Kurz, Kogler und Nehammer besuchen Polizei am Westbahnhof

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) spazierten unter großem Medienandrang erst durch das Bahnhofsgebäude, besuchten die Inspektion und bekräftigen im Anschluss ihre Vorhaben im Bereich Innere Sicherheit.

 

Unter staunenden Blicken von Passanten, Reisenden und Mitarbeitern in den diversen Geschäften zog der Tross zunächst quer durch das Bahnhofsgebäude. Begleitet wurden die Politiker von am Westbahnhof tätigen Polizisten. "Grüß Gott, alles in Ordnung?", "Grüß Gott, alles okay?" fragte Kurz Passanten und Angestellte. "Die siehst du eh jeden Tag im Fernsehen", raunte ein ob des großen Andrangs leicht entnervter Pendler seiner Begleitung zu.

 

Nur vier Beamte waren am Dienstag in der Polizeiinspektion im Tagdienst. "Wir sind zu wenige, mit mehr Leuten wären wir top aufgestellt", beschied ein zur Begleitung abgestellter Polizist dem Kanzler. Kurz interessierte sich im Gespräch mit diesem auch für "ethnische Konflikte". Diese seien am Westbahnhof natürlich Thema. Die meisten Einsätze fielen aber wegen Ladendieben und aggressiver Personen an, informierte der Beamte. Auch wie viele Gewalteinsätze es am Bahnhof gebe, wollte Kurz wissen. Er sei seit einem Monat in der dortigen Dienststelle, einen Einsatz wegen Gewalt hätte er bisher noch nicht erlebt, lautete die Antwort der Polizisten.

 

Beim eigentlichen Zweck des Termins - dem Besuch der Polizeiinspektion - durfte die Presse nicht teilnehmen. Zentrales Anliegen der Beamten bei diesem rund 30 Minuten dauernden Gespräch war die angespannte Personalsituation der Exekutive. Insbesondere in der Bundeshauptstadt müssen die Polizisten zahlreiche Überstunden leisten, nicht zuletzt aufgrund der hohen Zahl an Versammlungen und Demonstrationen. Während sich Kanzler, Vizekanzler und Innenminister mit den Beamten in der Polizeiinspektion unterhielten, wurde im ersten Stock des Westbahnhofs ein dunkelhäutiger Mann festgenommen. Dieser hatte laut Zeugen herumgeschrien und wurde daraufhin von mehreren Polizisten und Security-Mitarbeitern am Boden fixiert und schließlich in die Inspektion abgeführt.

 

 

Kurz, Kogler und Nehammer traten nach dem Besuch vor die Journalisten. "Uns ist die Sicherheit in Österreich als Bundesregierung ein zentrales Anliegen", bekräftige der Kanzler. Den Polizisten wolle man "den Rücken stärken". Klar sei, dass es mehr Beamte brauche, "um die Sicherheit aufrecht zu erhalten". Das sehe man insbesondere bei der eben besuchten Dienststelle am Westbahnhof. Die Regierung habe sich vorgenommen, die Rahmenbedingungen der Exekutive zu verbessern. Diese soll weniger Zeit mit Bürokratie verschwenden und mehr das tun, "wofür sie wirklich da ist", sagte der Kanzler.

 

Zustimmung gab es dafür vom Vizekanzler. Dazu gehört laut Kogler auch die "Rundumverbesserung der Arbeitsbedingungen". Gerade im städtischen Bereich gebe es Hotspots, mehr Personal sei erforderlich und eines der "wichtigsten gemeinsamen Anliegen". Kogler lobte in diesem Zusammenhang gar die Vorgängerregierung Türkis-Blau. Man müsse anerkennen, dass diese "mit Personaloffensiven begonnen hat, dazu stehen wir".

 

Nehammer will im Ministerrat am Mittwoch eine Sicherheitsinitiative einbringen. "4.300 Polizisten mehr auf der Straße sind das Ziel", skizzierte der Innenminister. Aktuell seien bereits 1.600 in Ausbildung. Ab Juni sollen sie bereits "intensiv spürbar sein". Bis man auf die 2.300 zusätzlichen Planstellen und 2.000 zusätzlichen Ausbildungsplanstellen komme, sei es aber "noch ein weiter Weg".

 

Das Regierungsprogramm sieht auch die Schaffung einer eigenen Behörde, die Misshandlungsvorwürfe gegen Polizeibeamte aufklären soll, vor. Sollte es bei den insgesamt 37.000 Beamten "eine Verfehlung geben, haben wir uns dazu bekannt, immer genau hinzuschauen", sagte Nehammer. Sowohl er, als auch Kurz und Kogler betonten jedoch, dass die Polizei gute Arbeit leiste. Bei Gewaltfällen sei es "in 99,9 Prozent der Fälle umgekehrt", bekräftigte Kogler. "Bitte machen Sie nicht den Fehler, wegen einiger weniger Einzelfälle, wo es Verfehlungen gibt, die Polizei schlechtzureden", forderte Kurz die Journalisten auf. Denn die Polizei genieße "zu Recht das größte Vertrauen in Österreich". Der Kanzler habe "viel mehr Sorge, dass der Respekt gegenüber der Polizei bei manchen Amtshandlungen zurückgeht und dass leider Gottes die Angriffe gegenüber Polizisten, aber auch verbale Entgleisungen zunehmen", konstatierte Kurz beim Pressestatement beim Bahnsteig 1.

 

Vor Nehammer war übrigens zuletzt die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Jahr 2015 zu Besuch am Westbahnhof und in der dortigen Polizeiinspektion. Der Bahnhof fungierte zu dieser Zeit als Drehkreuz für tausende Flüchtlinge. In einer aufgelassenen Gepäckablage beim Bahnsteig 1 wurde vor knapp viereinhalb Jahren eine Anlaufstelle für Flüchtlinge eingerichtet. Dort gab auch der damalige ÖBB-Chef und spätere SPÖ-Kanzler Christian Kern Interviews.