Kurz drängt Ostermayer bei Islamgesetz

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) drängt auf die von ihm schon lange geforderte Novellierung des Islamgesetzes. Laut Medienberichten meint der Außenamtschef: "Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch, da verstehe ich nicht, warum der verantwortliche Kultusminister Josef Ostermayer nicht endlich den Gesetzgebungsprozess startet."

Nach Kurz' Vorstellungen sollen muslimische Gemeinschaften das klar geregelte Recht bekommen, ihre Toten nach ihren Vorstellungen auf eigenen Friedhöfen zu beerdigen, statt auf die willkürliche Entscheidung eines Bürgermeisters angewiesen zu sein. Auch ein Anspruch auf Seelsorge fehle. Unter die Pflichten falle etwa, dass das österreichische Recht Vorrang gegenüber religiösen Vorschriften hat.