Kurz mahnt zu Einsparungen in EU

Unmittelbar vor Beschluss des Brexit-Verhandlungsmandates hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wieder Einsparungen in der künftigen EU eingemahnt. Es wäre ein falscher Weg, wenn die EU kleiner und schwächer werde, aber in ihren Strukturen gleich bleibe und wenn die Kosten einfach auf die Nettozahler weitergeschoben würden, sagte Kurz am Montag in Brüssel.

Für den Außenminister ist es ganz entscheidend, dass es möglichst schnell Rechtssicherheit für die EU-Bürger in Großbritannien und für die Briten in der EU gibt. Auch die Budgetfrage sei entscheidend, betonte Kurz vor dem Treffen der EU-Außen- und Europaminister zum Beschluss des Brexit-Verhandlungsmandates.

Großbritannien sei Verpflichtungen eingegangen, die jetzt erfüllt werden müssten. Darüber hinaus bestehe für die EU die Notwendigkeit, mit einem Wegfall von 14 Mrd. Euro durch den Brexit umzugehen. "Wir erwarten uns, dass es Reformen und Einsparungen gibt, aber keine Mehrbelastung für die Nettozahler. Ich werde ganz klar versuchen, hier Allianzen zu bilden", sagte Kurz.

Es gebe viele Bereiche, wo die EU einsparen könne und wo notwendige Reformen ohnehin anstünden. Es sei auch notwendig, dass es parallel zum Brexit eine Veränderung in der Europäischen Union gebe. Hier wäre ein Szenario der Subsidiarität sinnvoll, Kurz will "ein Europa schaffen, das sich stärker noch auf die großen Fragen konzentriert" und gleichzeitig Regionen und Mitgliedstaaten alleine entscheiden lasse, wo dies möglich ist.