Kanzler ärgert sich über die SPÖ- & Neos-Blockade bei Sicherungshaft.
Der Bundeskanzler spricht im ÖSTERREICH-Interview über Sicherungshaft, die Opposition, IS-Rückkehrer und die Debatte um den Karfreitag.
ÖSTERREICH: Die Sicherungshaft kommt jetzt mit einem Richterbeschluss und zeitlich begrenzt. Ist das jetzt eine „Sicherungshaft light“?
Sebastian Kurz: Das ist eine Sicherungshaft, so wie sie Sinn macht. Es war von vornherein klar, dass es eine Sicherungshaft nur mit richterlicher Genehmigung geben kann. Das ist ja auch bei der Schubhaft und der Untersuchungshaft so. Die Sicherungshaft ist gesetzlich also nur so möglich.
ÖSTERREICH: Wäre es nicht einfacher gewesen, die U-Haft bzw. die Schubhaft zu erweitern?
Kurz: Die Sicherungshaft schließt eine gesetzliche Lücke, nämlich, gefährliche Asylwerber einzusperren. Insofern ist es wichtig, dass wir diese einführen.
ÖSTERREICH: Die Richtervereinigung hat die Sicherungshaft als „brandgefährlich“ kritisiert.
Kurz: Unterschiedliche Meinungen sind legitim. Ich persönlich verstehe aber den Alarmismus nicht, den es von vielen Seiten gibt. 15 EU-Staaten haben bereits eine solche Sicherungshaft eingeführt. Ich sehe also kein Problem darin, wenn wir jetzt etwas schaffen, was es bereits in 15 EU-Staaten so gibt. Ziel ist ja nicht, irgendjemand einfach ohne Grund einzusperren, sondern dass es die Möglichkeit gibt, Fälle wie in Dornbirn künftig zu verhindern.
ÖSTERREICH: Die Opposition sieht das anders und will der Sicherungshaft nicht zustimmen.
Kurz: Wir haben die Opposition zu Gesprächen eingeladen, und ich hoffe sehr, dass die Opposition sich dem nicht verwehrt.
ÖSTERREICH: Gefährdet die Opposition damit die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung, wenn sie der Sicherungshaft nicht zustimmt?
Kurz: SPÖ und Neos betreiben Fundamentalopposition und Gesprächsverweigerung, dafür habe ich absolut kein Verständnis. Die rechtliche Änderung schafft mehr Sicherheit. Eine Blockadehaltung der Opposition kann nicht im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher und ihrer Sicherheit sein.
ÖSTERREICH: Sollte die Opposition die Sicherungshaft blockieren: Können Sie sich eine andere rechtliche Umsetzung ohne Verfassungsänderung vorstellen?
Kurz: Unser Weg ist klar: eine ordentliche rechtliche Basis im Zuge einer Verfassungsänderung.
ÖSTERREICH: Soll die Sicherungshaft auch auf IS-Gefährder und potenzielle Terroristen ausgeweitet werden? Derzeit gilt sie ja nur für Asylwerber.
Kurz: Nein, was Doskozil und Ludwig vorschlagen, wäre rechtlich auch nicht möglich. Eine Sicherungshaft für alle ist rechtlich nicht möglich, das wäre mit EU-Recht und Menschenrechtskonvention nicht vereinbar.
ÖSTERREICH: Soll österreichischen Staatsbürgern, die für den IS im Syrienkrieg gekämpft haben, die Staatsbürgerschaft entzogen werden?
Kurz: Bei Doppelstaatsbürgern ist das möglich, denen werden wir die österreichische Staatsbürgerschaft entziehen. Wir haben kein Interesse, dass diese Menschen nach Österreich zurückkommen. Sie sollen vor Ort vor ein Gericht gestellt werden. Sollte das nicht möglich sein, dann sollen sie vor ein UNO-Tribunal kommen.
ÖSTERREICH: Soll IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft auch ohne Verfahren entzogen werden? Sprich, sollen sie die Staatsbürgerschaft automatisch verlieren?
Kurz: Dort, wo es möglich ist, wird ihnen die Staatsbürgerschaft entzogen. Terroristen haben jedenfalls kein Recht, bei uns zu sein.
ÖSTERREICH: Kritik gibt es an der Karfreitagslösung …
Kurz: Die Österreicher wissen, dass der Karfreitag bis jetzt kein Feiertag war, außer für Protestanten. Die Arbeiterkammer hat eine Klage dagegen unterstützt und damit eine sehr gute Regelung zerstört. Aufgrund des Engagements der Arbeiterkammer war es also leider notwendig, eine neue Lösung zu finden. Würden wir für jede religiöse Gruppe in Österreich einen Feiertag einführen, dann hätten wir zig weitere Feiertage. Das geht natürlich nicht. Österreich ist jetzt schon bei Feiertagen im EU-Spitzenfeld.
ÖSTERREICH: Die Industriellenvereinigung fordert jetzt, alle Feiertage abzuschaffen.
Kurz: Dieser Vorschlag ist absurd. Davon halte ich gar nichts.
ÖSTERREICH: Wie sieht es mit dem Papamonat für alle aus? Wann kommt der jetzt?
Kurz: Wir sind uns mit dem Koalitionspartner einig, dass wir mehr Väterbeteiligung schaffen wollen und für die Einführung eines Papamonats sind. Ziel ist, dass diese neue Regelung mit 1. Jänner 2020 in Kraft tritt.
Interview: Niki Fellner
