbuchner, Gudenus und Stefan, die Parteisekretäre Kickl und Vilimsky, sowie eine Reihe weiterer FPÖ-Führungskräfte aus dem Nationalrat, dem EU-Parlament und den Bundesländern. Aufgelistet werden die Verbreitung von Antisemitismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die Huldigung von Nazihelden, die Verwendung von Nazisymbolen, die Mitgliedschaft in teilweise berüchtigten deutschnationalen, schlagenden Burschen- und Mädelschaften, die Förderung und Finanzierung rechtsextremer Publikationen und das Naheverhältnis zu rechtsextremen und teilweise sogar neonazistischen und verfassungsfeindlichen Gruppierungen.
