Kurz droht mit Streichung der Entwicklungshilfe

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bleibt bei seiner Forderung, die Mittelmeerroute zu schließen und will den Druck auf die afrikanischen Staaten, Migranten zurückzunehmen, über die finanzielle Schiene erhöhen: Bei mangelnder Kooperation soll die Entwicklungshilfe gestrichen werden, sagte Kurz am Mittwoch. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wehrte sich einmal mehr gegen "Scheindiskussionen".

Kern betonte im EU-Hauptausschuss im Parlament im Vorfeld des EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag, dass es bei der Kooperation mit der libyschen Küstenwache erste Fortschritte gebe, es aber noch "maßgeblicher Anstrengungen" bedürfe. "Ich glaube, dass wir hier mit zugespitzten Diskussionen und Versprechungen kein Problem lösen werden können", konnte sich Kern einen Seitenhieb auf den Noch-Koalitionspartner nicht verkneifen, sondern es brauche Zeit und Ressourcen.

Zahl der Toten steigt
Er halte die verstärkte Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten für positiv, sagte Kurz. Allerdings, "wir würden uns wünschen, dass es mehr Druck auf diese Staaten gibt", meinte Kurz mit Verweis auf EU-Gelder. Gegenüber Journalisten bekräftigte Kurz, "wenn wir endlich Druck machen würden auf die afrikanischen Staaten und ihnen Entwicklungszusammenarbeitsgelder bzw. andere europäische Fördergelder streichen würden, wenn sie nicht bereit sind, Flüchtlinge zurückzunehmen, dann würden die ihre Politik ändern".

Auf der Mittelmeerroute verzeichne man ein Plus von 30 Prozent pro Jahr, erklärte Kurz im Ausschuss. Außerdem müsse man sehen, dass "die Zahl der Toten stetig steigt" - und "wir wissen gar nicht, wie viele am Weg nach Libyen verdursten". Die Menschen müssten spätestens an den EU-Außengrenzen "gestoppt, versorgt und zurückgestellt werden". Bei der Westbalkanroute habe die Schließung auch funktioniert, argumentierte er einmal mehr.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sprang Kurz im Ausschuss zur Seite und verwies darauf, dass dessen Forderung doch gemeinsame Regierungslinie sei: In einem "Aktionsplan", auf den auch im Regierungsprogramm verwiesen wird, hätten Außenminister Kurz, Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) festgehalten, eine konsequente Verhinderung illegaler Migrationswege insbesondere im Mittelmeer sicherstellen und Asylzentren in Drittstaaten einrichten zu wollen.

Kern ließ sich von Lopatka nicht aus der Ruhe bringen, halte er doch das Regierungsprogramm für ein sehr gutes, und "ich find' es bedauerlich, dass Sie ja gefunden haben, dass es nicht wert ist, es bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuführen". Einmal mehr bemühte er Michael Häupls Zitat, wonach Wahlkampf eine Zeit "fokussierter Unintelligenz" sei - da wolle er nicht mitmachen. Der Westbalkan und die Mittelmeerroute seien absolut nicht vergleichbar, und wenn man den Experten zugehört habe, werde man sehen, "dass das eben nicht mit einem Fingerschnippen geht", betonte Kern. "Ich wehre mich dagegen, dass wir uns jetzt hinstellen und sagen, 'das geht ja alles so einfach'", denn "so wird es nicht sein".

Gemeinsames Ziel
Gegenüber Journalisten bekräftigte Kern, die Schließung der Mittelmeerroute und die Reduzierung der illegalen Migration sei "unser gemeinsames Ziel", die entscheidende Frage sei aber, wie man das tue. Man müsse die Anstrengungen erhöhen. Er sei gegen "Scheindiskussionen" und "ich bin dagegen, dass wir den Österreichern Sand in die Augen streuen", meinte Kern. "Wir haben gar nix gewonnen, wenn man in eine Kamera sagt, 'wir tun das jetzt', mit großer Pose, oder wenn man eine Zeitungsschlagzeile produziert, sondern wir müssen die Probleme lösen." Es handle sich nicht nur um eine Frage des Geldes, man habe auch menschen- und völkerrechtliche Verpflichtungen. Von der Drohung, die EZA-Gelder zu streichen, hält Kern nicht viel: "Wenn man sich die österreichischen Entwicklungshilfe-Budgets anschaut, dann werden wir damit definitiv niemanden beeindrucken."

Kritik am Außenminister kam auch von den Grünen: EZA-Gelder seien für Armutsbekämpfung da, man dürfe sie nicht an Abkommen koppeln, befand Abgeordnete Alev Korun im Ausschuss. Auch ortete sie bei Kurz einen "Widerspruch", wenn man einerseits mit den Staaten zusammenarbeiten wolle und "gleichzeitig die Peitsche hervorholt". NEOS-Mandatar Rainer Hable erinnerte im Hinblick auf die Überlegungen für Lager in Nordafrika daran, dass etwa Libyen ein "failed state", ein gescheiterter Staat, sei.

Der Zweite Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) wollte angesichts der "Meinungsdifferenz" innerhalb der Regierung wissen, ob Österreich etwa bereit wäre, auch die Grenze am Brenner zu kontrollieren, sollte die EU nicht rechtzeitig handeln. Ähnlich äußerte sich Team Stronach-Vertreterin Waltraud Dietrich.