Außenministerium: "An der österreichischen Linie hat sich nichts geändert".
Österreich stellt sich trotz eines Vorstoßes von EU-Kommissar Johannes Hahn weiter gegen die Eröffnung neuer Kapitel in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei. Das sagte ein Sprecher von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag. "Die Frage der Eröffnung weiterer Kapitel stellt sich derzeit nicht. An der österreichischen Linie, dass wir gegen die Eröffnung sind, hat sich nichts geändert."
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn, ein früherer ÖVP-Minister, sprach sich am Freitag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem türkische EU-Minister Ömer Celik in Ankara für Ausweitung der Beitrittsverhandlungen aus. Konkret soll es sich um Kapitel handeln, bei denen es um Justiz, Grundrechte und Freiheit geht. "Wir sollten die Kapitel 23 und 24 sobald wie möglich eröffnen", sagte Hahn. Aus Sicht der EU-Kommission soll damit ein Dialog mit den Türken zu diesen heiklen Themen ermöglicht werden.
Österreich ruft hingegen zum Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei auf. Kurz erklärte Anfang August gegenüber dem "Kurier", er werde auf EU-Ebene gegen die Öffnung weiterer Beitrittskapitel ein Veto einlegen.
