Kurz für Nachbarschaftsvertrag mit Türkei

Die Türkei soll nach dem Wunsch von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kein EU-Mitglied werden. Ankara sollte stattdessen durch einen Nachbarschaftsvertrag mit der EU verbunden sein, schlägt Kurz in einem Papier vor. Es handelt sich dabei um Vorschläge für eine Position der Bundesregierung anlässlich des österreichischen EU-Vorsitzes im zweiten Halbjahr 2018.

"Es wird Zeit, dass Europa das Verhältnis zur Türkei klärt", erklärte Kurz. Im Gegensatz zu den Beitrittskandidaten am Westbalkan bewege sich die Türkei "seit Jahren weg von der EU", heißt es in dem Papier, das der APA am Mittwoch vorlag. Der gescheiterte Putschversuch habe diesen Prozess noch beschleunigt. Von "dramatischen Auswirkungen auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie" ist die Rede. Zusätzlich erwähnt werden "die inakzeptablen Provokationen im Zusammenhang mit Wahlkampfauftritten in EU-Mitgliedstaaten" im Vorfeld des türkischen Verfassungsreferendums.

Beitritt "undenkbar"

"Der Beitritt dieser Türkei zur EU ist daher undenkbar." Gleichzeitig bleibe die Türkei aber ein bedeutender regionaler und wirtschaftlicher Akteur. Sowohl die EU als auch die Türkei hätten ein "Interesse an möglichst engen und konstruktiven Beziehungen auf Augenhöhe" und auf allen Ebenen.

"Sinnvoller als ein starres Festhalten an einer Beitrittsfiktion ist daher ein realistischer Ansatz: ein neuer Europäisch-Türkischer Nachbarschaftsvertrag", so der Vorschlag. Weder eine Beitrittsoption solle darin enthalten sein, noch die Personenfreizügigkeit im Rahmen eines Binnenmarkts. Basis für den Vertrag sollte eine modernisierte Zollunion sein. Es könnte auch Kooperation in den Bereichen Außen-und Sicherheitspolitik sowie Justiz und Inneres umfassen, einschließlich Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung.

EU-Beitritt für Westbalkan-Staaten

Anders ist die Lage bei Ländern wie Serbien oder Mazedonien. Der "EU-Beitritt für die sechs Staaten des Westbalkans muss aufrechterhalten bleiben. Sie ist und bleibt der wesentliche Ansporn für Reformen." Gerade die Migrationskrise habe gezeigt, dass Stabilität und Sicherheit am Westbalkan unerlässlich ist für die Stabilität und Sicherheit Zentraleuropas, heißt es.

Österreich hat sich schon öfter für eine privilegierte Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei ausgesprochen. Nach dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 und dem darauffolgenden Vorgehen Ankaras gegen Oppositionelle und Medien hatten Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sowie auch Kurz ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert.