Kurz traf Poroschenko in der Ukraine

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montag bei einem kurzen Arbeitsbesuch in Kiew Verständnis für die ukrainische Forderung nach einem Abzug der russischen Truppen im Land geäußert. "Die Ukraine ist ein souveränes Land und russische Soldaten haben in der Ukraine nichts verloren", so Kurz nach einem Gespräch mit Präsident Petro Poroschenko und Außenminister Pawlo Klimkin.

Gegenstand der Gespräche waren neben dem EU-Assoziierungsabkommen, unter anderem auch der Waffenstillstand sowie die humanitäre Lage im Osten der Ukraine. Ursprünglich hätte Kurz den Staatschef bereits am Freitag treffen sollen. Ein geplanter Zwischenstopp in Kiew, Kurz reiste an diesem Tag aus Aserbaidschan nach Berlin, war jedoch auf ukrainisches Ersuchen verschoben worden.

Kurzfristige Kiew-Reise
Der Termin Kurz' mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und Außenminister Klimkin am Montag war schließlich äußerst kurzfristig festgelegt worden - selbst führende Mitarbeiter des ukrainischen Präsidenten waren erst in den frühen Morgenstunden über das geplante Treffen informiert worden. Mit Ausnahme von protokollarischen Händeschütteln verlief die Begegnung unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Ein für Montag ebenso geplantes Gespräch mit dem ukrainischen Vizepremierminister Wolodymyr Hrojsman (Wladimir Grojsman) wurde auf einen späteren Zeitpunkt verlegt.

Ein zentrales Thema der Begegnung mit Poroschenko und Klimkin, so heißt es auf österreichischer Seite, sei das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine gewesen, das am Dienstag vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden soll. Vergangene Woche war in Brüssel bekannt geworden, dass die "provisorische Anwendung" des Abkommens bis zum 31. Dezember 2015 verschoben wird.

Österreich habe sich mit anderen Staaten stets dafür eingesetzt, so Kurz gegenüber der APA, dass in Bezug auf dieses Abkommen auch mit Russland verhandelt werde. "Die Ukraine, Russland und die Europäische Union sind mit dem Ergebnis dieser Verhandlungen zufrieden", sagt Kurz. Poroschenko habe ihm gegenüber noch einmal betont, dass die Verschiebung des Inkrafttretens auch für die Ukraine eine gute Lösung sei.

Poroschenko forderte weiteres diplomatisches Engagement
Der ukrainische Staatschef seinerseits forderte von Kurz weiteres diplomatisches Engagement in Bezug auf Russland: Die Ukraine erwarte sich von ihrem russischen Nachbarn, so berichtet Kurz, dass 4.000 Soldaten und 300 Panzer aus der Ukraine abgezogen werden, sowie dass Russland die Grenze überwache und weder Soldaten noch Militärgerät über die Grenze in die Ukraine geschafft würden. Zudem seien alle in Russland als Gefangene gehaltene ukrainische Soldaten freizulassen, erklärte Poroschenko. Aus österreichischer Sicht seien diese Forderungen sehr nachvollziehbar, zeigte Kurz Verständnis.

Kurz verwies im Gespräch mit Poroschenko aber auch auf die Bedeutung des bisweilen brüchigen Waffenstillstands: "Wir sehen im Waffenstillstand eine große Chance. Es muss um jeden Preis versucht werden, ihn aufrechterhalten", betont Kurz. Er sei froh, dass Präsident Poroschenko dies genauso sehe.

Neben der humanitären Situation im Osten der Ukraine thematisierte Kurz zudem auch die geplante Verfassungsreform in der Ukraine, die zu einer Dezentralisierung des Landes führen soll. Österreich hatte bereits in den vergangenen Monaten angeboten, diese ukrainische Bemühungen mit österreichischen Experten zu unterstützen.

Bereits vor seinem Treffen mit ukrainischen Politikern war Kurz am Vormittag auch mit hochrangigen Vertretern von EU und OSZE in Kiew zusammengetroffen. Diese informierten den österreichischen Minister über die aktuelle Lage im Osten der Ukraine. Vor allem der in Wien beheimateten OSZE kommt derzeit bei der Überwachung des Waffenstillstands eine besondere Rolle zu. "Die OSZE-Mission soll deshalb von 300 auf bis zu maximal 800 Mitarbeiter aufgestockt werden. Österreich steht bereit, weitere Personen dafür zu nominieren", sagt Kurz.