Außenminister bei EU-Rat: "Sehr bedenkliche Entwicklung" in Türkei.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Lage in der Türkei nach dem Putschversuch der Militärs und den Repressionen seitens der Regierung von Ankara gegen Putschisten als "bedenkliche Entwicklung" bezeichnet. Natürlich sei der Putschversuch zu verurteilen, "aber genauso klar muss sein, dass er nicht als Freibrief für Willkür verwendet werden darf".
Kurz erklärte am Montag beim EU-Außenrat nach einem Treffen der 28 Minister mit ihrem amerikanischen Kollegen John Kerry, 6.000 Verhaftungen mit 3.000 Angehörigen der Justiz in der Türkei "sind aus unserer Sicht absolut inakzeptabel. Klar muss auch sein, wer die Todesstrafe einführt, hat definitiv keinen Platz in der EU."
Auf die Frage, ob die Beitrittsverhandlungen angesichts der Geschehnisse weitergehen sollen, als wäre nichts gewesen, oder ob neue Bedingungen der EU definiert werden sollten, sagte Kurz: "Aus meiner Sicht darf Europa nicht tatenlos zusehen. Die Veränderungen in der Türkei sind sehr bedenklich. Die Türkei hat sich in den letzten Jahren ohnehin schon stetig weiter von Europa weg entwickelt. Unsere Aufgabe als Europa ist es, gerade wenn unsere Grundwerte verletzt werden, nicht wegzusehen, sondern sie aktiv zu thematisieren und Grenzen aufzuzeigen."
