Kurz 'drückt jetzt aufs Tempo'

Die Koalition erhöht ihr Reformtempo – ab morgen Sonntag bis Montag tagen die türkis-blauen Ministerien im noblen Schlosshotel Mauerbach bei Wien. Es geht um das Arbeitsprogramm der nächsten Tage. „Es ist mein Job aufs Tempo zu drücken“, so Kanzler Sebastian Kurz bei FELLNER! Live auf oe24.TV.

Mindestsicherung ist der größte Brocken der Klausur

Es sind drei Kapitel, die die Regierung in Mauerbach abschließen will – das wichtigste: Die Reform der Mindestsicherung. Erklärtes Ziel von Kurz und Co ist es, die Sozialhilfe für Zuwanderer (und Flüchtlinge) zu senken. Konkret sollen Asylberechtigte laut Regierungspakt statt bisher 840 Euro nur noch 365 Euro Grundleistung plus 155 Euro Integrationsbonus erhalten. Auch mehr Sachleistungen statt Geld soll es geben.

Zudem kommt eine Unterscheidung zwischen jenen, die nicht arbeitsfähig sind (etwa aus gesundheitlichen Gründen) und jenen denen das zumutbar ist. Für letztere soll es eine „grundsätzliche Arbeits- und Teilhabepflicht ab dem 15. Lebensjahr geben. Der angestrebte Deckel von 1.500 Euro kommt nicht – das VfGH hat das kürzlich eine solche Regelung aufgehoben. Die neue Mindestsicherung soll dann in allen Bundesländern einheitlich gelten.

EU-Vorsitz; Außengrenzen besser sichern

Präsidentschaft. Kapitel 2: Ab 1. Juli übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz – und hat sich einiges Vorgenommen. Auch hier spielt das Ausländer-Thema die größte Rolle, Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christan Strache wollen die Sicherung der Außengrenzen in den Vordergrund stellen: Aber nicht nur das; Österreich muss auch den Brexit endverhandeln sowie den neuen neuen Finanzrahmen.

Köstinger und Hofer präsentieren Klimastrategie

Kapitel 3: Die Minister Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) präsentieren Details zur Klimastrategie. In Mauerbach werden alle Regierungsmitglieder anwesend sein – nur Außenministerin Kneissl muss am Montag nach Brüssel.(gü)

Kurz: "Bin den Wählern und nicht der Gewerkschaft verpflichtet"

Kanzler Sebastian Kurz spricht bei „Fellner! LIVE“über Reformpläne und Klausur.

oe24.tv: Ihre türkis-blaue Regierung hat in den ersten 120 Tagen Vollgas gegeben und fast 30 Reformen auf den Weg gebracht. Die Wichtigste davon?

Sebastian Kurz: Eine große Reform, über die Jahrzehnte geredet wurde, und die wir jetzt beschlossen haben, ist die Zusammenlegung der Sozialversicherung von 21 auf 5. Statt 2.000 Funktionären wird es nur noch 400 geben. Ein wichtiger Schritt um schlanker und  gerechter zu werden.

oe24.tv: Die Gewerkschaft hat deswegen bereits Streik angedroht. Beeindruckt Sie das?

Kurz: Ich respektiere das. Ich bin mir vollkommen bewusst, dass es viele Funktionäre gibt, die unglücklich darüber sind, dass das System schlanker wird und ihre Jobs teilweise wegfallen. Nur, denen bin ich nicht verpflichtet, sondern den Wählern.

oe24.tv: Ein zweiter Streik wurde ausgerechnet von den ÖVP-nahen Lehrern angedroht – wegen der Deutschklassen. Kommt deren Umsetzung wirklich zu schnell?

Kurz: Die Angst, dass Dinge zu schnell gehen in Österreich, habe ich nicht. Es ist mein Job, aufs Tempo zu drücken. Die Integration von Kindern, die schlecht Deutsch können, wird eben nur gelingen, wenn wir ihnen Deutsch in einem Crashkurs lernen bevor wir sie ins Regelschulsystem setzen. Sonst können sie dem Unterricht nicht folgen und andere Kinder werden im Fortkommen gehindert.  

oe24.tv: Bei dem Reformtempo sollte man annehmen, dass bald eine Atempause kommt. Stattdessen gehen Sie am Sonntag wieder in eine Regierungsklausur...

Kurz: Wir widmen uns da dem Thema des EU-Ratsvorsitzes, der Klima- und Energiestrategie, aber natürlich auch der Mindestsicherung, um endlich eine gerechte Lösung zu Stande zu bringen und sicher zu stellen, dass Menschen, die neu zuwandern nach Österreich nicht dasselbe bekommen wie Menschen, die lange einbezahlt haben. 

oe24.tv: Was gibt es bei der Mindestsicherung noch zu diskutieren? Sie soll gekürzt werden, oder?

Kurz: Sie soll nicht reduziert werden für Menschen, die Unterstützung brauchen. Es geht darum, weitere Zuwanderung ins Sozialsystem zu verhindern.

oe24.tv: Also weniger Geld für neu Zugewanderte?

Kurz: Ja, aber das Detailkonzept werden wir erst präsentieren.

oe24.tv: Besprochen wird auf der Klausur auch der österreichische EU-Ratsvorsitz. Die übernehmen Sie im Sommer – dann sind Sie auch Mr. Europa für ein halbes Jahr...

Kurz: Das ist viel harte Arbeit für mein Team und mich. Wir haben eine große Verantwortung vor uns: Der Brexit und rund um uns nur Krisenherde. Alles andere als eine leichte Zeit, um den Ratsvorsitz zu übernehmen. Wir wollen unsere Positionierung als Brückenbauer nutzen um die EU zusammenzuhalten. Aber es gibt auch einiges, wo wir darauf drängen werden, dass es Fortschritt gibt: Wir wollen stärke Kooperation in der Sicherheitspolitik und funktionierenden Außengrenzschutz. Da müssen wir einen Schritt nach vorne machen.