Rede zur Lage der Nation
Kurz: 'Die Krise wird uns nicht aufhalten'
27.08.2020Kanzler Kurz kündigt für das kommende Jahr das wirtschaftliche Comeback Österreichs an.
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Wien. Optimismus und Durchhalteparolen hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einer Bilanz- und Ausblick-Rede am Freitag im Bundeskanzleramt versprüht. "Es gibt schön langsam Licht am Ende des Tunnels", sagte Kurz und kündigte sowohl ein wirtschaftliches als auch gesellschaftliches Comeback des Landes an. Er skizzierte in einer halbstündigen Ansprache, wie die Regierung das bewerkstelligen will.
So sollen Jobs im Bereich Pflege und Digitalisierung geschaffen werden und Offensiven für den Kauf heimischer Produkte und für Unternehmensgründungen gestartet werden. Für das Home-Office sollen arbeitsrechtliche Regelungen geschaffen werden und Schulen schneller digitalisiert werden. Die Probleme mit der Gesetzgebung rund um das Corona-Krisenmanagement sprach der Kanzler von sich aus nicht an, auf Fragen zu diesem Thema versprach er eine bessere Einbindung des Parlaments und nahm das hauptverantwortliche Gesundheitsministerium in Schutz.
Am Beginn der Pandemie hatte Kurz eine Reparatur der eilig beschlossenen Covid-Gesetze- und Verordnungen, die teilweise nicht verfassungskonform waren für nicht notwendig befunden, weil diese nur vorübergehend in Kraft seien. Inzwischen hat der Verfassungsgerichtshof etliche Verordnungen aufgehoben und auch bevorstehende Novellierungen dürften problematisch sein.
Kurz stellte sich hinter das Gesundheitsministerium
Kurz stellte sich am Freitag hinter das verantwortliche Gesundheitsministerium. Dieses sei bemüht, eine solide gesetzliche Basis zu schaffen. "Wir gehen auf die Kritik ein", sagte der Kanzler und kündigte eine stärkere Einbindung des Parlaments ein. Auch beim Grenz-Chaos in Kärnten, das infolge einer Verordnung des Gesundheitsministeriums vergangenes Wochenende entstanden war, sah Kurz die Schuld bei den örtlichen Behörden und weniger beim Ministerium.
"Das Jahr 2020 war bisher ein herausforderndes und in jeglicher Hinsicht noch nie da gewesenes Jahr, ein Jahr, das uns allen schon bisher viel abverlangt hat. Aber die gute Nachricht ist: Es gibt schön langsam Licht am Ende des Tunnels", versprühte Kurz Optimismus. Es sei aus heutige Sicht sehr wahrscheinlich, "dass wir bereits nächsten Sommer zu unserer gewohnten Normalität zurückkehren werden können". Fortschritte in der Entwicklung von Schutzimpfungen und Behandlungen sowie immer schnellere Testmethoden sollten dies möglich machen, sagte Kurz. Er schloss auf Nachfragen einen neuerlichen Lockdown zwar nicht explizit aus, aber er sagte, dass "wir alles tun, um das zu verhindern".
In den nächsten Monaten liege "noch eine herausfordernde Zeit vor uns". "Es werden Wellenbewegungen sein, mit Erfolgen und Rückschlägen, mit Verschärfungen und Lockerungen." Er appellierte daher an die Bevölkerung, auch diesen Herbst und Winter "so diszipliniert wie möglich" zu bleiben.
Österreich sei bisher gut durch diese Krise gekommen
Auch wenn die vergangenen Monate sehr hart gewesen seien, sei Österreich bisher gut durch diese Krise gekommen, bilanzierte der Kanzler. Nun will er die Lehren aus der Krise ziehen und das wirtschaftliche Comeback einleiten. "Dieses Jahr werden wir knapp sieben Prozent unserer Wirtschaftskraft einbüßen. Aber wir können uns sicher sein: Nächstes Jahr kehrt das Wachstum zurück und unser Comeback wird beginnen", so Kurz. Damit dies gelingt, wolle die Regierung die Attraktivität des Standortes stärken und so viele Menschen wie möglich, die aktuell arbeitslos sind, in Zukunftsbranchen vermitteln.
Die Schwerpunkte werden in den Bereichen Digitalisierung und Pflege sein, wo besonderes Potenzial bestehe. Darüber hinaus soll es ein Gründerpaket geben mit einer neuen Körperschaftsform, die rasche und unbürokratische Gründung sowie Beteiligung von Mitarbeitern ermöglichen soll. Weiters sollen die Sozialpartner Vorschläge für eine verbesserte gesetzliche Grundlage für das Home-Office erarbeiten und eine Offensive für den Kauf heimischer Produkte gestartet werden.
Als weiteren Schwerpunkt nannte Kurz die Bildung. Home-Schoolings habe gezeigt, dass Schulen schneller digitalisiert werden müssten und "Brennpunktschulen" mehr Unterstützung brauchen.
Die Rede im Wortlaut
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Österreicherinnen und Österreicher!
Das Jahr 2020 war bisher ein herausforderndes und in jeglicher Hinsicht noch nie dagewesenes Jahr, ein Jahr, das uns allen schon bisher viel abverlangt hat.
Die gute Nachricht ist: Es gibt Licht am Ende des Tunnels. Es ist sehr wahrscheinlich, dass diese Corona-Krise kürzer andauern wird, als viele Experten ursprünglich vorhergesagt haben.
Ich hatte über den Sommer die Gelegenheit, mit vielen internationalen und österreichischen Gesundheitsexperten, Forschern, Pharmaunternehmen und politischen Entscheidungsträgern zu sprechen.
Und es ist aus heutige Sicht sehr wahrscheinlich, dass wir bereits nächsten Sommer zu unserer gewohnten Normalität zurückkehren werden können. Laufende Fortschritte in der Entwicklung von Schutzimpfungen und Behandlungen sowie immer schnellere Testmethoden, sollten dies möglich machen. Wir wissen aus der Forschung, dass sich das Virus ständig verändert und bereits vielfach mutiert ist. Die Wissenschaft versucht aktuell zu bestätigen, ob diese Mutationen dazu führen, dass das Virus einerseits ansteckender, andererseits immer milder im Verlauf wird. Auch wenn diese und andere Fragen noch nicht restlos geklärt sind, eines ist klar: Wir kennen das Virus heute viel besser, als dies noch im Frühling der Fall war. Wir verstehen es wissenschaftlich genauer. Wir wissen mehr darüber, wie man sich ansteckt, für wen es besonders gefährlich ist und wie man es behandelt. Alleine das ist schon ein entscheidender Fortschritt. Klar muss aber auch sein, dass in den nächsten Monaten noch eine herausfordernde Zeit vor uns liegt. Es kommen der Schulbeginn und auch die kältere Jahreszeit. Viele Aktivitäten verlagern sich wieder von draußen nach drinnen. Dazu kommt noch die alljährliche Grippewelle, die zusätzlich zur Corona-Pandemie unser Gesundheitssystem belastet und auch zu falschen Corona-Verdachtsfällen führen kann. Dadurch kann sich die Situation sehr schnell wieder zuspitzen.
Nächste Woche werden wir die aktuelle Corona-Lage in der Bundesregierung evaluieren und einschätzen, ob die Ansteckungssituation in Österreich eine stabile bleibt, oder ob es zu einem weiteren Anstieg kommt und es daher weitere Maßnahmen braucht.
Dieses stetige Reagieren auf steigende Infektionszahlen und gleichzeitig die Möglichkeit, Maßnahmen wieder zurück zu nehmen wird weltweit – und somit auch in Österreich – notwendig bleiben solange es diese Pandemie gibt. Es werden Wellenbewegungen sein, mit Erfolgen und Rückschlägen, mit Verschärfungen und Lockerungen. Wir werden dabei stets nach dem bewährten Zugang agieren – so viel Freiheit wie möglich, so viele Einschränkungen wie notwendig.
Ich möchte mich an dieser Stelle auch ausdrücklich bei Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Innenminister Karl Nehammer, und den Landeshauptleuten bedanken, für die gute Zusammenarbeit im Management dieser Krise.
Auch wenn die vergangenen Monate sehr hart waren, Österreich ist bisher gut durch diese Krise gekommen, und das hat vor allem einen Grund: Der stets große Zusammenhalt der österreichischen Bevölkerung. Und dafür möchte ich auch Ihnen danken, sehr geehrte Damen und Herren. Und ich bitte Sie: Seien wir auch diesen Herbst und Winter so diszipliniert wie möglich. Wenn wir die Grundregeln einhalten – allen voran den nötigen Abstand – dann können wir auch diese herausfordernde Phase gemeinsam gut überstehen.
Davon bin ich überzeugt!
Wir haben es mittlerweile natürlich nicht nur mehr mit einer globalen Gesundheitskrise zu tun, sondern längst auch mit einer globalen Wirtschaftskrise.
Wir als kleines Österreich bleiben hier nicht verschont: Dieses Jahr werden wir knapp 7% unserer Wirtschaftskraft einbüßen. Aber ich bin mir sicher: Nächstes Jahr kehrt das Wachstum zurück und unser Comeback wird beginnen. Damit dies gelingt müssen wir neben den bestehenden 50 Milliarden an Rettungs- und Hilfsmaßnahmen die Attraktivität unseres Standorts stärken und so viele Menschen wie möglich, die aktuell arbeitslos sind, in Zukunftsbranchen vermitteln.
Ich habe den Finanzminister und die Wirtschaftsministerin daher ersucht, gemeinsam mit allen anderen betroffenen Ressorts, unsere Ziele im Regierungsprogramm zur Stärkung unseres Standorts vorzuziehen und sofort umzusetzen.
Dazu gehören eine vorausschauende Standortstrategie und eine aktive Ansiedlungspolitik für Schlüsselindustrien. Dazu gehört auch ein ambitioniertes Gründerpaket. Denn gerade in einer Zeit, in der es vermehrt Insolvenzen geben wird, ist die beste Antwort darauf, Neugründungen zu erleichtern und den Kapitalmarkt zu stärken, damit möglichst viele neue Jobs entstehen. Eine neue Körperschaftsform – die Austrian Limited –die rasche und unbürokratische Gründung sowie Beteiligung von Mitarbeitern ermöglicht ist bereits in Entwicklung. Steuerliche Anreize für die Finanzierung von innovativen KMUs und Start-Ups sowie Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals in Unternehmen sind ebenso in Planung. Bei all diesen Maßnahmen werden wir, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, stets die ökologische Transformation unserer Wirtschaft im Auge behalten.
Wir wollen in den nächsten Jahren auch vermehrt zum Exporteur ökologischer Innovationen werden: Im Bereich der erneuerbaren Energie – wie auch bei Komponenten für die E-Mobilität und modernen Baustoffen, ist es nicht nur möglich innovativ zu sein, sondern damit auch Jobs zu schaffen.
Da die Arbeitslosigkeit in dieser Krise steigt, müssen wir jetzt handeln, um so viele Arbeitssuchende wie möglich in Zukunftsberufe zu vermitteln. Bundesministerin Christine Aschbacher hat in den letzten Monaten auf Hochtouren gearbeitet, um eine Arbeitsstiftung vorzubereiten, die es genau jetzt brauchen wird, um in den nächsten Jahren bis zu 100.000 Arbeitslose zu vermitteln. Die Schwerpunkte werden in den Bereichen Digitalisierung und Pflege sein, wo besonderes Potenzial besteht. Alleine in der Pflege werden bis 2030 mehr als 70.000 zusätzliche Fachkräfte gebraucht werden. Und durch die digitale Transformation könnten bis zu 20.000 zusätzliche Jobs entstehen. Diese Potenziale wollen wir nutzen.
Auch die Art und Weise wie wir arbeiten hat sich in der Pandemie verändert: In den letzten Monaten waren 40% der heimischen Arbeitnehmer zumindest teilweise im Home-Office. Viele werden bald wieder ins Büro zurückkehren, andere wiederum werden wohl auch in Zukunft regelmäßig im Home-Office arbeiten. Da unser Arbeitsrecht noch aus einer anderen Zeit ist, sind hier viele rechtliche Fragen zu klären. Ich habe daher die Sozialpartner gebeten, Vorschläge für eine verbesserte gesetzliche Grundlage für das Home-Office zu erarbeiten. Es soll Betrieben weiterhin freistehen, individuell zu entscheiden, wer von wo arbeitet. Aber der rechtliche Rahmen soll für alle klar sein.
Damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in Zeiten der Corona-Pandemie möglich ist, ist es unser erklärtes Ziel, dass das kommende Schuljahr so normal wie möglich stattfinden kann. Sollte es aufgrund steigender Infektionszahlen da oder dort zu temporären und lokalen Schulschließungen kommen, wollen wir betroffene Familien bestmöglich unterstützen. Daher haben wir auch beschlossen, die Möglichkeit der Sonderbetreuungszeit zu verlängern, die es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erlaubt 3 Wochen Sonderurlaub zur Kinderbetreuung zu nehmen, wenn dies notwendig ist.
Corona hat uns in den letzten Monaten auch erinnert, wie wichtig eine stabile, regionale Versorgung ist, wenn es darauf ankommt. Österreich ist ein exportorientiertes Land und wird dies auch nach Corona sein. Wir sind Teil einer vernetzten Wirtschaft und globaler Lieferketten. Alleine die Tatsache, dass ein herkömmlicher Verbrennungsmotor mehr als 1.400 Teile hat, die oft in Österreich hergestellt oder aus Österreich beliefert werden, sichert bei uns mehr als 300.000 Arbeitsplätze. Ähnlich ist es bei Mobiltelefonen und Mikrochips. Diese Vernetzung der internationalen Wirtschaft wird bestehen bleiben, da es niemals möglich sein wird alle Teile für ein komplexes Produkt an nur einem Ort zu produzieren, und als exportorientiertes Land sind wir Profiteur dieser international vernetzten Wirtschaft. Gleichzeitig gibt es aber Bereiche in denen es möglich und wünschenswert ist, österreichische Produkte zu kaufen und regional zu konsumieren.
Zum Beispiel bei Lebensmitteln können wir einfach und leicht auf regionale, österreichische Produkte setzen. Das ist gesund, schützt das Klima, ist gut für die Landwirtschaft und gibt Sicherheit in Zeiten der Krise. Die öffentliche Hand wird hier mit gutem Beispiel vorangehen und künftig in öffentlichen Kantinen, wann immer möglich, regional einkaufen. Wenn wir es alle gemeinsam erreichen, dass 20% mehr regionale Produkte gekauft werden, dann schafft das 46.000 neue Arbeitsplätze und 4,6 Mrd. Euro mehr regionale Wertschöpfung.
Auch auf europäischer Ebene muss uns das wirtschaftliche Wiederauferstehen gelingen. Wir können die Krise nutzen, um unabhängiger zu werden in strategisch wichtigen Bereichen – von der Energieversorgung, über medizinische Produkte bis hin zur Technologie.
Der beschlossene 750 Milliarden Recovery Fonds ist dabei eine große Chance, aber nur wenn die Mittel entsprechend investiert werden. Wir werden hier gemeinsam mit anderen Staaten auf europäischer Ebene initiativ sein, dass auch genau darauf geachtet wird, dass die Mittel zielgerichtet investiert werden – wie geplant – und sie nicht ohne Effekt versanden.
In Zeiten der Krise gibt es weltweit Gewinner und Verlierer. Vor allem für Tourismus Gastronomie und Reisebranche, viele Dienstleister, den Handel, aber auch für Kulturschaffende ist die aktuelle Phase sehr schwer. Wir werden als Politik tun was wir können, um alle diese Branchen bestmöglich zu unterstützen. Was wir aber auch sehen ist – vor allem in den USA und Asien – dass Technologieunternehmen aktuell Gewinner sind. Das kann uns gefallen oder nicht und wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass internationale Digital-Giganten faire Steuern zahlen.
Wir müssen uns aber bewusst sein: Wenn wir resilienter werden wollen, dann müssen wir vor allem in der Digitalisierung stärker werden und Teile dieser stetig steigenden Wertschöpfung nach Österreich und Europa ziehen.
Die Pandemie hat in Österreich mehr als 1 Mio. Schüler plötzlich ins Home-Schooling verlagert. Das war eine große Herausforderung für Schüler, Lehrer und auch für den einen oder anderen Elternteil. Diese Entwicklung hat uns den Spiegel vorgehalten. Sie hat Schüler über Nacht von ihrem sozialen Umfeld getrennt, hat Eltern zu Lehrern gemacht. Und hat von Lehrern verlangt, dass sie plötzlich digitale Experten sind. Das konnte nicht von heute auf morgen reibungslos funktionieren und hat uns auch gezeigt, dass wir bei der Digitalisierung in der Schule rasch und großzügig investieren müssen. Was die Zeit des Home-Schoolings aber auch gezeigt hat ist, dass manche Schülerinnen und Schüler – knapp 7% – nur schwer zu erreichen und zu unterrichten waren. Sehr oft sind diese Kinder aus sozial schwächeren, bildungsfernen Schichten. Es ist unser erklärtes Ziel und Anspruch einer christlich-sozialen Politik, dass kein Kind im österreichischen Bildungssystem zurückbleibt. Daher braucht es zusätzliche Unterstützung, besonders für sogenannte „Brennpunktschulen“, durch administratives und psychosoziales Personal. Dies wollen wir gemeinsam mit den Bundesländern rasch Realität werden lassen.
Und um die nötigen Fachkräfte und Wissenschaftler am Standort Österreich ausbilden zu können, müssen wir auch vermehrt in unseren Hochschulsektor investieren. Wir wollen daher nicht nur unsere bestehenden Unis stärken, sondern auch eine weitere Technische Universität bauen – und zwar in Linz. Diese neu geschaffene TU Linz wird sich auf die Ausbildung von Forschern und Fachkräften im Bereich der Digitalisierung fokussieren. Dabei wird sie die bestehende, starke Hochschullandschaft in Österreich ergänzen und eng mit den anderen TUs und der Johannes-Kepler-Universität zusammenarbeiten. Bildungs- und Wissenschaftsminister Heinz Faßmann sowie der OÖ Landeshauptmann Thomas Stelzer haben dazu bereits mit der Planung begonnen.
Neben den genannten Herausforderungen, war es für uns alle schwer in den letzten Monaten, stets Abstand zu halten – auch zu jenen Menschen, die uns sonst am nächsten sind. Das gesellschaftliche Leben war eingeschränkt – keine Großveranstaltungen und eine aufgrund von früheren Sperrstunden eingeschränkte Nachtgastronomie. Wir sollten dabei aber nicht vergessen, dass es eine Gruppe gibt, die unter Social Distancing besonders leidet: Jene älteren und pflegebedürftigen Menschen, die in Krankenanstalten und Pflegeheimen über lange Zeit alleine waren und es zum Teil noch sind.
Einsamkeit im Alter ist nicht erst seit Corona ein Problem. Aber Corona hat dieses Problem weiterverschärft und beschleunigt. Wir sind uns denke ich alle einig, dass jeder Mensch in Österreich ein Altern in Würde verdient hat. Zu diesem Altern in Würde gehört es aber auch, dass man sich nicht alleine fühlt, dass man Bezugspersonen hat und die eigne Familie und Freunde sehen kann. Wir werden daher als Bundesregierung, mit der Zivildienstministerin Elisabeth Köstinger und Gesundheitsminister Rudolf Anschober, in Abstimmung mit den Bundesländern, an einem Pakt gegen die Alterseinsamkeit arbeiten.
Österreich hat eine reiche Tradition des ehrenamtlichen Engagements, mit knapp 400.000 Freiwilligen in den Bereichen Soziales und Gesundheit. Wir werden als Bundesregierung gemeinsam mit Vertretern der Zivilgesellschaft versuchen, dieses ehrenamtlich Engagement weiter zu unterstützen und weiter auszubauen. Dazu gehört es in dieser Phase der Corona-Pandemie auch, dass wir ein sicheres Besuchsumfeld in Pflegeheimen und Krankenhäusern schaffen – durch Tests und Hygienemaßnahmen – damit ältere Menschen dort nicht mehr isoliert sind. Wir müssen es gemeinsam schaffen, dass niemand in Österreich – besonders ältere Menschen – in schweren Zeit allein gelassen wird.
Corona hat das letzte halbe Jahr uns als Politik sehr herausgefordert und viele öffentliche Institutionen an ihre Grenzen gebracht. In manchen Situationen haben wir gesehen, dass wir eine bessere gesetzliche Grundlage für rasches und effektives Handeln in Krisenzeiten brauchen. Wir werden daher als Bundesregierung ein neues Krisensicherheitsgesetz erarbeiten. Ich danke dem Innenminister und der Verteidigungsministerin, die hier ihre Expertise einbringen. Das neue Gesetz wird eine moderne Grundlage für abgestimmtes Handeln einzelner Behörden aber auch unbürokratische Beschaffungsvorgänge ermöglichen, damit wir für die nächste Herausforderung gerüstet sind – ganz gleich ob es sich um eine Pandemie, einen Terroranschlag oder einen Cyberangriff handelt.
Zu Beginn der Krise haben wir in Österreich vor allem deshalb schnell und richtig reagiert, weil wir im engen Austausch mit anderen Staaten dieser Welt waren, die teilweise schon vor uns betroffen waren, die schon mehr an Erfahrung mit dem Coronavirus hatten und daher über einen Informationsvorsprung verfügt haben. Dieser Austausch hat wieder einmal gezeigt, wie unmittelbar man profitieren kann durch internationale Vernetzung und davon, von anderen zu lernen. Gerade als kleines Land sind wir darauf angewiesen. Wir werden daher versuchen, den Austausch mit anderen kleinen und mittleren aber innovativen und aufstrebenden Ländern auch über die Grenzen der europäischen Union hinweg weiter zu verstärken. Wir werden daher in den nächsten Jahren strategische Partnerschaftsabkommen unter anderem mit Australien, Äthiopien, Costa Rica, Israel, Norwegen, den VAE, der Schweiz, Südkorea und Uruguay abschließen. Ziel ist es hier vor allem, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die wissenschaftliche Kooperation und den Jugendaustausch zu forcieren.
Zuletzt gibt es noch einen Punkt, für den es auch wichtig ist, sich Zeit zu nehmen: Die letzten Monate haben für viele Menschen das Leben einschneidend verändert. Vieles wird nachher Gott sei Dank wieder so sein wie zuvor. Manche Trends die es vorher schon gab sind durch die Krise noch einmal beschleunigt worden. Schwierige demokratiepolitische Entscheidungen mussten getroffen werden, die in normalen Zeit undenkbar, in Krisenzeiten notwendig sind. Und all das hat Auswirkungen auf unser Land, auf unsere Gesellschaft. Auf viele Fragen wird es nicht immer eine einfache oder eindeutige Antwort geben, aber ich denke, es besteht ein großer Wert darin, sie zu diskutieren und kritisch zu hinterfragen. Daher möchte ich diesem Diskurs im Bundeskanzleramt eine Plattform bieten und in einem „Philosophicum“ mit Prof. Konrad Paul Liessmann und anderen führenden Wissenschaftlern dafür in den kommenden Monaten abseits der Tagespolitik Raum schaffen.
Unser Fokus wird in den in den kommenden Monaten gemeinsam mit unserem Koalitionspartner darauf liegen, die Coronakrise bestmöglich zu managen, unseren Wirtschaftsstandort zu stärken und dadurch Arbeitsplätze zu sichern, in Bildung und Digitalisierung zu investieren und unseren Gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt zu forcieren.
Die Herausforderungen durch die Corona-Krise sind noch nicht vorbei – der Herbst wird gesundheitspolitisch schwierig und die Folgen der Weltwirtschaftskrise werden uns noch Jahre beschäftigen. Aber wir können zuversichtlich sein. Diese Krise hat uns zurückgeworfen, aber sie wird uns nicht aufhalten. Wir werden in absehbarer Zeit zur gewohnten Normalität zurückkehren können und wir werden gemeinsam sicherstellen, dass unser wunderschönes Österreich auch diese Krise gut bewältigt.
Vielen Dank.
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