Haushaltsplan "unannehmbar"

Kurz: "Italien darf kein Griechenland werden"

26.10.2018

'Müssen von der letzten Finanzkrise lernen', mahnt der Bundeskanzler.

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© APA/HERBERT NEUBAUER
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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnt in einem Interview mit der Mailänder Wirtschaftszeitung "Sole 24 Ore" Italien davor, zu einem zweiten Griechenland zu werden. "Wir wollen nicht, dass wieder ein ähnlicher Fall wie in Griechenland vorkommt. Wir müssen von der letzten Finanzkrise und von der Lage in Griechenland lernen", so Kurz.

"Es ist von lebenswichtiger Bedeutung, sich an die Regeln zu halten, vor allem wenn es um die EU-Finanzstabilität geht. Das gilt auch für Italien. Daher unterstütze ich voll den Beschluss der EU-Kommission zum Italiens Budgetplan", so Kurz.

Italien soll sich EU-Forderungen beugen

Kurz rief die italienische Regierung auf, die Forderungen der EU-Kommission nach Änderung der Haushaltspläne zu respektieren. "Wir müssen alle für die Reduzierung der Schuldenlast in der EU kämpfen, um wettbewerbsfähiger zu werden", sagte Kurz.

Italiens Haushaltsplan bezeichnete Kurz in der jetzigen Form als "unannehmbar". "Damit würde die Verschuldung steigen, während wir immer noch die Folgen der letzten Finanzkrise zu bewältigen haben. Wir müssen beweisen, dass wir ein zweites Griechenland nicht erlauben werden", so der Kanzler.

Kurz betonte, er habe gute Beziehungen zur Regierung von Premier Giuseppe Conte, den er im September in Rom besucht habe. Italien sei ein Nachbarland Österreichs und ein EU-Partner. "Unsere Regierung ist klar proeuropäisch eingestellt und wir nehmen unsere EU-Präsidentschaft sehr ernst. Ich bin zutiefst überzeugt, dass Europa die ehrgeizigste und wichtigste Erfolgsgeschichte des 20. Jahrhunderts ist", sagte Kurz. Zugleich sei er über Österreichs Rolle als "Brückenbauer" auf internationaler Ebene stolz.

Di Maio schießt zurück

Der italienische Vizepremier und Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, reagiert scharf auf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). "Kurz soll an Österreich und nicht an das denken, was wir tun", so Di Maio.
 
Die italienische Regierung sei bemüht, der EU-Kommission die Vorteile ihres Haushaltsplans zu erklären. "Frankreich muss auch begründen, warum es die Defizitziele nicht einhält", kommentierte der 32-jährige Di Maio in einem Interview mit Italiens öffentlich-rechtlicher TV-Anstalt RAI. Er bekräftigte, dass Italien keine Absicht hege, aus der EU, oder aus dem Euro-Raum auszusteigen.
 
Laut Di Maio befürchtet die italienische Regierung nicht die am Freitagabend erwartete Herabstufung von Italiens Kreditwürdigkeit durch die US-Ratingsagentur Standard & Poor's. Italiens Wirtschaftslage sei solide. Di Maio kritisierte EZB-Präsident Mario Draghi. Mit seinen Aussagen trage er zu einer weiteren Vergiftung des Klimas bei. "Wir wollen einen Haushaltsplan umsetzen, der auf der Seite der Schwächeren steht", so Di Maio. Draghi hatte betont, Italien müsse die Haushaltsregeln einhalten.
 
Die oppositionelle Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi erklärte, dass Italien auf internationaler Ebene isoliert sei. "Auch Kurz hat das Haushaltsgesetz scharf kritisiert. Das sind die vermeintlichen Freunde von (Lega-Chef und Innenminister Matteo) Salvini, die Italiens Interessen verteidigen sollten", kritisierte der Senator der Forza Italia, Andrea Cangini.
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