Konflikt eskaliert
Kurz nach Gewalt-Demos: 'Die Türkei sät Unfrieden'
30.06.2020
Kanzler ortet "Missbrauch der Menschen mit türkischen Wurzeln" für Stimmungsmache.
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Die Stimmung zwischen Österreich und der Türkei nach den Ausschreitungen bei Demonstrationen in Wien-Favoriten bleibt angespannt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warf der Türkei am Dienstag vor, "Unfrieden zu säen" und in Österreich für ihre eigenen Interessen "Stimmung zu machen". Aus Sicht des Kanzlers ist das ein "Missbrauch der Menschen mit türkischen Wurzeln, die in Europa leben".
Am gestrigen Montag musste der türkische Botschafter im Wiener Außenministerium erscheinen. Man habe den Botschafter einbestellt, um klarzumachen, "dass es ein Ende haben muss, dass die Türkei versucht, auf die Menschen hier in Österreich Einfluss zu nehmen, und diese auch für ihre Konflikte instrumentalisiert", erklärte Kurz am Dienstag vor Journalisten. Dass die Türkei davon spreche, dass es Polizeigewalt gegen Austro-Türken gegeben habe, findet Kurz "unerträglich", er könne dies nur "auf das Schärfste zurückweisen".
Konflikte aus der Türkei importiert
Mit deeskalierenden Worten aus der Türkei rechnet Kurz nicht: "Ich erwarte mir nicht sonderlich viel Unterstützung aus der Türkei", meinte er auf eine entsprechende Journalistenfrage. "Weil ich genau weiß, was die Türkei hier versucht: Nämlich Türken in Europa dafür zu nutzen, um Unfrieden zu säen und da und dort vor allem für die eigenen Interessen der Türkei Stimmung zu machen." Aus seiner Sicht sei dies ein "Missbrauch der Menschen mit türkischen Wurzeln, die in Europa leben".
Es empöre ihn, was hier mitten in Wien stattgefunden habe, betonte Kurz. "Menschen, die in Favoriten wohnen, wird ihre Heimat geraubt", griff der Kanzler zu drastischen Worten. "Diese Konflikte, die werden aus der Türkei importiert", kritisierte Kurz. "Wer ein Bedürfnis nach Straßenauseinandersetzungen hat, der soll das in der Türkei tun, aber in Österreich hat das keinen Platz."
Er habe den Innenminister gebeten, hier eine "Politik der Nulltoleranz" zu verfolgen, sagte Kurz. Es gab elf Festnahmen, darunter ein mutmaßlicher Rädelsführer. Nun gelte es zu prüfen, "welche Kontakte und Stränge es hier zur Türkei und zu diversen türkischen Vereinen in Österreich gibt - und diese Verbindungen, die gilt es zu kappen".
Kurz ortete in den Vorfällen ein Ergebnis von nicht funktionierender Integration, aber auch unbeschränkter Zuwanderung. Insofern sieht er auch seine Linie in der Migrationspolitik bestätigt.
In der Vorwoche waren an mehreren Tagen Kurden-Kundgebungen in Wien-Favoriten von türkischen Ultranationalisten angegriffen worden. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen kurdischen und linken Demonstranten einerseits und türkischen Ultranationalisten - darunter Anhängern der rechtsextremen "Grauen Wölfe" - andererseits. Sieben Polizisten wurden verletzt. "Wir werden das nicht dulden", bekräftigte Kurz.