Minister schlägt Alarm:
Kurz: Situation "außer Kontrolle"
13.11.2015Der Außenminister hält sich nicht für rechts, sondern für "realistisch".
Aus der Sicht von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist die Situation - hinsichtlich der Flüchtlinge - derzeit "natürlich außer Kontrolle". Er bekräftigt die ÖVP-Forderung nach einem Zaun an der slowenischen Grenze, man sollte dem diesbezüglichen Verlangen der Polizei nachgeben, sagte Kurz laut Vorausmeldung am Donnerstag in "ServusTV".
Kurz fordert schnelle Maßnahmen
"Man kann ja nicht dabei zusehen, dass die Polizei mit Menschenketten versucht, die Situation unter Kontrolle zu bringen", argumentiert der Integrationsminister. Zu meinen, es reiche, immer mehr Quartiere zu schaffen, sei "ein Irrglaube". Nötig sei Grenzsicherheit an den EU-Außengrenzen. Gelinge das nicht, würden immer mehr Staaten versuchen, selbst an ihren Grenzen die Situation unter Kontrolle zu bringen.
Kurz: nicht rechts, sondern realistisch
Seine Haltung, dass man alles tun müsse, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen, erachtet Kurz "nicht (als) rechts, sondern das ist realistisch". Vor keiner leichten Aufgabe sieht er sich in seiner Funktion als Integrationsminister: "Die Menschen, die glauben, dass das (die Integration der Flüchtlinge, Anm.) kein Problem ist, die irren sich." Die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge müssten aus dem "Geld des Steuerzahlers" bezahlt werden - und "ja, man kann ungefähr damit rechnen, dass 95.000 Menschen zu versorgen, unterzubringen eine Mrd. Euro pro Jahr kosten wird".