Kanzler im ÖSTERREICH-Interview
Kurz: 'Kickl kann nicht gegen sich selbst ermitteln'
19.05.2019Kanzler Sebastian Kurz ist der Ansicht Herbert Kickls verbleib im Innenministerium unvereinbar ist.
ÖSTERREICH: Das Video mit Ihrem Ex-Vizekanzler, sorgt für internationale Wellen. Ist das jetzt nicht ein maximaler Schaden für die Republik?
Sebastian Kurz: Die Freiheitlichen haben sich selbst zerstört und mit ihrem Verhalten nicht nur eine weitere Zusammenarbeit mit uns unmöglich gemacht, sie haben darüber hinaus auch einen großen Schaden für das Ansehen der Politik und unser Land angerichtet.
ÖSTERREICH: Die FPÖ scheitert damit zum dritten Mal in einer Regierung. Das war durchaus absehrbar, oder?
Kurz: Diese Regierung hat viel erreicht, und wir haben viele Reformen umgesetzt. Dass es aber unklar ist, wie regierungsfähig die handelnden Personen in der FPÖ sind, war immer klar. Aber die FPÖ ist die einzige Partei, die mit uns regieren wollte. Denn die SPÖ wollte mit den Freiheitlichen an uns vorbei regieren, obwohl wir Erste wurden, und hatte eine Zusammenarbeit mit uns ausgeschlossen. Es war also eine Frage der mangelnden Alternativen. Aber man kann in Menschen nicht hineinschauen. Ich habe so wie alle anderen auch, diese Video mit Strache erst gesehen als deutsche Medien es veröffentlichten.
ÖSTERREICH: Was haben Sie sich gedacht, als Sie es sahen?
Kurz: Ich war erschüttert. Es war schwer erträglich. In diesem Video offenbart Strache einen gänzlich anderen Zugang zur Politik, als ich ihn habe. Ich sehe es als meine Aufgabe an, den Menschen und dem Land zu dienen. Die Untergriffe und Beleidigungen gegen mich, die in diesem Video auch zu sehen sind, sind wirklich das geringste Problem. Aber es könnten strafrechtlich relevante Aussagen drinnen sein. Das zeigt ein erschreckendes Verständnis von Politik.
ÖSTERREICH: Warum haben Sie dann 24 Stunden gewartet, bis Sie das Ende der Zusammenarbeit mit der FPÖ erklärten?
Kurz: In so einer heiklen Phase ist es wichtig, besonnen zu reagieren. Ich wollte daher zuerst eine Entscheidung treffen und dann alle informieren, den Bundespräsidenten sowie die Mitglieder meines Bundesparteivorstandes, bevor ich an die Öffentlichkeit gehe.
ÖSTERREICH: Noch-Innenminister Kickl greift Sie frontal an. Er sagt, Sie wollten, dass er vom Innenministerium in ein anderes Ressort wechsle.
Kurz: Das zeigt, dass die FPÖ immer noch kein Bewusstsein der Dimension dieses Skandals hat. Was wir jetzt wollen und brauchen, ist eine lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe. Dass der, der als damaliger FPÖ-Generalsekretär möglicherweise an strafrechtlich relevanten Konstrukten beteiligt gewesen sein könnte, nicht als jetziger Innenminister gegen sich selbst ermitteln lassen kann, hätte jedem klar sein sollen. Was wir jetzt wollen und brauchen, ist eine lückenlose Aufklärung aller Vorwürfe. Was es jetzt braucht, sind klare Verhältnisse in Österreich, damit der Weg der Veränderung fortgesetzt werden kann. Dafür werbe ich.
Interview: I. Daniel