Kurz: EU darf sich von Belarus nicht erpressen lassen

Sebastian Kurz hat in einem Instagram-Posting Stellung zur Flüchtlingsproblematik an der polnischen Grenze bezogen: "Die EU darf sich nicht erpressen lassen und muss Polen beim Schutz der Grenze unterstützen", so der Klubobmann. "Denn klar ist, wir dürfen die Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholen", zieht Kurz einen Vergleicht zur Flüchtlingskrise 2015.

Als Reaktion auf die aktuelle Lage an der EU-Ostgrenze setzt die Europäische Union unterdessen in Teilen ein Abkommen über Visa-Erleichterungen mit Belarus (Weißrussland) aus. "Dieser Beschluss ist eine Reaktion auf den laufenden hybriden Angriff seitens des belarussischen Regimes", hieß es in einer Mitteilung vom Dienstag. Der Schritt war Ende September von der EU-Kommission im Konflikt um mutmaßlich gesteuerte Migration über Belarus vorgeschlagen worden.

Außenminister Michael Linhart (ÖVP) bezeichnete in einer Aussendung am Dienstag das Vorgehen von Belarus, Menschen zu importieren und an eine Grenze zu stellen, als "Menschenrechtsverletzung und Erpressung". Österreichs volle Solidarität gelte Polen und Litauen als leidtragende Staaten, erklärte er. "Wir müssen als Europäische Union zusammenstehen und uns entschlossen zur Wehr setzen. Das wird auch gezielte Maßnahmen gegen die Verantwortlichen in Minsk beinhalten", betonte er.