Kurz: 'SPÖ spaltet das Land'

Im großen Jahres-Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) reagiert Bundeskanzler Sebastian Kurz auf die Angriffe der SPÖ gegen ihn: "Ich finde es sehr schade, dass die Sozialdemokratie in einer so aggressiven Art und Weise agiert. Die SPÖ betreibt derzeit Fundamentalopposition und spaltet damit leider selbst das Land", so Kurz. Und der Kanzler übt auch scharfe Kritik an der neuen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner an: "Es gehört zu meinem Demokratieverständnis, dass Wahlergebnisse akzeptiert werden. Die neue SPÖ-Chefin sieht das scheinbar anders, das schadet der politischen Kultur in diesem Land. Ich versuche jedenfalls andere nicht zu beschimpfen und herabzuwürdigen. Ich kann nur an die SPÖ appellieren, sich diesem neuen Stil anzuschließen."

Im ÖSTERREICH-Interview kündigt der Bundeskanzler auch eine Erhöhung des Pflegegeldes an. Auf die Frage, ob er sich eine Erhöhung des Pflegegeldes in allen Stufen vorstellen könne, antwortet Kurz: "Ja, die Anhebung des Pflegegeldes ist definitiv unser Ziel. Das wird in den Stufen passieren, wo es notwendig ist. Spätestens bis Herbst soll es eine Lösung der Pflegefrage geben."

Kurz nennt gegenüber ÖSTERREICH auch Details zur geplanten Einführung der Digitalsteuer in Österreich: "Wir müssen die Chancen der Digitalisierung nützen, die Infrastruktur ausbauen und die großen Internet-Giganten endlich gerecht besteuern. Wir werden hier zusätzlich zum europäischen Vorgehen einen nationalen Schritt setzen. Wir werden eine Digitalsteuer für Konzerne auch in Österreich einführen."

Kurz weiter: "Ich bin Finanzminister Hartwig Löger für sein Engagement für eine EU-Digitalsteuer sehr dankbar. Es ist nur gerecht, wenn die Internet-Giganten in Europa endlich ordentlich Steuern zahlen. Denn die digitalen Konzerne zahlen in Europa im Schnitt nur rund 9 % Steuern, während die traditionelle Wirtschaft zwischen 20 und 25 % zahlt. Wir werden daher zusätzlich zum europäischen Vorgehen einen nationalen Schritt setzen und in Österreich eine Digitalsteuer einführen. Finanzminister Löger wird die Eckpunkte bei der Regierungsklausur präsentieren. Denn es kann nicht sein, dass Konzerne wie Facebook oder Amazon in Österreich große Gewinne einfahren, aber hier so gut wie keine Steuern bezahlen."

Laut ÖSTERREICH-Informationen könnte die neue Digital-Steuer 3 % auf die in Österreich erzielten Werbeumsätze betragen, wobei lediglich Konzerne mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro besteuert werden sollen. Auch eine Besteuerung des Datenverkaufs (Datenweitergabe) nach französischem Vorbild steht im Raum.