Kurz soll Demokratie- Paket entwickeln

ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hat die JVP mit der Ausarbeitung eines "umfassenden Demokratiepakets" beauftragt. Junge Leute seien auf lokaler Ebene sehr interessiert und engagiert, sie sollen aber auch auf Bundesebene stärker eingebunden werden, begründete Spindelegger dies am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Keine Details gab es in der aktuellen Sparpakets- und Steuerdebatte. Er bekräftigte einmal mehr die ÖVP-Position und verwies auf die morgige Pressekonferenz mit den VP-Regierungsmitgliedern.

"Ich habe JVP-Obmann Sebastian Kurz beauftragt, ein umfassendes Demokratiepaket zu erstellen", erklärte Spindelegger. Auf lokaler Ebene seien sowohl Interesse als auch Engagement noch vorhanden, nicht jedoch auf Bundesebene. Die jungen Schwarzen sollen deshalb die vier Bereiche E-Voting, Volksbegehren, europäische Volksbegehren und das Wahlrecht diskutieren. Was das E-Voting betrifft meinte Kurz, dass der Verfassungsgerichtshof lediglich die Art der Durchführung kritisiert hatte. Spindelegger zeigte sich überzeugt, dass die Neuen Medien für mehr Demokratie genutzt werden sollten.

Die Bevölkerung habe zudem den Eindruck, dass mit ihrer Unterschrift bei einem Volksbegehren "zu wenig bewirkt" wird, so der Parteiobmann. Die Bürger sollen daher ein "stärkeres Instrument" in die Hand bekommen, meinte Spindelegger. Zur FPÖ-Forderung nach einer Volksabstimmung über den Euro-Rettungsschirm wollte er sich heute nicht äußern - dies sei nicht das Thema - und verwies auf Gespräche zwischen den Parlamentsklubs. Mit der FPÖ oder dem Euro-Rettungsschirm im speziellen habe das angekündigte Demokratiepaket nichts zu tun.

Ab April gebe es die Möglichkeit zu einem europäischen Volksbegehren. Hier bedürfe es laut Spindelegger noch der Vernetzung und "einiger Fundamente". Bei einem neuen Wahlrecht sollte weiters die Person mehr in den Mittelpunkt gestellt werden. Kurz verwies etwa auf Modelle, die zu einem belebteren Wahlkampf und zur stärkeren Wählerbindung führen. Die JVP-Vorschläge sollen im Laufe des Jahres vorliegen: "Wir starten jetzt und nehmen uns ein paar Monate Zeit."

Laut Kurz seien 40 Prozent der Österreicher politikverdrossen und auch die Zahl der Politikverweigerer steige ständig. Es brauche deshalb einen Wandel und nicht das Beharren auf unzeitgemäßen Strukturen, forderte der Integrationsstaatssekretär. Eine Volksabstimmung verpflichtend durchzuführen, sieht Kurz "grundsätzlich positiv". Voraussetzungen hierfür seien jedoch zu diskutieren.

Einmal mehr bekräftigte Spindelegger die ÖVP-Position bei der Schuldenbremse, Schwenk gebe es jedenfalls keinen: "Zuerst geht es um eine Reduktion der Ausgaben." Bevor das nicht erledigt ist, brauche man nicht über Steuern reden. Angesprochen auf seinen Vorschlag zum Aufnahmestopp bei den Beamten meinte der ÖVP-Chef: "Auch der öffentliche Dienst muss seinen Beitrag leisten. Das wird mich nicht zum Liebling der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst machen."