Kurz: Nicht alle Flüchtlinge haben Recht auf Asyl in EU

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich dagegen ausgesprochen, dass Flüchtlinge in den vereinbarten Aufnahmezentren Asylanträge stellen können. Das "erzeugt einen irrsinnigen Pull-Faktor", sagte Kurz am Montag in Ö1. Er halte es für "schlauer, die Menschen direkt aus den Krisengebieten zu holen, als zuerst einen Anreiz zu setzen, dass sie die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer antreten."

Die Frage sei auch, ob "alle 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, wirklich automatisch das Recht haben, dass sie einen Asylantrag in Europa stellen können, oder ob sie den nicht auch woanders stellen können", ergänzte Kurz im "Morgenjournal" des ORF-Radios.
 

Kurz weist Vorwürfe, auf Seite der CSU zu stehen, zurück

Vorwürfe, dass sich Kurz im innerdeutschen Asylstreit auf die Seite der CSU gestellt habe, wies der Bundeskanzler zurück. Es sei aber "legitim", dass er als Parteichef auch mit Schwesterparteien Kontakt halte. Bei der innerdeutschen Diskussion gehe es nicht so sehr um die Ergebnisse des EU-Gipfels, sondern vielmehr um die "angeblichen bilateralen Verträge, die Deutschland hier abgeschlossen hat". Manche dieser bilateralen Abkommen würden nicht unbedingt dazu führen, dass es weniger Migranten gebe.

Angesprochen auf die Brückenfunktion Österreichs während der EU-Ratspräsidentschaft sagte Kurz: "Ich glaube, dass viele eine falsche Definition des Wortes Brückenbauer haben." Manche glaubten, Brückenbauer könne man nur sein, wenn man nur mit jenen, die von den Medien als "die Guten" dargestellt würden, spreche. "Mein Zugang ist immer der Gleiche: mit allen zu sprechen."

Kurz mit EU-Ergebnissen zufrieden

Mit den Ergebnissen des EU-Gipfels von vergangener Woche zeigte sich Kurz zufrieden. "Erstmals gab es ein Umdenken in den Köpfen." Die Jahre "des Schönredens und der Durchhalteparolen sind vorbei." Es habe ein Umdenken stattgefunden, dass es eine andere Lösung brauche als die Verteilung von Flüchtlingen, dass die Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden solle und härter gegen NGOs vorgegangen werden müsse, die sich nicht an Gesetze halten, so Kurz.