Kurz hat Verständnis für Trumps Mauer-Pläne

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat prinzipiell Verständnis für die Pläne von US-Präsident Donald Trump, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. "Jeder amerikanische Präsident hat bis jetzt versucht, die Migration in die USA zu regeln, und jedes andere Land der Welt versucht grundsätzlich auch Migration zu steuern und nicht unkontrolliert stattfinden zu lassen", so Kurz gegenüber der APA.

Diejenigen, die im Jahr 2015 und 2016 für die offenen Grenzen und die massenhafte illegale Immigration eingetreten seien, hätten heute verstanden, dass es ein Fehler gewesen sei, zumindest hoffe er das, so Kurz. Wichtig sei es aber, die zwei Themen auseinanderzuhalten. Auf der einen Seite die Frage, ob es Grenzschutz brauche - und da laute die Antwort "definitiv Ja" -, und auf der anderen Seite "die Frage der Rhetorik und welche Form des Grenzschutzes Sinn macht bzw. wer dafür zu bezahlen hat". Trump hatte angekündigt, Mexiko werde für den Bau der Mauer bezahlen. Aus der österreichischen Erfahrung sei die beste Form des Grenzschutzes "smart and secure borders", das bedeute "klassische Polizei- und Militärpatrouillen mit technischen Hilfsmitteln wie Zäunen, Wärmebildkameras und Drohnen", sagte der Außenminister.

Den von Trump verhängten Visa-Bann verurteilte Kurz erneut klar. "Ich halte nichts davon, gegen gewisse Staaten pauschal Urteile zu fällen." Der Kampf gegen den Terrorismus sei wichtig, "aber man wird ihn nicht gewinnen, indem man ganze Staaten unter Generalverdacht stellt".