Neugestaltung
Kurz löst den Bundespressedienst auf
08.02.2018
Fachabteilungen der Kanzleramts-Sektion wandern zum Regierungssprecher.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) löst den Bundespressedienst auf. Künftig wird es im Kanzleramt nur noch fünf Sektionen geben, berichtet die "Presse" (Freitag-Ausgabe). Die Fachabteilungen - etwa Newsmanagement oder Medienbetreuung - wandern in die Zuständigkeit des neu installierten Regierungssprechers Peter Launsky-Tieffenthal, der seinerseits dem Generalsekretariat unterstellt ist.
Der bisherige Leiter des Bundespressedienstes, Wolfgang Trimmel - er war zuvor Sprecher des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ) -, bekommt eine neue Aufgabe im Kanzleramt. Unter der Führung von Launsky-Tieffenthal soll die "Informationspolitik rund um das politische Geschehen" neu gestaltet werden. Sein Team soll für einen einheitlichen Außenauftritt aller Ministerien sorgen. Die Medienstrategie wird in der neuen Stabstelle für Kommunikationsplanung erarbeitet, die von Kurz' früherem Pressesprecher Gerald Fleischmann geleitet wird.
Die Sachpolitik der Regierung wird künftig in der Sektion IV koordiniert. Sie soll "Verbindungsdienst mit anderen Ministerien und dem Parlament" werden. Außerdem bekam sie unter der schwarz-blauen Regierung die Europa-Agenden aus dem Außenministerium dazu - und ihre Leitung wird neu ausgeschrieben. Favorit für die Nachfolge des bisherigen Sektionsleiters Stefan Imhof ist laut "Presse" Alexander Schallenberg, derzeit Chef der Europasektion im Außenamt.
Die anderen Sektionsleiter im Kanzleramt behalten ihre Jobs - auch jene mit ausgewiesener Nähe zur SPÖ. Nicole Bayer (früher Kabinettschefin des Kanzlers Werner Faymann) bleibt Chefin der Präsidiumssektion. Jürgen Meindl (Vizekabinettschef bei Faymann) leitet weiterhin die Kunst- und Kultursektion und Ines Stilling (Bürochefin der SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek) weiter die Sektion für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung. Sie haben allerdings alle einen neuen "unmittelbaren Vorgesetzten" - wie es im Bundesministeriengesetz heißt - erhalten. Kurz hat nämlich einen Generalsekretär, Dieter Kandlhofer, im Kanzleramt installiert.