Kurz: "Mehr Geld nur bei schnelleren Justiz-Verfahren"

Wien. Showdown im Justiz-Krieg: Nachdem die gegnerischen Lager einander eine Woche lang öffentlich Kritik und Forderungen ausgerichtet haben, sollen am Montag um 10 Uhr bei einem runden Tisch wieder die Wogen geglättet werden. Doch am Tag vor der Aussprache bekräftigt Kanzler Sebastian Kurz (VP) gegenüber ÖSTERREICH seine Kritik an der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Kurz: »Erwarte für Mehr an Geld schnellere Verfahren«

„Ich will, dass die Justiz mit mehr Budget ausgestattet wird, daher habe ich mit dem Finanzminister besprochen, mehr Mittel im Budget vorzusehen“, erklärt er in ÖSTERREICH. Aber: „Ich erwarte mir im Gegenzug, dass in der Justiz dieses Mehr an Geld auch zu schnelleren Verfahren insbesondere im Bereich der WKStA führt. Damit Verbrecher schnell bestraft werden und auf der anderen Seite Personen, die sich nie etwas zuschulden kommen haben lassen, nicht jahrelang etwas vorgeworfen wird und sie in ihrem Privat- und Berufsleben auch nicht massiv benachteiligt sind.“

Kurz und ÖVP-Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler sitzen morgen Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und den Standesvertretern der Staatsanwälte gegenüber. Zadic hatte sich ebenso wie Grünen-Vizekanzler Werner Kogler hinter die Justiz gestellt.

Es ist der erste Koalitionskrach, aber nicht der einzige türkis-grüne Zankapfel.

Koalitions-Krach: Kogler & Zadic stehen hinter Justiz

Kurz bleibt am Tag vor der Aussprache bei seiner Kritik an parteipolitischer Beeinflussung in der Justiz – der VP-Chef soll angeblich in einem Hintergrundgespräch vor Journalisten von „roten Netzwerken“ gesprochen haben, dementiert diese Formulierung aber. Er wolle deshalb jetzt „die im Regierungsprogramm verankerte Stärkung der Unabhängigkeit schnell umsetzen“, wie er zu ÖSTERREICH sagt. „Damit Versuche wie es sie anscheinend von der SPÖ gegeben hat, Genossen in die Justiz zu bringen und aus der Parteizentrale zu steuern, von keiner Partei stattfinden können.“