Mega-EU-Gipfel

Kurz drängt auf Brexit-Kompromiss

19.09.2018

Beim EU-Gipfel in Salzburg sind alle 28-Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten in Österreich.

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Gastgeber Sebastian Kurz orchestriert das größte politische Ereignis der Salzburger Geschichte: Noch nie waren so viele Staatschefs an der Salzach zu Gast.

1.750 Polizisten, 850 Soldaten, 12 Hubschrauber und 12 Flugzeuge – darunter je zwei Eurofighter aus Österreich und Deutschland – verwandeln Salzburg während des EU-Gipfels heute und morgen in eine Hochsicherheitszone. Rund um Max-Reinhardt-Platz, Mirabellplatz und die Mirabellgarage wird die Stadt zeitweise komplett gesperrt.

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Niedrige Erwartungen

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Mittwochnachmittag in Salzburg zusammen, um bei einem informellen Treffen über die EU-Migrationspolitik zu beraten. Durchbruch wurde keiner erwartet, da einige Staaten den jüngsten Vorschlägen der EU-Kommission "noch etwas skeptisch" gegenüberstehen, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der Tageszeitung "Der Standard" sagte.

Manche Staaten hätten "Sorge vor einer besseren Registrierung der Migranten", sagte Kurz in offenkundiger Anspielung auf Mittelmeerstaaten wie Italien, Griechenland und Spanien. "Sie dürften nicht wirklich unglücklich darüber sein, dass viele Ankommende unbemerkt nach Mitteleuropa weiterziehen oder weitergewunken werden." Diese skeptischen Staaten "müssen wir überzeugen", stellte sich der Kanzler hinter den Kommissionsvorschlag zur Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und zu effektiveren Rückführungen.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini sagte am Mittwoch, er erwarte sich "wenig" von dem Gipfel in Salzburg. Vielleicht sei aber Premier Giuseppe Conte "besser und effizienter als ich", fügte Salvini hinzu. Er hatte sich erst am Freitag bei einem EU-Afrika-Ministertreffen in Wien ein Verbalgefecht zur Migrationspolitik mit seinem luxemburgischen Amtskollegen Jean Asselborn geliefert. Bei dem Treffen hatte sich der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska skeptisch zu den derzeit diskutierten Frontex-Vorschlägen gezeigt und argumentiert, dass man das Mittelmeer nicht abriegeln könne wie eine Landgrenze. Kritik kam auch aus Ungarn, das befürchtet, dass Frontex-Beamte in nationale Souveränitätsrechte eingreifen könnten.

Die ersten Meinungen der europäischen Spitzenpolitiker

Kurz drängt auf Brexit-Kompromis

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat zu Beginn des informellen Gipfeltreffens der 28 EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg erneut Kompromissbereitschaft seitens Londons bei den Brexit-Verhandlungen gefordert. "Wir müssen alles tun, um einen harten Brexit zu vermeiden", sagte Kurz am Mittwochabend vor der Felsenreitschule in Salzburg.

"Wir bemühen uns um einen Kompromiss", so Kurz. Gleichzeitig sei aber auch Kompromissbereitschaft der britischen Regierungschefin Theresa May gefordert. Von der Rede, die May am Abend zu Beginn des Treffens mit ihren Amtskollegen in der Felsenreitschule halten will, erwartet sich Kurz "einen Schritt vorwärts". Zuvor hatte er eindringlich vor einem "No Deal" gewarnt. "Ein No Deal und ein harter Brexit wäre schwierig für Europa, aber schrecklich für Großbritannien", sagte Kurz beim Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) im Vorfeld des Gipfels.

May: EU muss sich bei Brexit-Gesprächen bewegen

Die britische Premierministerin Theresa May fordert von den EU-Staats- und Regierungschefs in den zähen Brexit-Verhandlungen Bewegung. Ihre Regierung habe ihre Positionen in den Gesprächen weiterentwickelt und so müsse es nun auch die EU tun, sagte May bei ihrer Ankunft bei dem informellen EU-Gipfel am Mittwochabend in Salzburg.

"Ich bin zuversichtlich, dass wir mit gutem Willen und Einsatz einen Vertrag schließen, der für beiden Seiten richtig ist." May wird auf dem Treffen ihre Vorstellungen für die Verhandlungen präsentieren.

Merkel rechtfertigt umstrittene Maaßen-Versetzung

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die umstrittene Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gegen Kritik verteidigt. "Ich glaube, das war eine richtige und wichtige Entscheidung", sagte Merkel am Mittwochabend am Rande des EU-Gipfels in Salzburg. Es sei notwendig, "dass alle die Koalition tragenden Parteien auch Vertrauen in die Arbeit eines Präsidenten des Verfassungsschutzes haben". Dieses Vertrauen sei "in Teilen der Koalition nicht gegeben gewesen", sagte Merkel.

Merkel hofft auf gute Brexit-Atmosphäre

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach sich für einen Brexit "in guter Atmosphäre und großem Respekt" aus. In bestimmten Bereichen sei auch eine gute Zusammenarbeit möglich, sagte sie zum Auftakt des Treffens.

Tajani beharrt auf Verteilungsquote bei Flüchtlingen

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat erneut die verpflichtende Verteilungsquote von Flüchtlingen innerhalb der EU ins Spiel gebracht. Seit einem Jahr würde das EU-Parlament eine "verpflichtende und faire" Verteilung fordern, in Salzburg müssten sich die Staats- und Regierungschefs nun endlich darauf einigen, erklärte Tajani am Mittwochabend via Twitter.

Europa müsse in der Migrationsfrage "zwingend mit einer vereinten Stimme" sprechen, gestützt von einer gemeinsamen Strategie.

Litauen fordert Entgegenkommen gegenüber London

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite hat ein Entgegenkommen der EU gegenüber Großbritannien verlangt. Von Salzburg aus twitterte Grybauskaite, der EU-Gipfel sei "bereit für innovative Lösungen".

"Creative backstop better than a full stop" - "Eine kreative Auffanglösung ist besser als ein Punkt", twitterte die Staatspräsidentin. Die EU und Großbritannien wollen beide eine "harte Grenze" zwischen dem britischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland vermeiden.

Juncker stärkt Asselborn im Konflikt mit Salvini den Rücken

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seinem luxemburgischen Landsmann Jean Asselborn im Konflikt mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini den Rücken gestärkt. "Das, was da gesagt wurde, hätte man auch öffentlich sagen können", sagte Juncker am Mittwochabend in einer ZiB-Spezial aus Salzburg den Eklat am vergangenen Freitag bei einem EU-Afrika-Treffen in Wien.

"Die Art und Weise, wie der luxemburgische Außenminister sich ausgedrückt hat, war deutlich und verständlich", kommentierte Juncker die scharfe Replik Asselborns ("Merde alors") auf provokante Aussagen Salvinis zur Migrationspolitik, die von dem italienischen Vizepremier heimlich aufgezeichnet und dann auf Facebook veröffentlicht worden waren.

Pellegrinihat noch Vorbehalte gegen Frontex-Mandat

Der slowakische Premier Peter Pellegrini sieht noch Probleme für das erweiterte Mandat für den EU-Grenzschutz. Einige Premierminister hätten das Problem, dass sie das nationale Kommando über ihren Grenzschutz nicht an Frontex abgeben wollten, sagte Pellegrini zum Auftakt des EU-Gipfels in Salzburg.

Er glaube aber, dass das kein großes Problem sei, sagte der slowakische Regierungschef. Wenn Frontex in Nordafrika und komplementär zu den nationalen Grenzschützern tätig sei, wäre dies möglich.

Conte wettert gegen Tusk: "Migration ist kein Wahlthema"

Der italienische Premier Giuseppe Conte übt zu Beginn des informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg Kritik an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Dieser hatte am Mittwoch jene EU-Mitgliedsstaaten kritisiert, die die Migrationskrise "für politische Spiele benutzen".

"Die Migrationsproblematik ist kein Wahlthema. Keine Wahltermine stehen unmittelbar bevor. Die Wahrheit ist, dass Migration ein wichtiges Thema ist, für das die Politik Verantwortung übernehmen und Antworten geben muss", so Conte laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.

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