Kurz: Erdogan-Aktivisten sollen Österreich verlassen

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigt seine Kritik an den Pro-Erdogan-Demonstrationen. Diese seien "alles andere als lobenswert", wies Kurz am Donnerstag gegenüber der APA Aussagen des türkischen Botschafters Hasan Gögüs zurück. "Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, dem steht es frei, unser Land zu verlassen", sagte der Minister in einem Telefoninterview aus Washington.

Loyalität gegenüber Österreich zeigen

Der auch für Integrationsfragen zuständige ÖVP-Politiker bekräftigte seine Erwartung, dass türkischstämmige Menschen "loyal gegenüber Österreich" agieren. "Wer Konflikte hereinträgt, beeinflusst das Zusammenleben negativ." Mit Blick auf die vom FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten Nobert Hofer losgetretene Diskussion über türkisch-österreichische Doppelstaatsbürger betonte der Außenminister, die Gesetzeslage sei diesbezüglich "ganz klar": "Wer die türkische Staatsbürgerschaft annimmt, verliert die österreichische."

Wegen der umstrittenen Säuberungswelle in der Türkei, aber auch wegen Informationen, wonach die Pro-Erdogan-Demonstrationen direkt aus Ankara gesteuert worden sind, hat Kurz Botschafter Gögüs ins Außenamt zitiert. Österreich wolle nämlich "Klarheit, in welche Richtung sich die Türkei entwickelt."

Treffen der Außenminister

Kurz nimmt am heutigen Donnerstag in Washington an einem Treffen der Außenminister der Anti-IS-Koalition teil. Österreich wolle sich vor allem beim Wiederaufbau jener Gebiete einbringen, die von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) befreit wurden, damit die Vertriebenen rasch wieder zurückkehren können. "Wir tun uns damit auch selbst einen Gefallen, weil wir den Migrationsdruck ein Stück weit lindern", sagte der Außenminister mit Blick auf die Flüchtlingskrise.

Außerdem engagiere sich Österreich in den Bemühungen zum Kampf gegen ausländische jihadistische Kämpfer, die "ein massives Sicherheitsrisiko" seien. Zu Forderungen, solchen Kämpfern die österreichische Staatsbürgerschaft zu entziehen, sagte Kurz: "Wo es rechtlich möglich ist, muss es sofort geschehen." Nach dem Völkerrecht ist ein Entzug der Staatsbürgerschaft nur möglich, wenn die Person dadurch nicht staatenlos wird, also noch eine andere Staatsangehörigkeit hat.

Welt erlebt "Zäsur"

Mit Blick auf Terroranschläge, aber auch kriegerische Auseinandersetzungen wie in der Ukraine meinte Kurz, dass die Welt derzeit eine "Zäsur" erlebe. "Wir haben jahrzehntelang das Gefühl einer absoluten Sicherheit gehabt." Das habe sich jetzt verändert. Man müsse nun "umso entschlossener für Grundwerte eintreten" und dürfe dabei "nicht den Fehler machen, in Angst zu leben", unterstrich Kurz.

Als "ganz entscheidend" wertete er auch den Kontakt mit den muslimischen Organisationen, die am heutigen Donnerstag von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zu einem Gespräch eingeladen wurden. Diese hätten im Kampf gegen Jihadisten, "die Pflicht, auf ihre Gläubigen einzuwirken", so Kurz. Man müsse nämlich denjenigen, die anfällig seien, erklären, dass gläubige Muslime niemals solche Taten verüben würden, sagte der Außenminister mit Blick auf die Terroranschläge von Nizza oder Würzburg.