Kurz: "Reform bringt jeder Familie 1.000 Euro mehr"

Kanzler Sebastian Kurz erklärt auf oe24.TV die Steuerentlastung.

oe24.TV: Warum, kommt die große Entlastung erst 2022?

Sebastian Kurz: Wir wollen nicht zurück zur Schuldenpolitik, wir wollen ein stabiles Budget gewährleisten. Dadurch kommt die Entlastung schrittweise. Als Nächstes senken wir die Lohn- und Einkommenssteuer: Die 1. Progressionsstufe auf 20 % nächstes Jahr und dann im Jahr 2022 die 2. und 3. Progressionsstufe auf 30 und auf 40 %. Das ist eine Maßnahme vor allem für kleine und mittlere Einkommen. Und darüber hinaus gibt es eine Erhöhung vom Familienbonus. Im Ergebnis heißt das, dass eine Familie, die ein Kind hat und 2.600 bis 2.700 pro Monat brutto verdient  – dass dieser Familie 1.000 netto pro Jahr übrig bleiben.

oe24.TV: Also 1.000 Euro netto pro Jahr bleibt einem Durchschnittsösterreicher mehr …

Kurz: Einem Durchschnittsösterreicher mit einem Kind bleiben über 1.000 Euro netto pro Jahr über. Jemandem mit zwei Kindern sogar 1.250 €.

oe24.TV: Sie haben den Familienbonus erwähnt, der erhöht wird. Wann tritt das in Kraft?

Kurz: Mit 1. Jänner 2022, aber wir werden all diese Maßnahmen schon heuer beschließen.

oe24.TV: Und die Senkung der Körperschaftssteuer. Wann kommt die?

Kurz: In einer nächsten Etappe. Wir beginnen ganz bewusst bei den kleinen Einkommen, bei den Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben.

oe24.TV: Die Opposition, vor allem die SPÖ, sagt: Die Entlastung ist viel zu gering.

Kurz: Das amüsiert mich jetzt ein bisschen. Die Entlastung beträgt 4 Milliarden Euro, wir schaffen es, dass die Abgabenquote in Richtung 40 % sinkt, wir machen keine neuen Schulden. Die SPÖ hatte ihre Chance. Immer wenn sie in der Regierung war, ist die Steuerquote gewachsen, und die Schulden ebenfalls. Die Vorbildfunktion sehe ich also eher begrenzt.

oe24.TV: Wurde auch das Thema Diesel besprochen? Wird Tanken künftig teurer werden?

Kurz: Das haben wir noch nicht besprochen. Klar ist, dass es Maßnahmen gegen den Tanktourismus gibt, wir wollen auch den Transit reduzieren.

oe24.TV: Die Stimmung in der Koalition schien durch die De­batte um die Sicherungshaft gedämpft. Ist sie wieder besser?

Kurz: Die Stimmung war nie schlecht, ich weiß, dass Werner Kogler zum Regierungsprogramm steht, genauso wie wir dazu stehen.

oe24.TV: Also kommt die Sicherungshaft?

Kurz: Ja, das ist kein großes Thema, weil wir ohnehin wissen, dass die Sicherungshaft umgesetzt werden wird.