Sebastian Kurz schärft die Linie der ÖVP in der Asyl-Frage.
Der Streit um muslimische Kindergärten verschärfte sich in dieser Woche. Außenminister Kurz legte eine Studie vor, wonach allein in Wien über 10.000 Kinder in mehr als 150 streng islamischen Kindergärten von der Integration ferngehalten werden.
Die SPÖ reagiert wütend: Der Wiener SP-Parteisekretär Niedermühlbichler kontert brutal: „Kurz fällt als Integrationsminister außer blöd reden nicht viel ein. Er will sich offenbar als Nachfolger für irgendwen profilieren und bedient mit seinen Nonsens-Aussagen eine rechte Klientel in Vorbereitung auf Schwarz-Blau im Bund.“
Kurz eröffnet gleich das nächste heiße Thema in der Flüchtlingsdiskussion: Er sagt im ÖSTERREICH-Interview Obergrenzen für Asyl an: „So darf es nicht weitergehen!“
ÖSTERREICH: Warum kämpfen Sie seit Kurzem so engagiert gegen islamische Kindergärten?
KURZ: Wir versuchen als Integrationsministerium seit Jahren, mit diesen Kindergärten in einen Dialog zu kommen. Das war nicht möglich, deshalb habe ich eine Studie beauftragt. Und die brachte besorgniserregende Ergebnisse: An die 10.000 Kinder werden derzeit bei uns ethnisch und religiös abgeschottet und bewusst in einer Parallelgesellschaft erzogen. Das ist das Gegenteil von Integration und gehört gestoppt.
ÖSTERREICH: Die SPÖ wirft Ihnen Parteipolitik vor.
KURZ: Die Stadt Wien hat dieses Thema zu lange nicht ernst genommen. Jetzt bildet sich durch die Mediendiskussion Bewusstsein und die Stadt baut die Kontrolle aus und hebt die Kontrollstandards. Das ist gut.
ÖSTERREICH: Sind Sie für den Grenzzaun in Spielberg?
KURZ: Ich bin definitiv für einen Grenzzaun an der EU-Außengrenze, etwa in Mazedonien. Und ich finde den jetzt geplanten Zaun in Spielberg sinnvoll, weil er das Management der Flüchtlingseinreise für die Polizei erleichtert.
ÖSTERREICH: Befürworten Sie eine Obergrenze für Asyl-Anträge in Österreich?
KURZ: Es ist ganz klar, dass es eine Grenze der Belastbarkeit für unser Land gibt. Die kann nicht der Außenminister festlegen, aber es gibt eine Grenze der Belastbarkeit.
ÖSTERREICH: Und wo liegt die?
KURZ: Wir können 2016 sicher nicht noch einmal so viele Flüchtlinge wie heuer aufnehmen. Das Jahr 2015 darf sich so nicht wiederholen.
