Integrationsminister Kurz will gegen Koranverteilungen von Salafisten vorgehen.
Kurz hat der SPÖ sein neues Integrationsgesetz samt Burka-Verbot und Ein-Euro-Jobs für anerkannte Flüchtlinge übermittelt, ÖSTERREICH berichtete bereits. Der Integrationsminister will aber auch gegen das Treiben von Salafisten in Österreich vorgehen. So ist in dem Entwurf vorgesehen, dass die Sicherheitsbehörde die Koranverteilungen von Islamisten (Motto: „Lies!“) künftig wird verbieten können. Derzeit haben weder die Bezirksbehörde noch die Polizei die Möglichkeit, hier einzuschreiten.
Kurz plant eine ganze Reihe weiterer Verschärfungen:
■ Sanktionen, wenn Flüchtlinge Deutsch- und Wertekurs nicht absolvieren;
■ Kürzung der Mindestsicherung für alle Flüchtlinge, aber auch einen
■ Rechtsanspruch für alle anerkannten Flüchtlinge auf einen Deutschkurs.(gü)
