Kurz, Kern, Doskozil geladen

Schlammschlacht im BVT-U-Ausschuss eskaliert

11.04.2019

Opposition lädt nach Vizekanzler Strache nun auch Kanzler Kurz. Regierungsparteien laden Rendi-Wagner, Drozda, Kern und Doskozil als Zeugen.

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Der BVT-Untersuchungs-Ausschuss wird endgültig zur Schlammschlacht. Wie ÖSTERREICH aus Parlamentskreisen erfuhr, bringen die Oppositionsparteien einen Antrag ein, wonach im Mai Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie mehrere Regierungsmitglieder als Zeugen in den Untersuchungs-Ausschuss geladen werden.

Als "Retourkursche" stellen die Regierungsfraktionen laut ÖSTERREICH-Informationen einen Antrag, wonach die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, Ex-Kanzler Christian Kern sowie der ehemalige Verteidigungsminister und nunmehrige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil als Zeugen geladen werden. Aber die ÖVP verzichtete auf die Vorladung von Rendi-Wagner (mehr dazu weiter unten).

Die Zeugenladungen sollen am Höhepunkt des EU-Wahlkampfs erfolgen. Kanzler Kurz, Vizekanzler Strache sowie Hans Peter Doskozil und SPÖ-Geschäftsführer Drozda sollen alle am 21. Mai - also wenige Tage vor der EU-Wahl am 26. Mai - geladen werden.

ÖVP begnügt sich mit Kern und Doskozil

Die ÖVP verzichtet zumindest fürs erste auf die Ladung von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda in den BVT-U-Ausschuss. Vorerst will man sich neben der bereits beschlossenen Ladung von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil mit Alt-Kanzler Christian Kern (beide SPÖ) begnügen.
 
Für die ÖVP sei klar, dass man auch SPÖ-Entscheidungsträger genau unter die Lupe nehmen müsse, die in ihrer Regierungsfunktion Einfluss auf die Aktivitäten des BVT nehmen hätten können, schreibt VP-Fraktionschef Werner Amon in einer Aussendung: "Unser Ziel ist es, nun das rote Netzwerk sehr genau unter die Lupe zu nehmen, das in den bisherigen Befragungen zutage getreten ist."

FPÖ signalisiert Distanz gegenüber ÖVP-Begehr 

Entgegen Angaben aus der ÖVP ist es noch nicht fix, dass tatsächlich gleich vier SPÖ-Politiker vorgeladen werden. In der FPÖ wurde bloß bestätigt, dass Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Auskunftsperson werden soll.
 
Bezüglich der weiteren kolportierten Ladungen zeigt man sich distanziert. Von diesen wisse man nichts. Es seien auch keine entsprechenden Anträge von FPÖ-Seite unterschrieben.
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