Kurz drängt auf neues Gesetz: Integrationsminister Sebastian Kurz fordert neues Integrationspaket.
Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) macht Richtung SPÖ Druck für sein neues Integrationspaket. "Es ist meiner Meinung nach höchst an der Zeit, dass dieses Gesetz beschlossen wird", forderte Kurz am Montag im Rahmen eines Besuchs bei einem Wertekurs des Integrationsfonds (ÖIF).
Kurz spricht von "Gesinnungsterror"
Anlässlich der Integrationskonferenz "Vienna Future Talks" kam Kurz am Montag mit internationalen Regierungsdelegationen im Schlepptau in den ÖIF in der Landstraßer Hauptstraße, um einen Eindruck der österreichischen Wertekurse zu vermitteln, die seit Anfang 2016 stattfinden. Als man mit den Kursen gestartet sei, habe es viel Kritik gegeben, es handle sich um eine Art "Gesinnungsterror" - mittlerweile habe man alle Kritiker überzeugt, glaubt Kurz.
Klare Grenzen
Es sei wichtig, Grundwerte vorzuleben und sie in Kursen zu vermitteln, meinte Kurz, es sei aber auch wichtig, "ganz klar Grenzen" vorzugeben, "wenn es Verstöße gibt gegen unsere Gesetze oder auch gegen unsere Grundwerte, dass wir hier nicht mit übertriebener Toleranz reagieren, sondern dass wir zeigen, dass die Regelungen in Österreich auch genau einzuhalten sind".
Burka-Verbot und gemeinnützige Arbeit
Der Spracherwerb und der Einstieg in den Arbeitsmarkt seien entscheidend - es gebe dazu viele Vorschläge, die man "hoffentlich bald im Integrationsgesetz auch beschließen" könne. Dieses enthält unter anderem eine verpflichtende gemeinnützige Beschäftigung für Flüchtlinge (Stichwort Ein-Euro-Jobs), ein Vollverschleierungsverbot und ein Koranverteilungsverbot für Salafisten. Man verhandle derzeit noch mit dem Koalitionspartner, es gebe seitens der SPÖ nach wie vor keine Zustimmung in Sachen Burka-Verbot und gemeinnützige Arbeit, bedauerte Kurz.
Dass man sich ehrenamtlich engagieren sollte, wenn man keinen Job findet, gab der Minister am Montag auch den 15 Teilnehmern des Wertekurses mit. Das wichtigste sei ein schnellstmöglicher Einstieg in den Arbeitsmarkt. Man versuche, die Menschen "bestmöglich beim Einstieg in unser Land zu unterstützen", hob Kurz die Relevanz von Deutsch-, aber auch Wertekursen hervor. Im Integrationsgesetz sei vorgesehen, dass Werte- und Sprachkurse verpflichtend sein müssen, erklärte Kurz.
Anerkannte Flüchtlinge erreicht man derzeit großteils über AMS-Maßnahmen, in einigen Ländern droht eine Kürzung der Mindestsicherung, wenn kein Wertekurs besucht wird. Die achtstündigen Seminare stehen aber auch Asylwerbern offen. Seit dem Start der Kurse nahmen rund 15.000 Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte und Asylwerber teil.
Österreichische Werte
Inhalte sind etwa Grundwerte des Zusammenlebens oder Rechtsstaatlichkeit. Grundsätzlich wird Deutsch gesprochen, aus Rücksicht auf die internationalen Gäste wurde am Montag allerdings ausnahmsweise Englisch geredet. Trainerin Ursula versuchte gemeinsam mit einem Arabisch-Dolmetscher im Gewusel von gut zwei Dutzend Medienleuten und einem Dutzend Integrationsministern und -Staatssektretären mit Anhang, den Männern und Frauen aus Syrien und dem Irak zu erklären, dass in Österreich Zwangsheirat und Gewalt verboten sind und nicht nur Meinungs- und Pressefreiheit, sondern auch Religionsfreiheit herrscht.
Die Einstellung zur Religion ist auch Teil einer aktuellen Studie der Österreichischen Akademie der Wissenschaften im Auftrag des Integrationsressorts. 61 Prozent der Befragten gaben an, religiös zu sein, 45 Prozent bewerten Religionsgemeinschaften als nicht gleichwertig. Die Umfrage wurde vergangenen Sommer und Herbst unter rund 900 anerkannten Flüchtlingen durchgeführt, das Sample bestand zu 43 Prozent aus Syrern, 37 Prozent Afghanen und 20 Prozent Irakern, etwas mehr als die Hälfte war zwischen 18 und 30 Jahre alt, 80 Prozent der Befragten waren Männer.
Studie
90 Prozent der Befragten stimmen demnach zu, dass Demokratie die ideale Staatsform ist, aber 40 Prozent sind der Meinung, dass religiöse Gebote über staatliche Vorschriften zu stellen seien. Laut der Studie bejahen über 80 Prozent der Befragten den Wert der Gleichberechtigung von Mann und Frau, aber gleich viele plädieren für die Befolgung von religiösen Bekleidungsvorschriften in der Öffentlichkeit und 37 Prozent sind für getrennten Schwimmunterricht.
Kurz sah sich angesichts der Studie in der Notwendigkeit der Wertekurse bestätigt. Die befragten Flüchtlinge hätten viele Werte noch nicht verinnerlicht, was eine "große Herausforderung" darstelle.
