Kurz kritisiert Gewalt in der Ukraine

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erwartet sich in der derzeitigen Krise in der Ukraine auch klare Worte von der OSZE. Angesichts der gewaltsamen Übergriffe sei die Organisation "gefordert", betonte Kurz am Donnerstag vor dem Ständigen Rat der OSZE in Wien. "Gerade die junge pro-europäische Generation in der Ukraine hat es sich verdient, dass wir nicht wegsehen, sondern unseren Beitrag leisten."

   Kurz erinnerte daran, dass sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als "Raum zur Wahrung von Friede und Sicherheit" begreife. Gewaltsame Vorfälle in ihren eigenen Mitgliedsstaaten würden aber zeigen, "dass die OSZE-Wertvorstellungen weiter verteidigt und vorangetrieben werden müssen", unterstrich der Außenminister in seinem ersten Auftritt vor den Botschaftern aller 57 OSZE-Staaten, die allwöchentlich in der Wiener Hofburg tagen. Für Österreich sei es wichtig, "eine starke und handlungsfähige OSZE zu haben".

   Kurz stellte in seiner Rede auch die Prioritäten des derzeitigen österreichischen Vorsitzes im Europarat vor, der sich eng mit dem Schweizer OSZE-Vorsitz abstimmen wolle. Einerseits teilen Wien und Bern "dieselben Wertvorstellungen", andererseits würden sowohl Europarat als auch OSZE einen "unschätzbaren Beitrag" für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit leisten. Allerdings seien diese Freiheiten "leider immer noch keine dauernde Realität für die Menschen in Europa und darüber hinaus", sagte Kurz in Anspielung auf Menschenrechtsverletzungen in mehreren Staaten der OSZE, der auch alle früheren Sowjetrepubliken angehören.

   Die Schwerpunkte des österreichischen Europarats-Vorsitzes seien der Kampf gegen Menschenhandel, die Stärkung der Menschenrechte sowie die Achtung der Privatsphäre im Internet. Kurz verwies darauf, dass die Angehörigen der jungen Generation "ihr ganzes Leben im Internet stattfinden lassen". Daher sei es wichtig, dass das Internet zwar "ein freier Raum, aber keineswegs ein rechtsfreier Raum" sein dürfe. "Weder Staaten noch Konzerne dürfen über die Daten von Usern und Userinnen ganz frei verfügen", betonte Kurz.

   "Besonders besorgt" zeigte sich Kurz "über Tendenzen in einigen Mitgliedsstaaten, die Meinungsfreiheit einzuschränken". "Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie", sagte der Außenminister. In diesem Zusammenhang würden vor allem Journalisten "Schutz und besondere Rahmenbedingungen" benötigen, um ihre Wächterfunktion erfüllen zu können.

   Als zweiter Redner sprach der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, zu den OSZE-Botschaftern. Er gab einen Überblick zur Zusammenarbeit der beiden Organisationen in verschiedenen Konfliktgebieten, etwa Südossetien, Nagorny Karabach, Bosnien-Herzegowina oder Kosovo. So gebe es im Konflikt um Nagorny Karabach immer noch 4.500 Vermisste, die vom IKRK gesucht werden, auf dem Westbalkan seien es 12.000 Personen. Maurer verwies auch auf das Flüchtlingsproblem, das durch solche Konflikte ausgelöst wird. "Es gibt Migranten, die auf dem Weg nach Europa sterben", sagte er mit Blick auf die Flüchtlingstragödien im Mittelmeer.

   Maurer beklagte, dass das IKRK 150 Jahre nach seiner Gründung nötiger sei denn je. "Die Gründungsväter des IKRK glaubten, dass die Organisation nur einige Jahre bestehen wird, weil sie glaubten, dass die Regierungen einen Weg finden würden, die Bedürfnisse von Verwundeten auf den Schlachtfeldern zu befriedigen. 150 Jahre später sind wir immer noch aktiv, und sehr beschäftigt", sagte Maurer. Tatsächlich sei die Lage "ernüchternd". Bewaffnete Konflikte würden sich teils über Jahrzehnte ziehen, das humanitäre Völkerrecht in großem Maße missachtet. "Es gibt keinen Hinweis, dass sich diese Trends umkehren." Zugleich betonte Maurer, dass das humanitäre Völkerrecht modernisiert werden müsse, "weil die Trennlinien zwischen den Parteien, und zwischen Kämpfern und Zivilisten, immer mehr verschwimmen".