Flankiert von seiner Familie läutete Kurz beim VP-Parteitag den Wahlkampf ein.
Gestern, um 16 Uhr, war es fix. Sebastian Kurz wurde mit 98,7 Prozent - sein Vorgänger, Reinhold Mitterlehner, erzielte 2014 99,1 Prozent – zum neuen Obmann der ÖVP und Kanzlerkandidat seiner „Liste Sebastian Kurz“ unter tosendem Applaus von den 1.000 VP-Delegierten gewählt.
+++ Heute um 21.30 Uhr auf oe24.TV: Das Sommergespräch mit Sebastian Kurz +++
Ab jetzt will der 30-jährige Kanzlerkandidat aus der schwarzen Partei eine türkise „Bewegung für die Mitte“ machen, wie er in seiner 35-minütigen Rede im – ganz in Türkis gehaltenen – Design Center in Linz beim VP-Parteitag betonte.
Ein Parteitag, der den „Aufbruch und Umbruch“ signalisieren sollte. Ein Parteitag, der perfekt orchestriert und inszeniert wurde. Spitzenfunktionäre wurden in die hinteren Ränge platziert, junge „Türkise“ in die ersten Reihen. Kurz wollte gestern einmal mehr zeigen: Ab jetzt wird alles anders.
Techno und Jazz statt Volksmusik begleiteten den Event, dem es auch nicht an Emotionalität mangelte.
Videowalls, alles in Türkis und die Ansage von Kurz
Während der scheidende VP-Chef Mitterlehner von seiner „Resozialisierungt“ redete und mit deutlichem Seitenhieb die Bedeutung der ÖVP als Partei hervorhob, sorgte Edith Mock für Tränen im Saal, als sie von ihrer Liebe und der Pflege ihres verstorbenen Mannes Alois Mock erzählte.
Kuss. Kurz selbst zeigte sich entschlossen, begrüßte seine Freundin mit einem Kuss, während seine Eltern seine Rede sichtlich stolz verfolgten. Isabelle Daniel
Eltern und Freundin jubelten mit
Mit Susanne ist Kurz seit Jahren zusammen. Gemeinsam leben sie in einer Wohnung in Wien-Meidling. Susanne arbeitet im Finanzministerium und begleitet ihn nur selten auf offizielle Events. Sie erde ihn und widerspreche ihm auch viel, erzählt Kurz im kleinen Kreis. Sein Privatleben hält Kurz gerne fern der Öffentlichkeit. Beim gestrigen Parteitag machte er eine Ausnahme. Das Kuss-Foto mit Susanne hat Seltenheitswert.
Stolz. Zu seinen Eltern – Mutter Elisabeth ist AHS-Lehrerin, Vater Josef im mittleren Management tätig – hat Kurz ein inniges Verhältnis. Dass er sein Studium nie beendet hat, dürfte die Familie nicht gefreut haben. Jetzt ist man aber stolz auf den Sohnemann, der international Schlagzeilen sammelt. Gerührt verfolgten sie den Jubeltag.
Kurz im ÖSTERREICH-Interview: "Bin ich Kanzler, brauchen wir Leuchtturm-Projekte"
ÖSTERREICH: Herr Außenminister, welcher Teufel ist in Sie gefahren, diese kaputte ÖVP zu übernehmen?
Sebastian Kurz: Wie die ÖVP in ihrer Struktur aufgestellt war, so war sie nicht mehr führbar. Und so hätte ich sie auch nicht übernommen. Deshalb habe ich Vorschläge gemacht, wie sich die Struktur ändern muss, um etwas Neues und Besseres aufzubauen. Das wurde Gott sei Dank mitgetragen.
ÖSTERREICH: Was gibt Ihnen den Optimismus, aus einem uralten Traktor ein Formel-1-Auto machen zu können?
Kurz: In der alten Parteistruktur gab es formal einen Parteichef, aber die Fäden hatten andere in der Hand. In Wahrheit haben andere entschieden, wie das Team des Parteichefs auszusehen hatte oder wer in die Regierung kam. Ich habe deshalb die sieben Bedingungen vorgelegt, über die wir intern eine harte Diskussion hatten. Und ich bin froh, dass ich die Zustimmung dafür bekommen habe, Regierungsteam und Kandidaten für die Bundesliste selbst festzulegen.
ÖSTERREICH: Warum haben Sie sich nicht wie Macron mit einer neuen Partei selbstständig gemacht?
Kurz: Weil ich bewusst das Beste aus den beiden Welten verbinden möchte. Es gibt ja tolle Menschen in der ÖVP. Unzählige Bürgermeister, die einen großartigen Job machen zum Beispiel. Gleichzeitig braucht es eine Öffnung nach außen. Neue Köpfe, Experten, die bereit sind, sich politisch zu engagieren. Es haben sich in den letzten Wochen rund 60.000 bei mir auf der Homepage gemeldet, die uns unterstützen wollen. Diese beiden Welten – die alten Stärken der ÖVP und die neuen Kräfte, die bereit sind, mitzumachen,bin ich gerade dabei, zusammenzuführen.
ÖSTERREICH: Aber die Bünde bleiben, die ÖVP-Landeshauptleute bleiben ...
Kurz: Das Problem früher war, dass die Landeshauptleute nicht nur die Chefs in ihren Ländern, sondern oft auch die Chefs des Parteiobmanns waren. Das konnte nicht funktionieren.
ÖSTERREICH: Und das schließen Sie für die Zukunft aus?
Kurz: Mit dem neuen Statut sind die Rahmenbedingungen ganz anders.
ÖSTERREICH: Worauf kommt es Ihnen inhaltlich an?
Kurz: Was mich in Österreich wirklich stört, ist, dass wir alle so tun, als ob alles perfekt wäre. Dass wir sehr ungern auf internationale Statistiken schauen, wo wir vielleicht zurückfallen. Österreich ist ein großartiges Land, aber ich glaube, dass wir in vielen Bereichen Potenzial nach oben haben. Ich würde gerne aufzeigen, wo wir uns stärker anstrengen müssen, um wieder an die Spitze zu kommen.
ÖSTERREICH: Sie waren sich mit der SPÖ darüber einig, den Pflegeregress abzuschaffen. Obwohl der Kanzler immer sagt, Sie blockieren die Regierungsarbeit ...
Kurz: Unser Bundeskanzler verbringt im Moment sehr viel Zeit damit, allen anderen Vorwürfe zu machen. Aus meiner Sicht war es immer ungerecht, dass wir zwar Menschen, die krank werden, solidarisch auffangen, aber jene, die pflegebedürftig sind, allein lassen. Für mich war klar, dass der Pflegeregress abgeschafft werden soll. Aber damit ist das Pflegeproblem noch nicht gelöst. Die Masse der Österreicher wird zu Hause von Angehörigen gepflegt. Und diese Menschen müssen wir besser und unbürokratischer unterstützen. Meine Oma ist auch pflegebedürftig, sie wird Gott sei Dank gut betreut, aber natürlich ist das auch für meine Mutter eine große Belastung.
ÖSTERREICH: Was hat Sie zu der Einsicht gebracht, dass wir neu wählen müssen?
Kurz: Das Klima war immer davon geprägt, sich gegenseitig zu blockieren oder sich in Schach zu halten. Nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner habe ich sehr viele gutgemeinte Ratschläge bekommen, die einander aber alle widersprochen haben. Da habe ich mir gedacht: Ich spreche einfach das aus, was ich mir denke. Und ich wollte keinen Dauerwahlkampf, der sich noch über ein ganzes Jahr hinzieht. Die letzten, die gewählt wurden, waren Faymann und Spindelegger. Danach sind alle möglichen Persönlichkeiten gekommen und wieder zurückgetreten, aber der Wähler wurde schon lange nicht gefragt. Deshalb war für mich der x-te Neustart ohne Neuwahl nicht glaubwürdig.
ÖSTERREICH: Was hat an dieser Regierung nicht funktioniert?
Kurz: Es gab einfach kein Comittment zu einer gemeinsamen Zusammenarbeit, sondern nur den ständigen Versuch, einander zu blockieren.
ÖSTERREICH: Sind Sie der Meinung, dass Bundeskanzler Kern eine Regierung führen kann?
Kurz: Es ist der Job der Wähler und Wählerinnen, das zu beurteilen. Ich rede nicht über andere Kollegen, wie er es teilweise tut. Ich ziehe es vor, wertschätzend miteinander umzugehen. Ich würde die Worte, die er wählt, andere zu beurteilen, nicht verwenden ...
ÖSTERREICH: Er flascht Sie ziemlich her. Stichwort Vollholler ...
Kurz: Ich weiß nicht, ob das in anderen Regierungen üblich ist, aber ich halte das aus ...
ÖSTERREICH: Würden Sie unter Kern den Vizekanzler machen, wenn er knapp vorne liegt?
Kurz: Ich habe dieses Amt schon jetzt nicht übernommen, ich gehe auch nicht davon aus, dass das in Zukunft meine Aufgabe sein wird. Wenn ich mir die Stimmung so anschaue, habe ich das Gefühl, dass viele eine echte Veränderung wollen.
ÖSTERREICH: Wäre es ein Neustart mit Ihnen als Kanzler und Kern als Vize?
Kurz: Beim Neustart geht es nicht nur um die handelnden Personen, sondern auch um den Umgang miteinander und das wichtigste sind die Inhalte. Kann man sich auf große Leuchtturmprojekte einigen?
ÖSTERREICH: Was wäre so ein Leuchtturm?
Kurz: Zum Beispiel, dass WIR entscheiden, wer zu uns zuwandert und nicht die Schlepper. Dass wir die Steuerabgaben in Österreich senken und nicht mehr das Land mit den höchsten Steuern bleiben, sondern im europäischen Mittelfeld mit einer Abgabenquote von 40 statt 43 Prozent.
ÖSTERREICH: Sie haben jetzt fast vier Monate Wahlkampf vor sich. Wie wollen sie den anlegen?
Kurz: Ich habe nicht vier Monate Dauerwahlkampf vor, denn ich habe ja auch noch meinen Job als Außenminister. Der wirkliche Wahlkampf findet im September statt und der sollte kurz, knapp – und vor allem fair sein. Es wäre schlecht, wenn wir das, was in den USA üblich ist, das Dirty Campaigning und Anpatzen der anderen, nach Österreich importieren.
ÖSTERREICH: Zu den Inhalten im Wahlkampf: Worauf kommt es Ihnen im Sozialbereich an?
Kurz: Ein Problem sehe ich darin, dass wir immer sagen, wir hätten das beste Sozialsystem der Welt – aber stimmt das überhaupt? Fakt ist, dass wir jedes Jahr mehr ausgeben, aber gleichzeitig steigt die Qualität nicht. Immer mehr Menschen leben an der Armutsgrenze. Und hier müssen wir über die Zuwanderung reden. Ein System wie das unsere kann nicht funktionieren, wenn es für jeden offen ist, der neu hinzukommt. Wenn man die Migrationsbewegung so weitergeschehen lässt, kippt das System. Entweder man kündigt die Leistungen – das will ich nicht. Oder man stellt sicher, dass Menschen, die zuwandern, mehr einzahlen, als sie herausnehmen.
ÖSTERREICH: Ihre Forderung nach Schließung der Mittelmeerroute wird von vielen als unmenschlich empfunden ...
Kurz: Wer das als unmenshclich bezeichnet, muss es ja als unmenschlich empfinden, was derzeit stattfindet. Und das ist ja nicht nur, dass täglich mehr und mehr Menschen bei uns ankommen, sondern auch, dass jedes Jahr mehr und mehr Menschen ertrinken. Wenn wir da weiter zusehen, ist das weder fair noch christlich. Es entscheiden nicht wir, wer zu uns kommt, sondern die Schlepper.
ÖSTERREICH: Eine Regelung der Zuwanderung wäre eines ihrer „Leuchtturm-Projekte“?
Kurz: Da würde ich natürlich meine volle Kraft investieren, um die Migrationsfrage zu lösen. Viele glauben ja, das Thema ist gelöst. Aber über das Mittelmeer sind alleine in den letzten Tagen so viele Menschen gekommen wie überhaupt noch nie. Wir müssen endlich sicherstellen, dass die Rettung im Mittelmeer nicht automatisch verbunden ist mit einem Ticket für Europa.
ÖSTERREICH: In Deutschland hat Merkel ihren Abgeordneten die Entscheidung bei der Abstimmung über die Homo-Ehe freizugeben. Würden Sie das auch tun?
Kurz: In Österreich gibt es für homosexuelle Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen wollen, ein Institut und das ist die Verpartnerung. Sie können auch Kinder adoptieren. Diese Regelung halte ich für sehr solide.
ÖSTERREICH: Unter Kanzler Kurz gibt es die Homo-Ehe nicht?
Kurz: In unserem Programm ist es nicht vorgesehen.
ÖSTERREICH: Mit welchem Partner würden Sie am liebsten Ihre „Leuchtturm“-Projekte angehen?
Kurz: Das kommt aufs Thema an. Erst einmal entscheidet der Wähler. In Wahrheit wird es drei Optionen geben: eine Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ, zwischen ÖVP und FPÖ, oder wieder zwischen ÖVP und SPÖ.
ÖSTERREICH: Wir erleben einen immer privateren Wahlkampf. Auch Kanzler Kern taucht immer öfter mit Ehefrau au Titelbildern auf. Stört sie das?
Kurz: Das muss jeder für sich entscheiden. Bei mir ist es so, dass weder mene Eltern, noch meine Freundin Interesse an Medienpräsenz haben. Im Gegenteil.
ÖSTERREICH: Gibt es eine Hochzeit, wenn Sie Parteichef sind?
Kurz: Wenn ich heirate, dann sicher im kleinen Kreis. Für mich ist es legitim, wenn jemand sein privates Leben inszeniert – aber ich tu das nicht.
