Kurz erwartet klare "Botschaft" an Türkei

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan wird heute (Dienstag) von der EU-Spitze in Brüssel empfangen. Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei erhofft sich Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) seitens der EU eine klare "Botschaft", die zur "Wahrung der Grundrechte, der Religions- und Meinungsfreiheit und auch jener des Journalismus" aufruft.

"Aufholbedarf"
In diesen Bereichen habe die Türkei einen "Aufholbedarf", formulierte der Minister im Vorfeld des Erdogan-Besuchs in der EU-Hauptstadt, bei dem Treffen mit EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sowie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz geplant sind.

Die türkische Regierung ist aktuell in eine Korruptionsaffäre verwickelt und ging in der jüngsten Vergangenheit auch gewaltsam gegen Demonstranten vor. Erdogan sieht in den Ermittlungen zur Korruptionsaffäre eine Verschwörung regierungsfeindlicher Kräfte und ließ hunderte Polizisten strafversetzen. Die EU kritisierte das Vorgehen und beobachtet die Entwicklung in dem Kandidatenland für einen Beitritt mit Sorge.

Eine "EU-Beitrittsperspektive der Türkei" sieht Kurz derzeit nicht. Es handle sich um eine "ganz andere Größenordnung" als bei aktuellen Kandidaten wie etwa Serbien: "Da geht es um 80 Millionen Menschen, und da geht es um die Frage, ist die Türkei reif dafür oder nicht?" Zudem stelle sich die Frage: "Ist die EU bereit, so ein großes Land aufzunehmen?" Daher habe die Bundesregierung in ihrem Programm auch eine Volksabstimmung festgelegt, so der ÖVP-Politiker.