Kurz-Prozess: Verhandlung wird am 17.11. mit Schmid-Befragung fortgesetzt

Kurz-Anwalt will auch Personen laden

Kurz-Anwalt Dietrich will Helmut Kern laden. Auch andere ÖBAG-Vorstände sollen geladen werden, wenn es nach dem Kurz-Anwalt geht. Auch Helm, Susanne Höllinger und Iris Ortner sollen aussagen. Bonelli-Anwalt Suppan will keine weiteren Zeugen laden. Die Entscheidung über die beantragten Zeugen wird vorbehalten. Zu aller erst sollen die 4 wichtigsten Zeugen Schmid, Löger, Blümel und Schiefer sein.

Am 17.11 geht es weiter

Der Richter hat keine Fragen mehr. Am 17.11 geht es weiter. Weitere Termine sind der 11.12, 15.12. und der 18.12. Zeugen sollen an den Terminen Thomas Schmid, Hartwig Löger, Gernot Blümel und Arnold Schiefer sein. Die Staatsanwaltschaft will ebenfalls noch Zeugen laden. Von der Staatsanwaltschaft werden Helmut Kern und Martin Wagner und Frau Catasta beantragt. Auch Sigi Wolf soll befragt werden. Es gebe eine lange Kommunikation zwischen ihm und Kurz. Das gehe aus der Schmid-Aussage hervor. Auch Ex-Vizekanzler HC Strache soll geladen werden. Ex-Kabinettchef Brünner. Der Richter muss dann entscheiden, welche Zeugen schlussendlich wirklich in den Zeugenstand treten werden. Maria Schmid und Günther Helm sollen auch geladen werden.

Unterschiedliche Personen

Kurz geht jetzt auf sein Kabinett ein. Er holt aus und erklärt, jeder habe seine Stärken und Schwächen gehabt, er habe rund mit 100 Personen regelmäßig zusammengearbeitet. Wenn es um Thomas Schmid geht, meint Kurz er habe "immer sein eigenes Spiel gespielt". In seiner engsten Runde war er nie.

Kurz holt aus

Er beschreibt, dass es immer um einen Kompromiss gehe, er selber habe auch Leute von außen geholt, um andere Sichtweisen zu bekommen. Zu Thomas Schmid habe es immer ein freundschaftliches Verhältnis gegeben. Er habe aber auch seine eigenen Interessen vertreten, so Kurz.

Kurz beschreibt komplexen Vorgang

Der Ex-Kanzler beschreibt den komplexen Vorgang bei der Besetzung eines Postens im OeNB. Auch der Bundespräsident müsse hier zustimmen. Der Chat zwischen Schmid und ihm ergibt daraufhin Sinn. Im Chat ist zu lesen "Hält er dann auch". Für Kurz ist das ein stimmiges Bild.

Gleich geht es weiter

Der Richter ruft Kurz wieder in den Gerichtssaal. Es geht um Koren. Während Kurz recherchierte, haben wir Journalisten herausgefunden, dass Koren seit 2018 im Generalrat der OeNB sitzt. Sein Mandat wurde erst vor kurzem verlängert.

Es geht um einen Chat - und eine weitere Pause

Konkret geht es um einen Chat zwischen ihm und Schmid. Es geht darum, dass Koren einmal auf der Liste gewesen sei, wenn es um einen möglichen Finanzminister gegangen sei. "Hält er dann auch", so im Chat weiter. Der Richter möchte wissen in welchem Zusammenhang der Chat geschrieben wurde. Kurz könne sich gerade nicht genau erinnern. Er müsse kurz recherchieren, ob er eine Funktion während der Kurz-Zeit inne hatte. Es gibt eine kurze Pause von 10 Minuten.

Verteidigung hat keine Fragen - der Richter aber an Kurz

Spannend: Der Richter hat noch ein paar Fragen an Kurz. Er muss wieder in die Mitte Platz nehmen.

Wer war zuständig?

Immer wieder fragt der Staatsanwalt nach, was genau die Zuständigkeiten von Bonelli gewesen sein. Es geht um eine Postenbesetzung im Verbund. Antworten kann Bonelli erneut nicht. Bei einer anderen Besetzung sprach Bonelli mit Schmid von "noch keinem Go". Auf die Nachfrage, was seine Zuständigkeit war, gibt es wieder keine Antwort.

Weiter geht es mit der Schmid-Aussage

Der sagte aus, dass Bonelli der Ansprechpartner war, wenn es um Postenbesetzungen in der ÖBAG ging. Auch sagte er aus, dass der Ex-Finanzminister Schelling in den Aufsichtsrat der OMW wechseln sollte.

Hat Kurz Einfluss genommen?

Weiter geht es mit einem Screenshot der Aussage von Thomas Schmid. Er sagte aus, dass es Kurz äußerst wichtig gewesen sei, wer in den Aufsichtsräten sitzt. Ob Bonelli dazu Kenntnisse hatte? Er schweigt weiter.

Möchte Bonelli etwas richtigstellen?

Auf die Frage, ob Bonelli hier vor Gericht direkt etwas richtigstellen möchte, schweigt er. Es geht weiterhin um die Einflussnahme bei der Postenbesetzung. Die Sitzung, für die wann das Bundeskanzleramt die konstituierende Sitzung für die AR plane, war der 6.2.2019 geplant. "Das BKA hat alles freigegeben", so ein Chat.

Kern auf direkten Vorschlag von Kurz/Bonelli ÖBAG-Chef?

Schmid habe ausgesagt, dass Kern, der später ÖBAG-Vorstand wurde, ein direkter Vorschlag von Kurz und Bonelli gewesen sei. Löger habe daraufhin nicht hinterfragt, sondern sich die Frage gestellt, wie er diesen Umstand den anderen Kandidaten mitteilen solle.

Es geht weiter um die Postenbesetzungen

Die große Krise sein dann ausgebrochen, als die Anwältin Christine Catasta am 21. Jänner 2019 als Aufsichtsrats abgesagt habe. Eine Sitzung stattfinden sollen. Löger und Schmid schrieben daraufhin über geeignete Kandidaten. Schmid wollte die Sitzung dann absagen. Ob Bonelli mitgeredet hat, werden wir nicht erfahren. Er schweigt.

Treffen Kurz/Wolf

In einem Löger/Kurz-Chat geht es um die Besetzung des ÖBAG-Vorstands in "flexibler Form". Kurz antwortet an Löger, das er Wolf heute treffen werden. Worum es bei dem Gespräch ging? Keine Stellungnahme von Bonelli. Auch ob Wolfs Russland-Engagement wirklich kein Problem gewesen wäre fragt der Staatsanwalt. Kurz sagte ja aus, dass es für die ÖBAG kein Problem wäre, wenn Wolf es in den Aufsichtsrat von Porsche schaffen würde. Auch zu den hier gestellten Fragen schweigt Bonelli.

Plante Kurz 'Doppelschlag'?

Wie der Staatsanwalt fortfährt, habe Kurz Wolf unbedingt im Aufsichtsrat der ÖBAG sehen wollen. Laut Staatsanwalt sprach Kurz in der Kommunikation von einem "Doppelschlag". Auf die Frage gibt es auch keine Antwort.

Bonelli schweigt sich aus

Der Angeklagte schaut bei der Befragung konsequent auf seinen Screen und es hat den Eindruck er versucht Augenkontakt mit dem Staatsanwalt zu vermeiden. Der wiederum stellt weiterhin fragen zu diversen Chats und Screenshots, unter anderem von der Schmid/Schiefer Vereinbarung. Besonders spannend. Der damalige Finanzminister Löger soll erst bei einer Sitzung von dem Sideletter erfahren haben.

Verwirrung um AR

In vielen Chats ist das Kürzel AR zu sehen. Staatsanwaltschaft und Richter interpretieren AR als Aufsichtsrat, Bonelli meint, man könne AR auch als Aufsichtsreform deuten. Bonelli schweigt. Auch kommt der Staatsanwalt auf einen Blümel/Schmid-Chat zu sprechen . Hier geht es um Postenbesetzungen. Schmid meinte, er müsse mit "halb Österreich" die Besetzungen von Öbib, BMF und Beteiligungen besprechen.

Richter greift ein

Der Staatsanwalt geht direkt auf die ÖBAG-Bestellung ein. Bonelli sagte, es sei eine Ausnahmesituation gewesen. Zuvor sprach er bereits von Dilettantismus.Der Richter fragt bei Bonelli nach. Bonelli meint er habe sich über Schmid echauffiert, aber es gebe viele Ausnahmesituationen. Bei Teamplayern habe er generell anders reagiert.

Der Richter hat keine Fragen mehr

Jetzt die Staatsanwaltschaft am Wort. Bonelli habe bereits vorher gesagt, er werde keine Fragen beantworten. Dennoch wird Staatsanwalt Adamovic die Fragen stellen. Sie werden dann ins Protokoll aufgenommen. Das Spiel kennen wir schon vom letzten Mittwoch und vom Freitag. Auch damals wurden keine Fragen beantwortet.

Zugeständnisse an die FPÖ

Bonelli spricht von Irritation, dass der FPÖ bei den Verhandlungen zwei Aufsichtsratsposten versprochen wurden. Er persönlich habe dies nicht als guten Deal bezeichnet und habe dies auch kundgetan.

Der Richter zeigt eine Aussage von Thomas Schmid. Der sagte aus, dass Schmid der Ansicht sei, dass Bonelli direkt in die Postenbesetzungen involviert war. Laut Schmid soll Bonelli mit Kurz an manchen Terminen teilgenommen habe. Bonelli selbst meint, er habe sich in einer Krisensituation eingebracht, dass es eigene Termine gegeben habe, verneint er.

Schmid/Schiefer-Vereinbarung

Diesen Sideletter kennen wir schon vom Freitag. Bonelli will sich nicht mehr an alles erinnern können. Er habe bei Regierungsverhandlungen nur am Rande mitgearbeitet. Von einer Vereinbarung Strache/Kurz habe er gewusst. Eine Vereinbarung, welche dann in einem Sideletter festgehalten wird, sei für Bonelli aber nichts Ungewöhnliches.

Richter hat noch Fragen an Bonelli

Es geht um Thomas Schmid. Der Richter meint, Bonelli habe in seiner Aussage es so dargestellt, als ob Wagner hinter dem Rücken von Bonelli sein eigenes "Süppchen" gekocht habe. Auf die Frage, ob Schmid ein "Player" gewesen war, antwortet Bonelli, "Ja, er war ja zuständig".

Der Richter hält zusammenfassen fest, dass bei den Chats der Eindruck entstehen kann, dass "alles im Fluss sei".

Pause zu Ende

Gleich geht es weiter. Bonelli und Kurz haben bereits den Saal wieder betreten, auch der Richter ist schon wieder da. Platz genommen haben die beiden noch nicht, da müssen wir uns noch ein paar Augenblicke gedulden.

Richter will Pause machen - doch Bonelli schwärzt jetzt Schmid an

Jetzt geht es um Chats Bonelli-Kern: Der Kabinettschef schickte den angehenden Öbag-AR-Chef zu Schmid, der ihm weitere Details über den AR-Job nennen sollte. Der Richter will jetzt wissen, was Kurz von der Causa gewusst habe. Bonelli: Der war wahrscheinlich froh, dass die Sache nach dem Patzer gut erledigt war.“

Der Richter will unterbrechen – doch Bonelli versucht jetzt, Schmid anschwärzen. Der habe ausgesagt, einen ebenfalls gescheiterten AR-Kandidaten nicht gekannt zu haben, tatsächlich habe er mit Schmid darüber gesprochen.

Radasztics unterbricht: „Sie machen mir hier die Beweiswürdigung, die ich machen werde.“ Bonelli erklärte, er habe Schmid für unobjektiv gehalten.

Es gibt jetzt bis 13:00 eine Pause.

Bonelli über Sigi Wolf

Der Richter will noch wissen, was Bonelli über den (gescheiterten) Plan gewusst haben, dass Ex-Magna Sigi Wolf AR-Vorsitzender werden soll. Bonelli sagt jetzt: „Löger und Schmid wollten nicht.“ Und wie sei Kern ins Spiel gekommen: „Wahrscheinlich habe ich ihn vorgeschlagen.“ Der Richter bohrt nach. „War das Ihre Idee?“ Bonelli: „Es kann gut sein, dass ich ihn vorgeschlagen habe.“ Löger habe sich dann für Kern entschieden. Es sei ganz üblich, dass man den Kandidaten vorinformiere.

Kurz hat nicht zugehört

Der Richter will jetzt wissen, inwieweit die Öbag-Aufsichtsräte mit Kurz abgestimmt worden sei. Bonelli erzählt, dass es darum gegangen sei, dass die Aufsichtsräte mit dem Medienteam abgestimmt worden sei, „natürlich habe ich dem Sebastian Kurz diese Pläne mitgeteilt. Der habe offenbar nicht immer zugehört.

Der Richter lässt nicht locker

Radasztics nimmt es bei Bonelli ganz genau, jetzt befragt er Bonelli zur Besetzung des Kabinettschefs im Finanzministerium. Bonelli: Das sei wichtig gewesen, denn auch wenn Schmid nicht Öbag-Chef geworden wäre, wöre er in die Privatwirtschaft gegangen und der Posten des Kabinettschefs sei eben wichtig gewesen, sagt Bonelli. Er habe Löger eben nach seinen Vorstellungen gefragt – „das war eben einen Schlüsselrolle“. Im U-Ausschuss hatte er noch gesagt, er habe nichts mit der Bestellung der Kabinette zu tun. Jetzt wirft Bonelli Schmid vor, dass der seinen eigenen Kandidaten durchsetzen habe wollen.

Nächster Chat: ''Lieber Hartwig...''

Der Richter liest den nächsten Chat vor: „Lieber Hartwig…“ Bonelli schreibt an den früheren Finanzminister Löger, man wolle sich „gegebenenfalls auch ohne Thomas Schmid“ mit „Sebastian einen Abend lang Zeit nehmen“, um die Öbag-Aufsichtsräte durchzugehen. Bonelli wiederholte, dass Schmid nicht nur Öbag-Vorstand werden wollte, sondern auch Chef von mehreren Aufsichtsräten werden wollte. Das habe auch Löger nicht gut gefunden, dies habe man an diesem Abend das wohl diskutiert.

Es geht um Gabi

Richter Radasztics macht weiter, es geht um einen Chat, in dem ein Termin mit einer Aufsichtsratskandidatin, mit „Gabi“ (Gabriele Spiegelfeld, eine VP-nahe Headhunterin) vereinbart wurde. Bonelli sagt, „Ich bzw. der Bundeskanzler sollten Personen kennen, die in den Aufsichtsrat kommen.“ Er werde ja auch von Medien darauf angesprochen. Es gebe auch durchaus Listen von KandidatInnen. „Wir haben uns das zusammengesetzt.“ Auch ein Termin „mit Sebastian“ sollte es mit der Kandidatin geben. Am Ende sei es dann Helmut Kern geworden – „den Sebastian zumindest einmal getroffen hat.“ Wir erinnern uns: Bonelli hat ausgesagt, das Finanzministerium habe alle Entscheidungen getroffen.

Es geht weiter

Nach 14 Minuten Pause setzt der Richter die Verhandlung fort. Es geht weiter mit Chats, diesmal mit einem Chat zwischen Bonelli und Thomas Schmid.

Fotos aus dem Gerichtssaal

© APA .

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Streit mit Schmid - dann Unrerbrechung

Bonelli beschwert sich in einem Chat bei Schmid, dass sich die ausgesuchte Aufsichtsratsvorsitzende abgesprungen sei und warf Schmid „Dilettantismus“ vor. Bonelli gab zu, „dass ich mich sehr geärgert“ habe. Er habe versucht, „entsprechend zu helfen und bei einem Brainstorming Namen genannt“. Der Richter fragt, warum schlagen Sie konkrete Personen vor? „Ich befürchtete negative Medienberichte bei solchen Patzern.“

Der Richter fragt: Warum werden jetzt doch konkrete Personen mit dem Kanzler erörtert“. Bonelli: Er habe eben Rücksprache über bestimmte Personen halten wollen, sagt Bonelloi

Der Richter unterbricht für 10 Minuten.

Jetzt kommen neue Chats

Der Richter hält Bonelli einen Chat von Thomas Schmid vor: „Danke, sitzen wegen der AR (Aufsichtsräte).“ Tatsächlich gab es im Kurz-Kabinett einen entsprechenden Termin Kurz, Bonelli mit Thomas Schmid. Bonelli sagt, er könne sich nicht an den konkreten Termin nicht erinnern, AR bedeute aber eher „Aufsichtsreform“, behauptete Bonelli und eben Nicht Aufsichtsräte

Der nächste Chat: Löger schreibt an Schmid, dass er Aufsichtsräte „mit Sebastian“ abgestimmt. Löger sagt: Bonelli sieht das anders. Schmid: „Bonelli hat noch nie richtig erinnert“.

Bonelli sagt, daran habe er sich im U-Ausschuss nicht erinnert. Es sei wohl um Vereinbarungen über Schmid als Öbag-Chef gegangen bei der Regierungsbildung gegangen – „es habe aber nichts verändert.“

Das letzte Tonband

Wir hören auf dem Tonband SPÖ-Mann Krainer: „Wer hat in anderen Kabinetten entschieden“. Bonelli: „Das weiß ich nicht“. Krainer fragt nach: „Wurden die Mitarbeiter vielleicht von anderen ausgesucht.“ – Bonelli: „Es ist immer eine Entscheidung des Ministers, am Anfang gab es von anderen Vorschläge.“ Die WKStA wirft Bonelli vor, Kabinettsmitarbeiter für das Finanzministerium selbst ausgesucht und vorgeschlagen zu haben. Bonelli sagt, jetzt, er habe angenommen, die Frage habe sich auf einen vielen späteren Zeitpunkt bezogen.

Bonelli betont erneut, dass er andere Strafermittlungen im Hinterkopf gehabt habe. Es sei ihm „sehr bewusst“ gegeben, dass es Verfahren gegeben habe, etwa über den „Schmid-Sidlo-Deal“.

Verschränkte Arme

Die Befragung durch den Richter und die Abspielung der Tonbänder lässt Bonelli mit verschränkten Armen über sich ergehen. Er führt bei seinen Aussagen nicht riesig aus, antwortet eher kurz und knapp.

Bonelli: Antwort war zulässg

ÖVP-Mann Fürlinger fragt jetzt erneut, ob Bonelli selbst eingebunden gewesen sei. Bonelli sagt, er sei informiert gewesen, aber selbst nicht eingebunden gewesen. Der Richter fragt erneut nach, ob Bonelli erneut nur die formellen Kriterien gemeint habe, und er bejaht das.

Neues Tonband: Brandstätter (Neos) frage, ob Kurz involviert gewesen sei. Bonelli sagt mehrfach, dass es eine Entscheidung des Finanzministers gewesen sei. Brandstätter will auf dem Tonband wissen, ob Bonelli nie mit Kurz über Schmid als Öbag-Chef gesprochen habe. Jetzt wird (auf dem Tonband) darüber gesprochen, dass ein Dokument nicht lesbar ist. Brandstätter will es vorlesen und frage jetzt Bonelli: „Hatten Sie Wahrnehmungen, wie Schmid und Kurz sich zu Öbag ausgetauscht haben.“ Bonelli „Es ging darum, das Gesetz auf den Weg zu bringen und da kann es sein, dass sie darüber gesprochen haben.“

Zurück zur Gegenwart: De Richter weist jetzt Bonelli darauf hin, dass Brandstätter sehr wohl nicht nur zu formalen Dingen gefragt habe – Bonelli kontert, die Frage „war so breit formuliert, dass eine Antwort der formalen Dinge zulässig war.“

Bonelli kein 'Show-Man'

Der Kurz-Vertraute ist kein Mann der großen Gesten. Er gibt dem Richter kurze Antworten zu seinen Fragen. Ein "Show-Man", der mit seinen Händen den Aussagen Nachdruck verleiht ist er nicht.

Richter spielt Bonellis Aussagen vor

Es geht um seine Befragung durch den Vertrauensrichter zur Umwandlung von Öbib zu Öbag. Wer bestellte die Mitglieder des Aufsichtsrates? Bonelli: „Das Finanzministerium“. In der konkreten Bestellung war das Finanzministerium? Ansonsten sei er bei der Bestellung des Alleinvorstandes nicht involviert gewesen. An mehr „kann ich mich nicht erinnern“. Der Richter fragt jetzt nach. Bonelli wiederholt, er habe nur zu formelle und nicht zu informellen Vorgängen befragt wurden. „Für mich war klar, es geht nur um formelle Entscheidungen“.

Verhältnis zu Kurz

Der Richter startet mit Fragen zu seinem Verhältnis mit Kurz: Man habe sich 2005 in Alpbach kennengelernt, Kurz sei dann später sein Trauzeuge gewesen. Bonelli erzählt jetzt, dass er vor dem Ausschuss nicht professionell gecoacht worden, er sei von Kabinettskollege befragt worden.

'Habe einen Fehler gemacht'

ER sei „so ausführlich gewesen, wie es möglich“ gewesen sei. Er habe damals gerade mit den Corona-Mitteln zu tun gehabt, und habe die Verfahren im Hinterkopf gehabt, Er habe die Antworten knapp gefasst, sei ausgelacht worden – und die WKStA habe nur belastenden Aussagen verwendet. Ob er etwas falsch gemacht habe? Seine Aussagen seien von der Angst geprägt worden, dass es Verfahren gegeben habe. Er habe danach ein Papier übermittelt, dass die ÖVP die WKStA zerschlagen werden sollte. Deshalb sei das Verfahren der WKStA nicht objektiv, er werden keine Fragen der WStA beantworten.

Noch einmal eine Zusammenfassung

Nach rund einer halben Stunde ist das Statement von Bonelli auch wieder zu Ende. Er fasst noch einmal zusammen, was er alles im Kabinett des Kanzlers getan habe. Er hält auch fest, dass er im U-Ausschuss von anderen Abgeordneten ausgelacht worden war, weil er sich nicht an alles erinnern konnte.

Er kann sich nicht erinnern

Jetzt geht es darum, dass sich Bonelli nicht erinnern habe können, ob Schmid als Öbag-Alleinvorstand zwischen ÖVP und FPÖ genau vereinbar worden sei. Er habe gesagt, er könne sich „nicht genau“ erinnern, darüber hinaus gebe es keine Vereinbarung darüber (tatsächlich wurde das Nominierungsrecht der Partei, der ÖVP, festgelegt., Anm.).

Bonelli konnte sich 62 mal nicht erinnern

Bonelli spricht über die Stricherlliste, die beim U-Ausschuss angefertigt worden war. Insgesamt soll sich Bonelli 62 Mal nicht erinnern haben können.

Angriff auf Schmid

„Schmid sagt zuerst dasselbe aus wie ich, zwei Jahre später etwas andereres – und das ist Grundlage für eine Anklage. Ich bin ein logischer Mensch, das geht sich nicht aus.“

Bonelli schildert jetzt die Befragung durch Neos-Mann Brandstätter, wer jetzt die Entscheidungen über den Öbag-Aufsichtsrates getroffen habe, Bonelli hatte wieder auf das Finanzministerium verwiesen. Erst später sei er nach den Handlungen von Kurz gefragt worden – und da habe er wahrheitsgemäß beantwortet. Das sei ihm dann nicht vorgeworfen worden.

Zu den Vorwürfen

Er habe zu den Fragen nach dem Bestellungsprozess des Öbag-Aufsichtsrates damit beantwortet, dass das Finanzministerium zuständig sei. Dann sei eine „Suggestivfrage des Verfahrensrichters“ gekommen, und er habe angenommen, dass es nicht um den informellen Aspekt gegangen sei. Die WKStA wirft ja Bonelli vor, selbst die Fäden gezogen zu haben, dauern aber auf das Finanzressort verwiesen. Auch Schmid habe fünf Monate vorher dieselbe Antwort gegeben.

Umgang im U-Ausschuss

Bonelli schildert seine Angst und kommt zu den Fragen der Abgeordneten, mit Unterstellen und falschen Vorhaltungen,. Sogar wie er sich mit seiner Vertrauensperson beraten habe, sei Druck der Neos-Mandatare Brandstätter und Krisper ihn unter Druck gesetzt. Einmal sei er auch ausgelacht worden angesichts seiner Antwort, sei das „herabwürdigend“ gewesen.

Kritik an Stricherllisten und ''gemeiner Krainer''

Bonelli kritisiert, dass die Abgeordneten Stricherllisten geführt hätten, wie oft die Befragten sich nicht erinnern könnten. „Besonders gemein“ sei gewesen, dass SPÖ-Abgeordneter Krainer ihn gefragt habe, ob er, Bonelli, sich an den Weg in den U-Ausschuss erinnern könne.

Bonelli schildert jetzt, zu welchen Themen er befragt wurde, bei Thema Öbag habe es ein Verfahren gegen einen Spender gegeben, behauptet Bonelli jetzt erneut, obwohl das der Staatsanwalt zu vor ja abgestrichen zu haben. 68 % der Befragungen hätten sich um Strafverfahren gedreht. „Man denkt sich, vielleicht klopfen sie jetzt bei mir an.“ Als er mit seinen Kindern zur Messe fahren wollten, sei die Polizei vorgefahren. Er habe schon mit dem Schlimmsten gerechnet – sie hätten aber zu den Nachbarn wollen.

Was macht Kurz?

Der Ex-Kanzler sitzt heute hinter Bonelli. Für Kurz ist der Tag heute im Vergleich zum vergangenen Freitag recht unspektakulär. Zu Wort sollte er heute nicht kommen.

Angriff aufs grüne Gesundheitsministerium

Einer der Gründe der Arbeitsüberlastung sei gewesen. „Dass das Gesundheitsministerium vieles in der Pandemiebekämpfung versäumt hat“. Mitten in dieser Situation sei er 4 Stunden im U-Ausschuss verhört habe. Bei jedem kleinen Punkt habe es von der Opposition Anzeigen gegeben. Zudem habe er als Quereinsteiger auch nicht gewusst, was ihn da alles erwarten werde.

Kabinett inside - extrem viel Arbeit

Bonelli versucht jetzt zu schildern, wie intensiv die Arbeit eines Kabinettschefs sei, in der Fülle der Informationen sei es sehr schwer, sich zu erinnern, welche SMS man geschrieben habe. Bonelli baut also vor, wenn ihm tatsächlich falsches nachgewiesen werden sollte.

Nur am Rande?

Bonelli sagt jetzt, bei den Regierungsverhandlungen 2017 (mit der FPÖ) sei er nur am Rande dabei gewesen, 2019 war er dann tatsächlich Kabinettschef und habe die Gespräche koordiniert. Zentrale Tätigkeit war die Abstimmung der Regierungsarbeit mit den „Presseleuten“ im Kabinett. Man habe versucht, eine langfristige Planung zu haben. Im Kanzleramt habe er darauf geschaut, dass die Arbeit reibungslos funktioniert. Wenn es Probleme gab, kamen sie erst zu mir und erst dann zum Bundeskanzler, der habe aber wenig Zeit gehabt, viele Termine.

'Wollte dem Land dienen'

Bonelli startet damit, das er dem ÖVP-Projekt von Sebastian Kurz beigetreten sei, um dem "Land zu dienen". Er habe durch seinen Einstieg in die Politik auf ein höheres Gehalt bei der Consulting-Firma verzichtet.

Bonelli bekennt sich nicht schuldig

Auch Bonelli bekennt sich „nicht schuldig“ startet mit einer Stellungnahme: „Er bedankt sich dafür, seine Sicht schildern zu dürfen. Warum kam er im U-Ausschuss? ER sei zunächst bei der boston Consultng Group gelandet, und hab 2017 schon so viel wie ein Minister verdient, habe aber dann Im Team von Kurz gearbeitet. Er habe als Vizekabinettschef im Außenamt bekommen, habe damit auf ein hohes Gehalt verzichtet. Er habe immer das Gemeinsame vor das Trennende gestellt, man habe einiges Gutes für das Land geleite.

Nächster Punkt

Es geht um einen Chatverlauf zwischen dem späteren Öbag-Chef Schmid, Kurz und Bonelli, der „seit langem bekannt ist“, der gesamt Chatverlauf sei nicht beim Akt, wird jetzt aber von Adamovic vorgelegt. Das hätten die Angeklagten bei Gericht zu verhindern versucht, seien aber abgeblitzt. Das Gericht soll sich „einen unmittelbaren Eindruck“ machen. In diesen Chats „ist das ausschließlich und auch mit dem Zweitangeklagten Bonelli über Postenbesetzungen die Rede“. Damit werde die „Rechtsansicht der WKStA weiter untermauert“, so Adamovic Sein Kollege Roland Koch übergibt ein ganzes Aktenkonvolut – das wir aber noch nicht kennen. Anwalt Dietrich will Einsicht und danach Stellung nehmen. Der Richter will die Unterlagen überprüfen.

Anzeige gegen Ortner

Als Erstes legt Adamovic eine Anzeige gegen ÖVP-Spender Ortner, die aber sofort ohne Ermittlungsschritte zurückgelegt wurde. Adamovic verweist auf die Aussage von Kurz, der ja betont hatte, er habe Angst vor Ermittlungen wie die gegen Ortner gehabt. Adamovic: „Hier wurde Aussagenotstand ins Treffen geführt, dabei wurde von der WKStA ausgeführt, dass die Bestellung Ortners zum Aufsichtsrat nicht strafbar gewesen ist.“

Erster Knalleffekt

Staatsanwalt Adamovic will neue Beweise vorlegen, sie beziehen sich nicht auf Bonelli, sondern die Aussagen von Kurz am Freitag und von Anwälten in den Plädoyers. Alle Beweise seien lange bekannt, offenbar handelt es sich auch um neue Chats.

Es geht los!

Der Richter ruft Bonelli und Kurz in den Gerichtssaal. Für die Fotos setzen sich die beiden verbliebenen Angeklagten nicht auf die Anklagebank. Sie bleiben stehen. Gerade dem Ex-Kanzler ist die Macht der Bilder bekannt.

Das sagt Bonelli-Anwalt Suppan

„Bernhard Bonelli hat alle Fragen wahrheitsgemäß beantwortet: Er wird das heute in der Befragung klarstellen und alles aufklären. Dort wo die WKSTA sagt, er habe unvollständig geantwortet; diese Fragen sind gar nicht gestellt worden.“ Bonelli selbst hat sich nicht den Journalisten gestellt.

Saal ist geöffnet

Kurz nach 9 Uhr öffnete der Richter seine Türen zum Gerichtssaal. Bernahrd Bonelli will vor dem Prozess kein Interview geben, auch Kurz nicht, dafür wird sein Anwalt Werner Suppan ein Statement abgeben.

Kurz ist angekommen

Wenige Minuten vor 9 Uhr betritt Sebastian Kurz das Gebäude. Flankiert wird er von seinen Anwälten Otto Dietrich und Werner Suppan.

Andrang ungebrochen groß

Auch am dritten Tag herrscht bei Gericht großer Andrang, das Interesse lässt nicht nach. Mit uns stehen hier bereits acht (!) Kamerateams. Der Prozess wird wieder von einer großen Anzahl an Polizisten bewacht.

© Hanak

Was wird Bonelli vorgeworfen?

Wie bei Kurz geht es um Falschaussagen vor dem Ibiza-U-Ausschuss: Auch er soll auf die Bestellung des ÖBAG-Aufsichtsrates massiv Einfluss genommen haben. Dabei hatte er ausgesagt, nur darüber informiert worden zu sein, welche Entscheidung getroffen wurde, obwohl er "tatsächlich in den Prozess spätestens ab September 2018 eingebunden war, an mehreren Sitzungen betreffend die Besetzung des ÖBAG Aufsichtsrates teilnahm, diesbezüglich mit Kurz, Löger und Schmid mögliche Kandidaten diskutierte und wusste, dass neben grundsätzlicher fachlicher Eignung die persönliche Loyalität und Verlässlichkeit ein zweites entscheidendes Auswahlkriterium darstellte“, schreibt die WKSTA.

Sogar Kandidatin vorgeschlagen

Außerdem habe er Kurz sogar eine mögliche Kandidatin vorgeschlagen, und alle späteren Aufsichtsräte mit ihm abgestimmt. Demnach handle es sich auch bei der Aussage, die Bestellung sei eine Entscheidung des Finanzministers gewesen um eine Falschaussage, so die Ankläger.

Nicht erinnert

Falsch ausgesagt habe Bonelli laut WKStA auch, als er angab, sich nicht genau erinnern zu können, ob es zwischen den Regierungsparteien Vereinbarungen über die Bestellung eines Alleinvorstandes gegeben habe. Auch gab Bonelli an, nicht zu wissen, wer betreffend das Kabinett im Finanzministerium die Kabinettsmitglieder ausgesucht hat. Diesbezüglich habe aber er den Prozess organisiert und initiativ Löger kontaktiert, in Sitzungen dessen Vorschläge diskutiert und ihm am Ende des Prozesses mitgeteilt, dass "die von Löger in Aussicht genommene Besetzung von Kurz, Blümel und Melchior (Axel, Anm.) genehmigt sei“, heißt es im Strafantrag.

Guten Morgen aus dem Landesgericht!

Heute geht der Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz in den 3. Verhandlungstag, konkret ist Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli an der Reihe. Er wird von Richter Michael Rasztatics verhört werden - wenn der nicht noch ein paar Fragen an Kurz hat.

© APA/AFP/Joe Klamar