Flüchtlinge
Kurz: Gerettete Migranten nicht nach Europa bringen
07.07.2019Altkanzler steht weiter für eine restriktive Migrationspolitik.
ÖVP-Obmann und Ex-Kanzler Sebastian Kurz hält es für falsch, dass Hilfsorganisationen wie jene der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete im Mittelmeer gerettete Migranten nach Europa bringen. "Sie wecken damit nur falsche Hoffnungen und locken damit womöglich unabsichtlich noch mehr Menschen in Gefahr", sagte Kurz der "Welt am Sonntag".
"Solange die Rettung im Mittelmeer mit dem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist, machen sich immer mehr Menschen auf den Weg", sagte Kurz. Nur wenn Europa sicherstelle, dass jeder, der sich illegal auf den Weg macht, in sein Herkunftsland oder in ein Transitland zurückgebracht wird, werde das Ertrinken im Mittelmeer enden.
Schutz der Außengrenzen
Kurz steht für eine restriktive Migrationspolitik, die auf einen Ausbau des Schutzes der EU-Außengrenzen und einen strengeren Umgang mit Immigranten im Inland setzt.
Die meisten im Mittelmeer geretteten Migranten haben sich von Libyen aus auf die gefährliche Überfahrt in meist überfüllten Schlauchbooten gemacht. In dem nordafrikanischen Staat werden die Menschenrechte jedoch in vielen Fällen massiv verletzt. Das Weltstrafgericht in Den Haag untersucht mutmaßliche Verbrechen in den Flüchtlingslagern. Dabei geht es um Tötungen, Vergewaltigungen und Folter. Zudem tobt in Libyen ein bewaffneter Machtkampf. Erst vergangene Woche starben 44 Menschen bei einem mutmaßlichen Luftangriff auf ein Internierungslager mit afrikanischen Migranten.