Kurz & Strache besprechen Fachgruppen-Ergebnisse

Die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandler bespricht am heutigen Freitag die eingemeldeten Ergebnisse aus den Untergruppen. Die Zwischenbilanzen der Verhandler werden im Laufe des Tages abgeliefert, hieß es im Vorfeld zur APA. Das Treffen beginnt um 15 Uhr, davor soll es ein Medienstatement mit Vertretern der Steuerungsgruppe geben.

ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache haben in den vergangenen Wochen die Öffentlichkeit mehrmals im Anschluss an die Sitzungen über jeweils Erreichtes informiert. Wirklich Handfestes war dabei eher nur im Bereich Sicherheit und Asyl zu hören. Vorgestellt wurden zum Start zunächst der Verhandlungsfahrplan sowie die Metaziele von Schwarz-Blau. "Sicherheit, Ordnung & Heimatschutz" oder "Soziale Fairness" heißen diese etwa. Verhandelt wird von Parteienvertretern und Experten in fünf sogenannten Clustern und deren Untergruppen, die ihre Ergebnisse an die Steuerungsgruppe liefern.

Massive Verschärfungen im Asylbereich

Nach dem Treffen der Spitzenverhandler letzten Freitag kündigten die beiden Parteichefs etwa massive Verschärfungen im Asylbereich an. So soll es für Asylwerber in der Grundversorgung nur mehr Sachleistungen und keine individuelle Unterbringung mehr geben. Am gestrigen Donnerstag wurde dann die Einigung auf ein Digitalisierungspaket präsentiert. Überrascht haben die Pläne wie flächendeckender Breitbandausbau oder die digitale Betriebsstätte nicht. Bei Letzterem geht es überhaupt zunächst darum, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen. Details zur finanziellen Ausstattung dieser Vorhaben blieben noch offen.

Ein Thema soll in den Verhandlungen laut "Presse" auch die Vereinheitlichung des Jugendschutzes sein. Offizielle Bestätigung hierfür gab es freilich nicht, bundesweit einheitliche Regelungen sind aber ohnehin bereits seit längerer Zeit geplant. Die Zuständigkeit liegt bei den Ländern und diese haben beim letzten Treffen der Landesjugendreferenten im Frühjahr in Krems zumindest das Commitment abgegeben, sich um eine Vereinheitlichung zu bemühen. Sie sollten bis zur nächsten Sitzung der Ländervertreter kommendes Frühjahr ein Ergebnis vorlegen.

Die heutigen Verhandlungen der Steuerungsgruppe beginnen um 15 Uhr und werden open end geführt. Ein Medienstatement von Vertretern des Gremiums wird es daher nur vor Sitzungsbeginn geben, hieß es.