Kurz: Sieg über Corona ist "Basis für Sozialstaat"

Wien/Porto. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich vor Beginn des EU-Sozialgipfels im portugiesischen Porto "extrem optimistisch" gezeigt, dass wieder mehr Menschen in Österreich einen Arbeitsplatz finden. "Die Basis für einen starken Sozialstaat, für sichere Arbeitsplätze und einen erfolgreichen Standort ist der Sieg über die Pandemie", sagte Kurz am Freitag. "Wir wollen bis in einem Jahr über 500.000 Menschen zurück in die Beschäftigung bringen."

In Österreich seien bisher 2,5 Millionen Menschen geimpft, dies sei jeder Zweite, der eine Impfung möchte. Auch die Ansteckungszahlen "sind auf gutem Weg" zur geplanter Öffnung in allen Bundesländern am 19. Mai, sagte Kurz, der sich freute, dass auch Wien die Öffnung mitträgt. Grund für seinen Optimismus sei auch die sinkende Arbeitslosigkeit, diesbezüglich wollen wir das Tempo beschleunigen", so Kurz.

Grüner Pass Thema bei EU-Gipfel

Beim EU-Gipfel werde es in erster Linie um den Grünen Pass gehen "der ein Turbo für Arbeit und Beschäftigung in Österreich sein kann", sagte der Kanzler. In Österreich werde der Pass mit dem 19. Mai als Eintrittspass für Zutritte eingeführt. "Auf europäischer Ebene muss dieser Pass auch kommen, damit wir die Reisefreiheit wieder herstellen können", so Kurz.

Die geplante EU-Erklärung zur Sozialunion in Richtung höherer Sozialstandards in ganz Europa sehe man positiv. Der anschließende Austausch mit Indiens Premier Narendra Modi sei wichtig, weil Indien ein wesentlicher Partner der EU sei und auch wegen der angespannten Corona-Situation in Indien. Kurz verwies diesbezüglich auf Österreichs Hilfe aus dem Auslandskatastrophenfonds.

"Es geht darum den Arbeitsmarkt insgesamt in Europa zu beleben, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen", sagte Kocher. Die Arbeitsmarktsituation in Österreich sei etwas entspannter geworden in den vergangenen drei Monaten, Österreich verzeichne um rund 100.000 Arbeitslose weniger als zu Jahresbeginn. Während es eine gute Konjunktur in Industrie und Bauwesen gebe, wo bereits wieder Arbeitskräftemangel entstehe, hätten Tourismus, Gastronomie und die Veranstaltungsbranche noch große Schwierigkeiten. "Entscheidend ist die Impfung", betonte auch Kocher. Er will beim Gipfel auch über den österreichischen Comeback-Plan und über Langzeitarbeitslose sprechen.

Umstrittene EU-Mindestlohnrichtlinie

Zur umstrittenen EU-Mindestlohnrichtlinie zeigten sich der Kanzler und der Arbeitsminister weiter kritisch. "Gut gemeint ist nicht immer gut", so Kocher. Österreich sei sich mit anderen Ländern mit einer gut gewachsenen Sozialpartnerschaft einig, dass diese Autonomie zu sichern sei. Dies sei beim aktuellen Vorschlag noch nicht sicher.

"Wir haben derzeit sehr unterschiedliche Systeme in den Mitgliedstaaten, wir haben ganz unterschiedliche Lohnniveaus", betonte auch Kurz. Insofern seien auch die Sozialstandards sehr unterschiedlich. "Wir haben natürlich ein Interesse an möglichst hohen Sozialstandards in ganz Europa. Wir wollen aber auf keinen Fall unsere Standards nach unten nivellieren." Dies gelte auch für die Höhe der Löhne, die höher als in vielen EU-Staaten seien. "Hier wollen wir keine Nivellierung nach unten", so Kurz.

Zu dem EU-Ziel der Armutsreduktion - 15 Millionen weniger armutsgefährdete Menschen bis 2030 - sagte Kocher: "Österreich steht vergleichsweise sehr gut da, aber natürlich hat die Pandemie dazu geführt, dass wir große Herausforderungen vor uns haben." Nach Ansicht des Arbeitsministers ist "Beschäftigung die beste Versicherung gegen Armut."

Kurz drängt auf rasche Umsetzung des Grünen Passes

Kurz drängt auf eine rasche europaweite Umsetzung des Grünen Passes. Dieser sei "alternativlos". Jeder Tag ohne das geplante Zertifikat für Geimpfte, Genesene und Getestete gehe auf Kosten der europäischen Wirtschaft und der Arbeitsmarktzahlen. Österreich sei ein Industrie-, Export- und Tourismusland, und "wir wissen von Seite der Experten, dass das Virus nicht verschwinden wird". Die Impfung schaffe aber die Möglichkeit, das Virus unter Kontrolle zu bringen, Europa brauche einheitliche Standards für die Reisefreiheit, "je schneller desto besser", betonte Kurz.

Der am Freitagnachmittag beginnende EU-Gipfel in Porto ist das erste physische Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in diesem Jahr und der erste EU-Sozialgipfel seit dreieinhalb Jahren. Von dem Treffen sind nur Absichtserklärungen zu erwarten. So soll ein Aktionsplan zur Europäischen Säule der Sozialen Rechte proklamiert werden. Zu den Zielen bis 2030 zählen eine EU-weite Beschäftigungsrate von mindestens 78 Prozent, ein Anteil von mindestens 60 Prozent Erwachsener mit Berufstraining und der EU-weite Armutsabbau um 15 Millionen gefährdete Personen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte vor dem Gipfeltreffen eine Stärkung der sozialen Dimension Europas. Es sei "an der Zeit, unser soziales Gefüge zu flicken", das durch die Coronakrise beschädigt worden sei, erklärte von der Leyen am Freitag auf Twitter. "Wir sind heute alle hier, um ein starkes soziales Europa aufzubauen." Es sei "Zeit zu liefern", so von der Leyen.

Macron fordert Ende des Exportstopps für Impfstoffe

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte am Freitag von den USA und Großbritannien ein Ende des Exportstopps für Corona-Impfstoffe und ihre Grundstoffe. "Die Angelsachsen" blockierten die Ausfuhr vieler Inhaltsstoffe und Impfstoffe, sagte Macron beim EU-Gipfel im portugiesischen Porto. "Heute gehen 100 Prozent der in den Vereinigten Staaten von Amerika produzierten Impfstoffe in den amerikanischen Markt."

Macron zeigte sich gleichzeitig "offen" für eine Diskussion über die Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe, die diese Woche von den USA vorgeschlagen worden war. Allerdings nütze die Freigabe nichts, wenn das Know-how, die Impfstoffe zu produzieren, nicht vorhanden sei, sagte der Präsident. "Schlüssel", um die weltweite Knappheit bei Impfstoffen zu bekämpfen, sei deshalb "das Spenden von Dosen".