Kurz: Stopp für Sozialhilfe spaltet Land

Sechs Jahre sitzt Sebastian Kurz in der Regierung – und noch nie war er zu Gast in der ORF-Pressestunde. Auch wenn Kurz am Sonntag betonte, er habe „keine Indizien für Neuwahlen“, dass sein Job ihm „Spaß macht“ und er „nicht ÖVP-Chef werden will“ – so war der Kurz-Auftritt doch so ­etwas wie der inoffizielle Wahlkampfstart für etwaige Neuwahlen im November.

Sozialleistungen für Ausländer nach 5 Jahren
Für den Aufreger hatte Kurz bereits in ÖSTERREICH gesorgt: Er will auch EU-­Bürgern für die ersten fünf Jahre Sozialleistungen – Notstandshilfe

Mindestsicherung, nicht aber das Arbeitslosengeld – streichen. An der EU-Personenfreizügigkeit will er damit nicht rütteln: „Überhaupt nicht, ich schütze sie.“ Aber: „EU-Ausländer kommen nicht nur, um zu arbeiten.“ Der Zuzug ins heimische Sozialsystem müsse aufhören: „Man muss erst einmal einzahlen, bis man herausnehmen kann.“ Kurz machte aber auch klar, dass dies mit der EU verhandelt werden müsse.

Türkei: Harte Ansage in Richtung Erdogan und Co.
Harte Ansagen von Kurz auch in Richtung Türkei. Er forderte ein „Ende der Beitrittsfiktion“: „Auch die EU hat hier Fehler gemacht. Man hat der Türkei vorgegaukelt, sie könne EU-Mitglied werden.“ Ein Beitritt sei nicht mehr möglich, die Beitrittsverhandlungen müssten gestoppt werden: „Die Türkei hat die rote Linie bereits mit der Inhaftierung tausender Regimegegner überschritten.“

Flüchtlinge: Ja zu Asyl­lagern außerhalb der EU
Kurz trat auch erneut für Asyllager außerhalb der EU ein: „Wenn man so will: das australische Modell.“ Kritik übte der ÖVP-­Minister an der SPÖ: Wichtige Dinge, wie das Verbot der Vollverschleierung, würden blockiert: „Ich würde mir wünschen, dass man zu dem steht, was man vereinbart. Es kommt am Ende des Tages ohnehin – die Frage ist nur: Wie lange blockiert man?“

Günther Schröder