Kurz: Charta gegen Terror

Zuletzt war die Stimmung zwischen Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und dem Chef der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ), Fuat Sanac, wegen des neuen Islamgesetzes schlecht. Doch gegen den Dschihadismus machen die beiden vor dem mor­gigen Gipfel gegen Hass und ­Hetze gemeinsame Sache: „Die islamische Glaubens­gemeinschaft ist ein entscheidender Partner im Kampf gegen Radikalisierung“, sagt Kurz.

• Eine erste Maßnahme ist ein Folder, der vor 205 Moscheen, Schulen und islamischen Vereinen verteilt wird.

• Die IGGiÖ bildet außerdem Vertrauensleute aus, die in der Community über die Gefahren aufklären sollen.

• In Vorbereitung ist eine Charta gegen die Radikalisierung sowie eine Video-Kampagne für Jugendliche.

Hass-Gipfel verschärft Verhetzungs-Paragrafen
Beim Gipfel gegen Hass und Hetze wird am Montag auch an der gesetzlichen Schraube gedreht. Geplant ist, den ­Verhetzungsparagrafen zu verschärfen. Künftig greift er schon ab einer Gruppen­größe von nur zehn Personen, wie Kurz gegenüber ÖSTERREICH bestätigt. Bisher wurde er erst ab einer Gruppe von 150 Personen angewendet.

D. Knob

Kurz: "Wir verschärfen Verhetzungs-Paragrafen"

ÖSTERREICH: Was planen Sie gegen den Dschihadismus?
Sebastian Kurz: Wir starten mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft eine Aktion, um jungen Moslems zu erklären: Ein gläubiger Moslem darf sich niemals ISIS anschließen. Wir haben einen Folder ausgearbeitet, es gibt aber noch eine Reihe von anderen Maßnahmen, auch auf gesetzlicher Ebene.

ÖSTERREICH: Was soll da bei dem Hass-Gipfel morgen beschlossen werden?
Kurz: Wir verschärfen den Verhetzungs-Paragrafen. Er soll künftig schon jene mit voller Härte treffen, die vor einer viel kleineren Gruppe als bisher – ab zehn Leuten – verhetzen.

(knd)