Nach Festnahmen
Kurz fordert Ende der EU-Verhandlungen mit Türkei
02.07.2018Der Bundeskanzler kritisiert die Festnahmen bei der Gay-Parade in Istanbul.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die am Sonntag erfolgten Festnahmen von Homosexuellen-Aktivisten in der Türkei kritisiert. "Die Türkei bewegt sich seit Jahren in Riesenschritten von der EU weg. Die Grund- und Freiheitsrechte werden seit Jahren, insbesondere durch den Ausnahmezustand, massiv eingeschränkt", erklärte der Chef der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung am Montag in einer Aussendung.
Verhandlungen abbrechen
Die Vorfälle und Verhaftungen im Rahmen der von den Behörden verbotenen Regenbogen-Parade am Sonntag in Istanbul seien ein weiterer Beleg dafür. "Es darf keine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung geben und solche Versammlungen sollten Selbstverständlichkeit sein", so der ÖVP-Chef. "Ich trete daher weiterhin dafür ein, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei endlich abzubrechen", erklärte Kurz einmal mehr. In der EU konnte sich Österreich mit dieser Forderung bisher nicht durchsetzen.
Die Parade war von den Behörden verboten worden. Trotz des Verbots hatten sich in Istanbul am Sonntag rund tausend Menschen zur Gay-Pride-Parade versammelt. Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge wurden elf Teilnehmer der Kundgebung von der Polizei festgenommen. Überdies seien Gummigeschoße und Tränengas gegen einige Aktivisten eingesetzt worden.
Besorgt über Festnahmen in Tschetschenien
Zuletzt hatte sich Kurz bei ähnlichen Vorfällen im April 2017 in seiner damaligen Funktion als Außenminister zu Wort gemeldet. Damals zeigte er sich besorgt über die systematische Festnahmen von Homosexuellen in der russischen Teilrepublik Tschetschenien. Festnahmen von Homosexuellen-Aktivisten gab es seither aber auch in den russischen Städten Moskau und Sankt Petersburg.
In Österreich hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Dezember 2017 den Weg für die "Ehe für alle" freigegeben. Gleichgeschlechtliche Paare können demnach ab 1. Jänner 2019 heiraten. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, die sich gegen die "Ehe für alle" ausgesprochen hatten, erklärten, die VfGH Entscheidung zu akzeptieren. Sie wollten aber etwaige rechtlich erforderliche Anpassungen prüfen. Dieser Prozess ist derzeit offenbar noch im Gang.