Kurz: Österreich spendet eine Million Impfdosen an Westbalkan

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte am Freitag den "bilateralen Beitrag" beim Westbalkan-Gipfel in Wien an.

Die Impfstoff-Spende sei mit dem Gesundheitsministerium akkordiert, hieß es ergänzend aus dem Bundeskanzleramt. Am Anfang soll es sich vor allem um Dosen des Impfstoffherstellers AstraZeneca handeln. Österreich hat bereits die Verteilung von 651.000 Dosen des BioNTech/Pfizer-Impfstoffs koordiniert, welche die EU für die Westbalkan-Staaten bestellt hat.

An dem Treffen in Wien nahmen die Ministerpräsidentin von Serbien, Ana Brnabic, sowie die Regierungschefs von Nordmazedonien, Zoran Zaev, von Bosnien-Herzegowina, Zoran Tegeltija, von Montenegro, Zdravko Krivokapic, und des Kosovo, Albin Kurti, teil. Albanien war durch Infrastrukturministerin Belinda Belluku vertreten. Ebenfalls dabei war der EU-Sonderbeauftragte für die Region, Miroslav Lajcak.

Migration

Der Kampf gegen die illegale Migration sei insbesondere für Österreich "ein massives Problem", sagte Kurz. Die Westbalkanstaaten seien dabei für Österreich wesentliche Partner, die bereits von der österreichischen Polizei unterstützt werden. Es sei vereinbart worden, die Zusammenarbeit unter Federführung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) weiter auszubauen. "Das ist kein Almosen", so Kurz. Österreich profitiere unmittelbar davon. Je früher die illegale Migration gestoppt werde, desto geringer sei die Chance, dass Menschen nicht weiter nach Mitteleuropa kommen. Auch könne nur gemeinsam der Kampf gegen Schlepper gelingen.

Nehammers Initiative zielt darauf, Migranten mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit direkt aus Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Experten des Innenministeriums gehen davon aus, dass im Gefolge des Abbaus der Covid-Einschränkungen der Migrationsdruck in Richtung EU wieder zunehmen wird. Rund 80.000 illegale Migranten würden sich derzeit in Griechenland und den Westbalkan-Staaten befinden, hieß es im Vorfeld der Konferenz aus dem Bundeskanzleramt.

Kurz hofft mit dem Rückgang der Corona-Pandemie auch auf Schwung bei der EU-Erweiterung. Diese sei zuletzt ins Stocken geraten. Die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ist weiterhin blockiert. "Wir sind eng abgestimmt mit der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft. Wir hoffen auf eine neue Dynamik nach Covid", sagte Kurz. Nordmazedoniens Premier Zaev sagte, er sei direkt aus Sofia nach Wien gekommen. Er habe in Bulgarien, das den Start der Gespräche mit Skopje blockiert, "einen Schritt nach vorne gemacht, das Vertrauen wird zurückgewonnen".

EU-Beitrittsverhandlungen

Nordmazedonien und Albanien war ursprünglich bereits im Juni 2019 von der EU die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt worden. Nachdem Frankreich eine Verschärfung des Prozederes durchsetzte, hatten sich die Europaminister im Vorjahr grundsätzlich auf die Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit beiden Ländern geeinigt. Die konkreten Verhandlungen haben aber wegen der Blockade Bulgariens im Fall Nordmazedonien sowie wegen Vorbehalten der Niederlande zu Albanien noch nicht begonnen.

Lajcak wertete es als "positives Zeichen", dass am Dienstag ein erstes Treffen zwischen Serbiens Präsident Aleksandar Vucic und dem kosovarischen Premier Kurti stattfand. Kurti habe Autorität, es gebe keine Alternative zu Dialog und Normalisierung, deshalb unterstütze die EU auch den Dialog. "Den neuen Schwung sehe ich nicht, aber es gibt keine Alternative. Es wäre falsch, nur weil es schwierig ist, aufzugeben", sagte Kurz.

"Relevante Region für Österreich"

"Der Westbalkan ist für Österreich eine besonders relevante Region, wirtschaftlich, historisch, menschlich, kulturell und darüber hinaus", betonte Kurz. Viele Menschen in Österreich hätten ihre Wurzeln am Balkan, Österreich sei überdies einer der wichtigsten Investoren und Wirtschaftspartner, viele Jobs würden von dieser Kooperation abhängen.

Kritik der SPÖ

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder kritisierte, die Konzentration auf das Thema Migration sei "ein falsches Signal", denn "es gibt so viele andere wichtige Themen wie die Rechtsstaatlichkeit, notwendige Wirtschaftsreformen oder die Stärkung der Sozialsysteme, wo die europäische Unterstützung dringend gefragt ist". Kurz setze sich als Regierungschef persönlich für die Lösung vorhandener Probleme und die Realisierung der gegebenen Chancen ein, sagte der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl. "Bei uns in Österreich sind die sechs Staaten des Westbalkan Chefsache. Das sollten sie auch in der Europäischen Kommission sein." Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), forderte eine klare und verlässliche EU-Perspektive für die Länder der Region, wie sie auch die österreichische Regierung unterstütze.