Kurz plant "Kurswechsel für Europa"

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) richtet seinen Blick auf den österreichischen EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr 2018. Kurz hat seine Europaexperten beauftragt, "Vorschläge für einen Kurswechsel der EU" auszuarbeiten, verlautete am Donnerstag aus dem Außenministerium gegenüber der APA. Er plant auch eine "Hauptstadt-Tour" durch Europa sowie "eine Konferenz in Wien zum Abschluss des Prozesses".

Kurz verweist darauf, dass unter österreichischem Ratsvorsitz der EU-Austritt Großbritanniens "vollzogen" werden soll. Dies sei "eine Chance für eine Reform der EU", die Lehren aus den Krisen ziehen solle. "Die EU soll nicht die gleiche bleiben, bloß mit einem großen Mitglied weniger, sondern die Chance für einen Kurswechsel nutzen", hieß es aus dem Umfeld des Ministers gegenüber der APA.

Tour durch EU-Hauptstädte

Konkret geht es um die Themen Migrationskrise, Überschuldung der Staaten sowie die Vertrauenskrise. Die Reformvorschläge will Kurz im März ausarbeiten, seine Tour durch die EU-Hauptstädte im April starten.

Um einen Alleingang handle es sich nicht. "Wir werden das natürlich in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzler und der gesamten Bundesregierung machen." So sollen die von den Experten des Außenministeriums formulierten Vorschläge der Regierung unterbreitet werden, "um daraus eine österreichische Position zu formulieren".

Traditionell haben die Staats- und Regierungschefs die federführende Rolle bei den halbjährlich wechselnden Ratspräsidentschaften. Sie bilden nämlich das mächtigste EU-Gremium, den Europäischen Rat. Die EU-Chefs haben nach dem Brexit bei einem informellen Treffen in Bratislava im September einen Reformprozess angestoßen, der beim Gipfeltreffen am 24. März in Rom erste konkrete Ergebnisse bringen soll.