Kurz-Prozess: Verhandlung wird am 17.11. mit Schmid-Befragung fortgesetzt

Wien. Mit dem einstigen Kabinettschef von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Bernhard Bonelli, wird heute der letzte von anfänglich drei wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss Beschuldigten vor Gericht befragt. Ihm wird vorgeworfen, er habe in Zusammenhang mit der Besetzung der ÖBAG-Spitze nicht die Wahrheit gesagt. Bonelli stellte sich als Idealist dar, für den der U-Ausschuss ein "Minenfeld" gewesen sei. Er sieht sich von der Justiz ungerecht behandelt. 

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Trotz eines lukrativen Jobs in der Privatwirtschaft habe er sich entschlossen, seinem Land zu dienen und durch seinen Einstieg in die Politik auf viel Geld verzichtet, betonte Bonelli vor Gericht. Seine Rolle sei es gewesen, "den Maschinenraum im Bundeskanzleramt am Laufen zu halten". Aufgrund der Fülle von Aufgaben sei es oft "schwer gewesen, sich zu erinnern, was man kommuniziert hat", ging Bonelli auf die Vorwürfe ein. Er habe keine Zeit gehabt, sich auf die Befragung vorzubereiten.

"In meinem Hirn geht sich das nicht aus"

Die WKStA wirft Bonelli unter anderem vor, im U-Ausschuss dessen Rolle bei der Bestellung des ÖBAG-Aufsichtsrats herunter gespielt zu haben, indem er auf das Finanzministerium verwies. Dies sei formell auch richtig, so der Beschuldigte. Auch ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid, der in einer anderen Causa den Kronzeugen-Status anstrebt, habe zuvor genau dieselbe Antwort gegeben und werde strafrechtlich nicht verfolgt, so Bonelli. "In meinem Hirn geht sich das einfach nicht aus, wieso das in einem Rechtsstaat möglich sein kann."

Auch Bonelli ging wie vor ihm schon Kurz auf persönliche Distanz zu Schmid. Man habe gewusst, dass dieser ÖBAG-Chef werden und den Posten "mit möglichst viel Machtfülle ausgestalten" wollte, weswegen eine Diskussion laut einem Chat ohne ihm ablaufen sollte. "Ich war sicher kein großer Freund von Schmid, ich habe professionell mit ihm zusammengearbeitet", so Bonelli. Schmids Hauptziel sei es gewesen, dessen eigenes Fortkommen zu optimieren.

Bonelli wurde "ausgelacht"

Kritik übte Bonelli wie bereits Kurz zuvor am Umgangston im U-Ausschuss. So seien laufend falsche Behauptungen in Fragen gepackt worden. "Eine der herabwürdigsten Situationen" sei gewesen, als er von Abgeordneten aufgrund seiner Antworten ausgelacht worden sei. Zudem spekulierte Bonelli, warum er nun Beschuldigter sei: Er habe in einem Positionspapier an die ÖVP zum Bundesstaatsanwalt vorgeschlagen, die WKStA zu zerschlagen. "Ich kann nachvollziehen, dass diese Forderung nicht auf viel Gegenliebe gestoßen ist", so der Beschuldigte.

"... wegen der Frauenquote ..."

Bei der Befragung durch Richter Michael Radasztics betonte Bonelli abermals, dass die Frage nach der Zusammensetzung des ÖBAG-Aufsichtsrats "so breit formuliert" gewesen sei, dass er nur auf die formalen Vorgänge eingehen wollte. Dass die ÖBAG-Aufsichtsräte formell vom BMF bestellt werden, bekräftigte er weiterhin, allerdings: "Ich habe mich am Brainstorming beteiligt, wer das sein könnte." Man habe sich zusammengesetzt und eine Liste mit weiblichen Kandidatinnen wegen der Frauenquote erstellt.

Zur Bestellung von Helmut Kern zum ÖBAG-Aufsichtsratschef meinte Bonelli, dass er diesen sehr geschätzt habe, weswegen er ihn wahrscheinlich gegenüber Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) für diesen Posten vorgeschlagen habe. Der Unternehmer Siegfried Wolf - der persönliche Favorit von Kurz für diesen Posten - sei nicht Aufsichtsratschef geworden, weil Löger diesen nicht habe wollte, meinte der Beschuldigte, der ankündigte, Fragen der WKStA nur bedingt bzw. nicht zu beantworten.

Am Freitag war Kurz vor Gericht befragt worden

Am Freitag war Bonellis Ex-Chef Kurz vor Gericht befragt worden. Ihm wird ebenso vorgeworfen, in Zusammenhang mit der Bestellung swe ÖBAG-Spitze - insbesondere über die Besetzung des Vorstands mit Thomas Schmid - die Unwahrheit im U-Ausschuss gesagt zu haben. Vor allem gegen Schmid selbst, der in einer anderen Causa Kronzeugenstatus anstrebt, teilte Kurz wortreich aus.

Eine Entscheidung im "Kurz-Prozess" ist bereits gefallen, auch wenn diese noch nicht rechtskräftig ist: Die ebenfalls zu einem anderen Sachverhalt wegen Falschaussage beschuldigte ehemalige Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner nahm das Angebot einer Diversion wahr. Zeuginnen und Zeugen sind vorerst noch keine geladen - zu deren Befragung sind weitere Verhandlungstermine ab November vonnöten. Als ersten Zeugen wünschen sich WKStA wie Verteidigung Thomas Schmid.