Kurz: "Härtere Strafen für Vergewaltiger"

Im großen Interview mit ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner wartet ÖVP-Kanzlerkan­didat Sebastian Kurz mit einer Überraschung auf: Er weitet seinen „Law & Order“-Wahlkampf vom Thema Flüchtlinge auf die Reform des Strafrechts aus.

Law and Order: Kurz will längere Haft bei Gewalt

Verschärfung. Ganz konkret thematisiert der Außenminister das „Miss­verhältnis bei der Bestrafung von Gewalt- und Vermögensdelikten“. Er sehe nicht ein, dass manche ­Gewalttäter und Vergewaltiger mit extrem milden, teilweise sogar bedingten Strafen davonkämen, während Vermögensdelikte vergleichsweise oft viel härter bestraft würden.

Auf die Frage, warum die ÖVP das viel diskutierte Thema erst jetzt aufgreife, antwortet er knapp: „Weil ich jetzt der Chef bin.“

Wahlprogramm wird erst im September vorgelegt

Diskussion. Ein Wahl­programm von Sebastian Kurz werde es erst im September geben – nach breiter Diskussion mit mehr als 1.000 Experten und zahlreichen Österreich-Gesprächen mit interessierten Bürgern.

Kurz möchte Mindeststrafe für Gewaltdelikte anheben

ÖSTERREICH: Herr Außenminister, die SPÖ wirft Ihnen vor, im Wahlkampf nur auf das Thema Flüchtlinge zu setzen.

Sebastian KURZ: Wir werden das gesamte Spektrum an Themen abdecken. Aber Sicherheit ist natürlich ein wichtiger Schwerpunkt. Und da geht’s um mehr als Zuwanderung. Ich will zum Beispiel in dieser Woche ganz bewusst das Thema „Gerechte Strafen gegen Gewalt“ thematisieren. Wir haben derzeit ein massives Missverhältnis zwischen den Strafen für Vermögens- und jenen für Gewaltdelikte. Es kann nicht sein, dass man in Österreich bei brutalen Vergewaltigungen, wie in jüngster Vergangenheit geschehen, mit oft nur einem Jahr Haft bestraft wird. Oder dass ein Mann, der seine Kinder verprügelt, mit 1.800 Euro Geldstrafe davonkommt.

ÖSTERREICH: Die ÖVP besetzt das Justizministerium seit vielen Jahren. Warum gibt es keine härteren Gesetze?

KURZ: Ganz richtig, aber jetzt bin ich Chef. Ich empfinde das schon lange als ungerecht, das muss und wird sich jetzt ändern. Ich habe Justizminister Brandstetter gebeten, rasch konkrete Vorschläge zu entwickeln, wie man Gewaltverbrechen härter bestrafen kann. Derzeit passen diese Strafen nicht zu dem angerichteten Leid. Wir haben 2016 in einem ersten Schritt die Höchststrafen erhöht, aber das ist viel zu wenig. Wir müssen auch die Mindeststrafen deutlich nach oben setzen. Wir müssen Kinder und Frauen in Zukunft viel konsequenter vor Gewalt schützen. Über ein Drittel aller Frauen ist von Gewalt betroffen.

ÖSTERREICH: Unter einem Bundeskanzler Kurz …

KURZ: … soll es deutlich härtere Strafen für Gewalttaten geben, die das Leid, das hier angerichtet wird, auch auf gerechte Weise widerspiegeln. Sechs Monate Haft bei Gewalttaten sind nicht akzeptabel, wenn gleichzeitig bei Vermögensdelikten mehrere Jahre Haft verhängt werden – da stimmt das Verhältnis nicht mehr. Wir müssen unsere Kinder und unsere Frauen in Zukunft viel besser vor Gewalttaten schützen. Und ein Mittel dazu sind deutlich höhere Strafen für Gewaltdelikte, die das angerichtete Unrecht widerspiegeln.

ÖSTERREICH: Die SPÖ wirft Ihnen vor, dass Sie außer populistischen Sagern wenig zu bieten haben – dass Ihnen vor allem ein fundiertes Wahlprogramm fehlt.

KURZ: Diese ständigen Anpatzversuche von SPÖ-Seite richten sich von selber. Deshalb werden wir unserem Stil treu bleiben: Wir werden die anderen Parteien und Kandidaten nicht anpatzen, wir besudeln unsere Wahlkampfgegner nicht, sondern behandeln sie mit Respekt. Und führen einen positiven Wahlkampf.

ÖSTERREICH: Und wann kommt endlich das Wahlprogramm?

KURZ: Wir werden unser Wahlprogramm bewusst erst im September präsentieren, weil wir einen anderen Weg gehen als die anderen Parteien. Wir erarbeiten dieses Wahlprogramm in rund 50 Österreich-Gesprächen, wo wir an die tausend Experten, Wissenschafter, Unternehmer und Praktiker ein­laden, uns die besten Inputs für ein Programm für Österreich zu geben. Daraus wird dann ein sehr, sehr starkes Programm für Österreich werden. Und das gibt es wie gesagt im September – da werden wir es groß präsentieren.

ÖSTERREICH: Was werden die Schwerpunkte sein?

KURZ: Natürlich Wirtschaft, Aufschwung, Entbürokratisierung, natürlich auch Zuwanderung, Sicherheit, dann all die sozialen Fragen, Bildung, und ein ganz großer Schwerpunkt wird die Steuerentlastung: Was können wir tun, damit die Österreicher in Zukunft deutlich mehr netto vom Brutto erhalten?

ÖSTERREICH: Ist der September nicht sehr spät für ein Wahlprogramm?

KURZ: Nein, überhaupt nicht. Jetzt ist Sommer – die Ös­terreicher reagieren zu Recht verärgert, wenn sie jetzt mit Wahlwerbung belästigt werden. Kein vernünftiger Mensch in diesem Land will drei Monate Wahlkampf. Wir werden die nächsten vier Wochen seriös arbeiten – und erst Mitte September unseren Wahlkampf starten. Das ist früh genug.