Kurz: Polit-Krach um Boots-Flüchtlinge

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Freitag bei einem Frontex-Besuch auf Malta die Rettungsaktionen von Hilfsorganisationen im Mittelmeer scharf kritisiert. Das Vorgehen würde Schleppern indirekt das Geschäft erleichtern. Kurz forderte deshalb ein Ende dieses „NGO-Wahnsinns“.

Angriff. SPÖ-Kanzler Kern kritisierte die Kurz-Aussage scharf: „Wir können nicht sagen, warten wir mal, bis so viele ertrunken sind, und dann werden schon weniger kommen. Das kann für uns keine politische Lösung sein“, so Kern. „Wenn’s darum geht, Menschen aus dem Meer vor dem Ertrinken zu retten, dann geht das vor politischen Überlegungen.“

Heftige Kritik auch von den Grünen: „Die Aussage von Kurz, dass der ‚NGO-Wahnsinn‘ beendet werden müsse, ist ein Schlag ins Gesicht für all jene Österreicher, die in der Flüchtlingshilfe tätig sind“, so Glawischnig.

Kurz wehrt sich gegen die Angriffe, widerspricht in ÖSTERREICH: „Die Menschen im Mittelmeer müssen gerettet werden, aber die Rettung darf nicht verbunden sein mit dem Ticket nach Europa.“ (siehe Interview unten).

Kurz-Konter: "Rettung ja, aber kein Ticket in die EU"

ÖSTERREICH: Bei Ihrer Fact-Finding-Mission über Flüchtlinge auf der Mittelmeer-Route, haben Sie scharfe Kritik an der Arbeit von NGOs geübt. Das löste beim Kanzler, den Grünen und Hilfsorganisationen Empörung aus. Warum der Angriff gegen die NGOs?

Sebastian Kurz: Weil das derzeitige System dazu führt, dass immer mehr Menschen ertrinken. Die Zahl der toten Flüchtlinge ist seit Beginn des Frontex-Einsatzes gestiegen. Das muss geändert werden. Erst vorgestern sind 250 vor der libyschen Küste ertrunken. Die Menschen müssen im Mittelmeer gerettet werden, aber die Rettung darf nicht verbunden sein mit dem Ticket nach Mitteleuropa. Die Migranten müssen nach der Rettung an der EU-Außengrenze gestoppt, versorgt und zurückgestellt werden. Denn sonst machen sich immer mehr auf den Weg und immer mehr sterben bei der gefährlichen Überfahrt. Ich werde mich nicht zurücklehnen und mit dem Status quo zufrieden sein, wenn die Zahl der Toten ständig steigt.

ÖSTERREICH: Was fordern Sie?

Kurz: Viele glauben, etwas Gutes zu tun, in Wahrheit führt die europäische Politik im Mittelmeer aber zu einer stetig steigenden Zahl an Toten. Es braucht endlich einen Systemwechsel in der Flüchtlingspolitik auf der Mittelmeerroute. Nur damit wird den Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen. Erst dann werden sich weniger Menschen auf den Weg machen.

ÖSTERREICH: Nicht nur die Flüchtlingproblematik bewegt alle. Die IS-Miliz überzieht derzeit Europa mit Terror. Gibt’s eine Strategie gegen diese Mord-Attacken?

Kurz: Es braucht weiterhin ein entschlossenes Vorgehen gegen den IS-Terror. Positiv ist es, dass es inzwischen gelungen ist, militärische Erfolge gegen den IS-Terror zu erzielen. Sowohl in Syrien, Libyen aber auch im Irak konnte er zurückgedrängt werden. Es muss aber auch in Europa stärker gegen diese Terroristen angekämpft werden. Polizeilich, aber auch ideologisch. Das ist ein wichtiger Schwerpunkt unseres OSZE-Vorsitzes. Es geht um die ideologische Basis hinter den Anschlägen – den politischen Islamismus.

ÖSTERREICH: Gibt es Hinweise, dass auch Österreich Ziel eines Anschlages sein könnte?

Kurz: Wir sind keine Insel der Seligen. Es gibt keine 100-prozentige Sicherheit, weder in Österreich, noch anderswo.

ÖSTERREICH: Sie wurden selbst schon mehrfach bedroht – wie gehen Sie mit der Bedrohung um?

Kurz: Ich ändere meine Haltung nicht, sondern verfolge entschlossen, was ich für richtig erachte. Natürlich kommt das immer wieder vor und in letzter Zeit auch gehäuft. Aber das führt weder bei meinem Team noch bei mir dazu, dass wir unsere Haltung ändern, sondern ganz im Gegenteil, wir verfolgen weiterhin entschlossen unsere Linie und lassen uns nicht einschüchtern.