ÖVP-Chef: 'Die Zeiten sind nicht leicht'.
Wien. - ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat nach dem Bundesparteivorstand Freitagmittag offiziell sein neues türkises Regierungsteam vorgestellt. Gemeinsam mit den Spitzen in der Parteizentrale und im Parlament wurde in der Parteiakademie auch schon gut gelaunt für erste Gruppenfotos posiert.
Er wies darauf hin, wie wichtig das Transparenzgesetz, die Maßnahmen gegen den Klimawandel und die Senkung der Steuerlast seien. Der Bundes-Vorstand hat einstimmig dem vorgestellten Regierungspakt und dem Minister-Team zugestimmt.
Im Anschluss lobte Kurz jeden Minister einzeln. Eine besondere Danksagung gab es für den Nationalratspräsidenten Sobotka und Klubobmann Wöginger.
Dann erwähnte Kurz noch, dass Nehammer als Innenminister ein "Garant dafür sein wird, dass es im Innenministerium eine klare Linie in der Asylpolitik gibt."
Kurz lobte einmal mehr die Einigung mit den Grünen und sein Team. Er stellte alle seine Mitstreiter einzeln vor. Insgesamt werden der neuen Regierung neben Kurz als Kanzler und Vizekanzler Kogler (Grüne) 13 Minister und zwei Staatssekretäre angehören. Die ÖVP, die bei der Nationalratswahl 37,46 Prozent und 71 Mandate holte, wird den Bundeskanzler, zehn Minister und einen Staatssekretär stellen.
Ein Teil der ÖVP-Mannschaft bereits in voriger Regierung
Ein guter Teil der ÖVP-Mannschaft gehörte schon der vorigen Regierung an - allen voran Kurz, der jetzt wieder Kanzler wird, und schon 2011 als Staatssekretär für Integration in die SPÖ-ÖVP-Regierung kam. Bereits unter Türkis-Blau gedient haben Gernot Blümel, Heinz Faßmann, Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck als Minister sowie Karoline Edtstadler als Staatssekretärin. Edtstadler steigt jetzt zur Kanzlersamtsministerin (für Europafragen) auf, Blümel avanciert vom Kanzleramts- zum Finanzminister und bleibt Regierungskoordinator, die übrigen drei übernehmen wieder die alten Aufgabenbereiche. Alexander Schallenberg ist der einzige Minister aus der Beamtenregierung, den die ÖVP - im Bereich Äußeres - behält.
Der bisherige Generalsekretär der ÖVP, Karl Nehammer, übernimmt das Innenressort, Klaudia Tanner wird Verteidigungsministerin. Susanne Raab wird Kanzleramtsministerin für Integration, Christine Aschbacher Arbeits- und Familienministerin. Magnus Brunner vervollständigt als Staatssekretär im grünen Megaressort Klimaschutzministerium das türkise Team.
VP-Vorstand nimmt türkis-grünen Pakt einstimmig an
ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat im Bundesparteivorstand Freitagvormittag - wie erwartet - breite Zustimmung für sein türkis-grünes Regierungsprogramm bekommen. Der Pakt und das ÖVP-Regierungsteam wurden einstimmig angenommen.
"Das Regierungsprogramm ist das Beste aus beiden Welten. Beide Parteien konnten zentrale Wahlversprechen umsetzen. Es ist ein gutes Programm. Wir freuen und darauf, für unser wunderschönes Land arbeiten zu dürfen", sagte Kurz nach der Vorstandssitzung.
Axel Melchior: Kurz Vertrautester übernimmt die Zentrale
In Sebastian Kurz' eingeschworenem Team ist Axel Melchior einer jener, die am längsten an seiner Seite stehen. Insofern ist es logisch, dass der Neo-Nationalratsabgeordnete statt des neuen Innenministers Karl Nehammer das Generalsekretariat der ÖVP übernimmt. Gespannt darf man sein, wie der bisherige Bundesgeschäftsführer die Kommunikation nach außen wahrnimmt. Melchior gilt als medienscheu.
Bisher war der 38-Jährige dann auch eher als Strippenzieher im Hintergrund und begabter Netzwerker aufgefallen. Schon in der Jungen ÖVP war er Kurz' Generalsekretär, später folgte er ihm als Kabinettsmitglied ins Außenministerium und dann weiter als Bundesgeschäftsführer in die Parteizentrale. Intern so richtig aufgefallen war er als Manager des JVP-Wahlkampfs 2013, als sein Chef Kurz mit erstaunlichen 50.000 Vorzugsstimmen zu reüssieren wusste.
Melchior gilt als jener in der Lichtenfelsgasse, der den besten Überblick hat, wie es der Partei so geht, strukturell wie finanziell. Böse Worte über ihn sind sehr selten, gilt der mit einer Molekularbiologin verheiratete Familienvater, der den großen Teil seiner Jugend in Niederösterreich verbrachte, doch als ausnehmend verbindlich.
Seit vielen Jahren ist Melchior Berufspolitiker, davor diente er für die Gesellschaft für Europapolitik neben einem nicht abgeschlossenen Wirtschaftsstudium. Sonst weiß man gerade noch, dass er sich beim Fußballklub Wiener Austria als Funktionär im Verwaltungsrat betätigte.
Warum sonst wenig über Melchior bekannt ist? Er spricht höchst ungern mit Medien, Interviews mit ihm sind kaum überliefert. Grund soll ein missglückter Fernsehauftritt in seiner Zeit als JVP-Funktionär sein. In der neuen Funktion wird Melchior von diesem Medienembargo wohl zumindest Abstriche machen müssen.
Zur Person: Axel Melchior, geboren am 21.10.1981 in Mödling, vierfacher Familienvater, Generalsekretär der JVP 2010-2013, Kabinettsmitglied im Außenministerium von 2013-2017, Bundesgeschäftsführer der ÖVP seit 2017, ab Oktober 2019 Mitglied des Nationalrats.
