Kurz: So werde ich regieren

Am Donnerstag ist die kurze Weihnachtsverschnaufpause für die neuen Minister endgültig vorbei. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) trommeln ihr türkis-blaues Team über den 4. und 5. Jänner zur Klausur zu­sammen. Im südsteirischen Schloss Seggau will Kurz einerseits die Harmonie der neuen Regierung vertiefen, andererseits aber vor allem auch Tempo vorgeben.

Alle Minister müssen ihren Plan für 2018 vorlegen

Alle Minister müssen ihre Vorhaben für das erste Arbeitsjahr 2018 auf den Tisch legen. Der Schwerpunkt liegt bei der Klausur allerdings auf den ersten hundert Tagen. Die sind wichtig, denn im Frühjahr stehen gleich vier Landtagswahlen (in NÖ, Tirol, Kärnten und Salzburg) an. Generell wollen die Koalitionschefs künftig ein Mal am Ende des Jahres Bilanz ziehen.

Bei der Gelegenheit soll der Regierungspakt thematisch aktualisiert werden.

Erstes Vorhaben: Steuer­senkung & Familienbonus

Thematisch ganz oben auf der türkis-blauen Agenda stehen Steuer- und Abgabenentlastung: „Erstes zentrales Vorhaben“ ist die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für niedrigere Einkommen (bis 1.948 Euro) ab Mitte 2018. Rund 620.000 Österreicher würden von der 300-
 Euro-Entlastung profitieren.

Schon 2019 (rückwirkend für 2018) sollen Eltern, die genug Steuern zahlen, einen Kinderbonus von 1.500 Euro pro Kind beantragen können. Und bereits ab Herbst soll die Mehrwertsteuer auf Nächtigungen in Hotels von 13 auf zehn Prozent gesenkt werden.     

Die Vorsätze der neuen Regierung für 2018:

Was sich 2018 für uns ändert: Die 10 wichtigsten Neuerungen

• Geldsegen. Lohnerhöhun­gen teils deutlich über der Inflationsrate (1,7 %): Besonders gut sieht es mit 3 % mehr für Metaller aus. Pensionen werden sozial gestaffelt erhöht: kleine um 2,2 %, ganz große gar nicht. Die Familienbeihilfe wird um 1,9 % erhöht.
• Aus für Pflegeregress. Länder dürfen nicht mehr auf das Vermögen von Pflegebedürftigen in stationären Heimen zugreifen.
• Studiengebühren für Berufs­tätige: VfGH entschied, dass berufstätige Langzeitstudenten ab Herbst 2018 wieder zahlen müssen.
• Bildungsreform. Das Autonomiepaket kommt mit September 2018 in den Schulen an.
• Digitale Vignette. Anstelle einer Klebevignette kann erstmals eine digitale Vi­gnette erworben werden.
• Frauenquote. Ab 2018 gilt eine Mindestquote von 30 % Frauen in Aufsichtsräten.
• Notstandshilfe. Ab Mitte 2018 ist die Anrechnung des Partnereinkommens abgeschafft. Davon profitieren viele Frauen.
• 500-Euro-Scheine. Gegen Ende 2018 wird die EZB keine mehr ausgeben.
• Ärzte. Verordnungen und Überweisungen können künftig elektronisch abgewickelt werden.
• Rauchverbot gekippt. Was doch nicht kommt, ist das für Mai 2018 geplante totale Rauchverbot in Lokalen.

Blick ins Kanzler-Büro

Zwei Kakteen, ein heller Teppich, ein Stehpult, ein langer Holztisch und graue Sessel – allesamt Kosten sparend von Ikea – hat Sebastian Kurz in sein neues Büro im Bundeskanzleramt bringen lassen. Wie berichtet, hat der neue VP-Kanzler als erster Regierungschef seit Viktor Klima wieder jenes Büro bezogen, in dem einst Bruno Kreisky gearbeitet hat. Ex-VP-Kanzler Wolfgang Schüssel hatte das einstige Kanzlerzimmer verlassen und war ins Metternich-Zimmer gezogen. Kurz setzt damit ein klares Zeichen: Er will sich als möglichst breiter „Volkskanzler“ positionieren.

Im ÖSTERREICH-Gespräch nennt er jedenfalls als Erstes Kreisky, dann Schüssel als seine Vorbilder. Am 1. Jänner wird er in seinem Büro – nach dem Besuch des Neujahrskonzertes – jedenfalls bereits den niederländischen Premier Mark Rutte empfangen. Danach will er die türkis-blaue Regierungsklausur am 4. und 5. Jänner vorbereiten.

Entlastung, Europa und viel neue "Harmonie"

Beim ÖSTERREICH-Lokalaugenschein in seinem Büro merkt man, dass Kurz bereits für seine ersten 100 Tage im Amt einen klaren Plan hat. Schlüsselrollen neben ihm sollen VP-Finanzminister Hartwig Löger – er soll Steuerentlastung und Doppelbudget schnüren – und VP-Kanzleramtsminister Gernot Blümel – er soll die österreichische EU-Ratspräsidentschaft vorbereiten – spielen. I. Daniel