Kurz fordert "schnelle EU-Krisenreaktionstruppe"

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat erneut seinen Vorschlag für eine "schnelle EU-Krisenreaktionstruppe" wiederholt, die die bisher inaktiven EU-Battlegroups ersetzen sollte. Sie soll militärisch in Dritt-Staaten, im Katastrophenfall und für den Schutz der EU-Außengrenzen eingesetzt werden und in Richtung Stabilität, Friedenserhalt und Terrorismusabwehr zielen, sagte Kurz im ORF-Radio "Ö1-Morgenjournal" am Montag.

Die EU-Battlegroups hätten als nicht stehende Gruppe nie wirklich funktioniert. Österreich sollte diese neue EU-Eingreiftruppe in Einklang mit der Neutralität finanziell und personell unterstützen. Es brauche Engagement über die Landesgrenzen hinaus. Dieses Bekenntnis zu mehr Zusammenarbeit in Außen- und Sicherheitspolitik "kommt gut an" in der EU, meinte Kurz.

Frontex-Stärkung
Zudem sprach sich Kurz für eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex aus, für mehr Personal und Ausrüstung - besonders auf der Mittelmeer-Italien-Route. Die Basis für ein sicheres Europa nach innen sei der Schutz an den EU-Außengrenzen und diesen "haben wir im Moment nicht", wie Kurz mit Blick auf die aktuellen Flüchtlingszahlen kommentierte. Illegal Einreisende sollten an den EU-Außengrenzen ebenso wie auf der Westbalkan-Route "gestoppt, versorgt und zurückgeschickt" werden, entweder ins Herkunftsland, ein Transitland oder ein Flüchtlingslager außerhalb der EU, wo es Schutz gebe aber nicht das erhoffte bessere Leben in Mitteleuropa. Es solle Flüchtlingszentren außerhalb der EU geben, wo diese sind sei nicht die entscheidende Frage.

Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten sollen am heutigen Montag in Brüssel den Weg für den Aufbau eines gemeinsamen militärischen Hauptquartiers für Auslandseinsätze ebnen. Über das neue Planungs- und Führungszentrum könnten nach Angaben aus EU-Kreisen bereits in einigen Monaten die Ausbildungsmissionen in Mali, Somalia und Zentralafrika gesteuert werden.

Mittelfristig ist angedacht, auch andere Arten von Einsätzen über das neue Hauptquartier zentral zu koordinieren. Dies könnten zum Beispiel der Anti-Schlepper-Einsatz vor der libyschen Küste oder die Anti-Piraterie-Operation Atalanta am Horn von Afrika sein. Eingerichtet werden soll das neue Hauptquartier im bereits bestehenden EU-Militärstab in Brüssel. Dieser wird den Planungen zufolge auch die ersten 30 bis 35 Mitarbeiter stellen. Aus Österreich werden Kurz und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zu dem EU-Ministertreffen erwartet.